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Rechtsextremismus bei NRW-PolizeiNazi-Chats möglicherweise nicht strafbar

Lesezeit 2 Minuten
Reul Landtag Rechtsextremismus

Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, im Landtag

Copyright: dpa

  1. Nordrhein-Westfalen wird von Rechtsextremismus-Fällen bei der Polizei erschüttert.
  2. Innenminister Herbert Reul hat Aufklärung und Konsequenzen versprochen.
  3. Nun sehen Juristen allerdings Probleme bei der Strafverfolgung.

Köln – „Alphateam“ hieß die Kerntruppe bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr, in der Hakenkreuze oder Hitler-Bilder per WhatsApp kursierten. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Justizkreisen erfuhr, bestand dieser Chatzirkel aus 15 Polizisten, die in der Inspektion 4 ihren Dienst verrichteten.

Allein in diesem Forum sollen seit Ende Juli 2015 bis Mai 2020 insgesamt 126 strafrechtlich relevante Inhalte gepostet worden sein – ein Großteil der 160 Dateien neonazistischer und rassistischer Hetze, die in fünf rechtsextremistischen Chatkreisen der Polizei an der Ruhr entdeckt wurden.

Einer der Beamten der Dienstgruppe Mülheim soll 50 Dateien verfassungswidriger Organisationen in die Alphateam-Runde gegeben haben. In eine andere Gruppe namens „Best of A-Team“ hatte er ein judenfeindliches Bild gestellt. Gegen ihn und weitere zehn Kollegen ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg wegen des Verbreitens verfassungswidriger Symbole sowie des Verdachts der Volksverhetzung.

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Bei der Alphateam-Gruppe soll es einige Teilnehmer gegeben haben, die den Hauptteil der Posts versandten. Einige Empfänger sollen sich nicht getraut haben, die Gruppe zu verlassen. Insgesamt 30 Beamte wurden suspendiert.

Nun treten strafrechtliche Probleme auf. „Denn sollten diese abstoßenden Bilder nur in den geschlossenen Chats geteilt worden sein“, erläutert der Bonner Verwaltungsrechtler Christoph Arnold, „dann ist das nicht strafbar, weil diese Dateien nicht in die breite Öffentlichkeit gelangten.“ Nach seinen Angaben käme somit ein Beweisverwertungsverbot für die Handys und Datenträger in Betracht.