Am vergangenen Wochenende kamen mehrere Hundert Menschen bei einer Demonstration gegen die Corona-Politik in Düsseldorf zusammen. Der Gegenprotest fiel deutlich größer aus.
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Düsseldorf – Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert eine Beobachtung der „Querdenker-Bewegung“ in NRW. Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Bei »Querdenker«-Demos braut sich eine gefährliche Mischung zusammen. Immer wieder kapern Rechtsextreme diese Veranstaltungen, ergreifen das Wort oder organisieren mit.“
Im Kern gehe es den „Querdenkern“ nicht um „gesunde Kritik an politischen Entscheidungen“ zu den Corona-Maßnahmen, sondern um „ungesunden Populismus“, der die Demokratie in Abrede stelle. „Wir müssen wachsam sein und daher auch die Querdenkerszene durch den Verfassungsschutz beobachten lassen“, sagte der Innenexperte.
Gegner der Corona-Politik in Konferenz thematisiert
Der Umgang mit den Gegnern der Corona-Politik stand am Donnerstag auch bei der Innenministerkonferenz auf der Tagesordnung. NRW-Innenminister Herbert Reul sieht die Grenze, an dem eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgen müsste, noch nicht überschritten. Die eine, bestimmte „Anti-Corona-Bewegung“ gebe es nicht, sagte der CDU-Politiker unserer Zeitung.
„Hier laufen Impfgegner neben Verschwörungsideologen, da hält der Rechtsextremist sein Plakat neben Bürgerinnen und Bürgern, die Angst um ihr Geschäft haben oder ihre Enkel gerne wiedersehen wollen“, erklärte Reul. Die Sicherheitsbehörden müssten „sehr genau im Blick haben, was da passiert“. Bei den „Querdenkern“ gebe es eine bedenkliche Radikalisierung – und die nehme zu, „je länger die Maßnahmen dauern“.
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hatte die „Querdenken“-Bewegung als Verdachtsfall eingestuft und will sie offiziell beobachten lassen. Es gebe hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung richten würden, hieß es. Laut NRW-Verfassungsschutz stammt der größte Anteil der „Querdenker“ aus dem bürgerlichen Spektrum.
„Protest- und Hassobjekt“
„Die Veranstaltungen werden aber auch von Esoterikern, Aussteigern, Impfgegnern, Kritikern der Schulmedizin, Verschwörungsideologen und Wutbürgern besucht“, sagte ein Sprecher. Die Proteste würden auch genutzt, um Regierungen und Medien zum „Protest- und Hassobjekt“ zu machen. In NRW gibt es zusätzlich auch die Corona-Rebellen Düsseldorf (rund 3000 Mitglieder), die immer wieder zu sehen sind. Der Anteil der Rechtsextremen bei den Demos liege bei rund zehn Prozent. In NRW gab es bis jetzt rund 400 Versammlungen, auch in kleineren Städten wie Arnsberg oder Winterberg .
Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen, sagte, auch ohne die eindeutigen Verbindungen in das neonazistische Spektrum wäre die „Querdenken“-Bewegung „ein Fall für den Verfassungsschutz“: „Diese Leute dürfen nicht mehr als Spinner verharmlost werden.“
