Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich kritisch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geäußert. „Als Justiz- und Verfassungsminister weise ich darauf hin, dass die Hürden für ein Verbot sehr hoch sind“, sagte der FDP-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“, den „Stuttgarter Nachrichten“ und der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft (NBR) (Freitagsausgaben). „Selbst der Nachweis einer verfassungsfeindlichen Gesinnung würde für sich genommen nicht genügen.“

Justizminister Buschmann sieht Ursachen für Aufstieg der AfD

Vielmehr müsse zum Beispiel auch eine „erwiesene aggressiv-kämpferische Verhaltensweise hinzukommen“, sagte Buschmann. „Was wir vermeiden müssen, wäre ein aus Mangel an Beweisen von vornherein aussichtsloses Verfahren zu führen. Ein solches Verfahren wäre ein Propagandafest für die AfD. Sie würde es als Reinwaschung durch das Bundesverfassungsgericht vermarkten.“

Als Abgeordneter sei er der Auffassung, dass die AfD politisch zu bekämpfen sei, sagte Buschmann weiter. „Es gibt ja Ursachen dafür, dass eine große Zahl von Menschen bereit ist, eine von den Verfassungsschutzbehörden in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften und in jedem Fall rechtspopulistische Partei zu wählen.“

Justizminister Marco Buschmann: „Wir müssen die Probleme lösen, die viele Menschen umtreiben“

„Wir müssen die Probleme lösen, die viele Menschen umtreiben“, sagte der FDP-Politiker weiter. „Wir müssen die Frage beantworten, wie wir es schaffen, dass wieder mehr Menschen das Vertrauen in seriöse Parteien zurückzugewinnen.“

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David Schmitz

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Buschmann warnte die FDP in dem Interview vor einem Rückzug aus der Ampelkoalition. „Wir haben eine Regierung unter Beteiligung der FDP, die besser ist als alle Alternativen, die es dazu gäbe“, sagte er vor dem Hintergrund der Mitgliederbefragung in der FDP zur Fortsetzung der Koalition.

„Wir haben in dieser Regierung beachtliche Erfolge erzielt: Wir haben Steuersenkungen organisiert, nehmen gerade den Kampf gegen die Bürokratie auf, stellen eine neue Ordnung in der Migrationspolitik her. Das sind alles Initiativen der FDP“, sagte Buschmann den Zeitungen. „Es wäre geradezu verrückt, diese erfolgreiche Politik durch etwas völlig anderes zu ersetzen.“ (afp)