Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 29 Prozent. Doch was ist Ursache für den wachsenden Rechtsdruck in der Bundesrepublik?
Laut Umfrage zweitstärkste ParteiWer schuld ist am Höhenflug der AfD
Ein Kommentar von Carsten Fiedler
Lesezeit 3 Minuten
Laut der jüngsten Forsa-Umfrage gilt die Alternative für Deutschland mit 19 Prozent als zweitstärkste Partei in Deutschland.
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Die AfD befindet sich im Umfrage-Hoch: Beinahe jeder fünfte Wähler in Deutschland würde sie derzeit wählen. Was ist die Ursache für diesen Rechtsruck? Die Parteien der Ampel und die Union als größte Oppositionspartei beschuldigen sich gegenseitig.
Laut einer Erhebung des Forsa-Instituts gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent zweitstärkste Partei vor der SPD (18 Prozent) und den Grünen, die bei 14 Prozent verharren. Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 29 Prozent. Die Werte für FDP (7) und Linke (4) bleiben gleich.
Union verweist auf mangelhaftes Regierungshandwerk
Der Höhenflug der AfD ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Während der Regierungszeit der früheren großen Koalition aus CDU und SPD habe die AfD „zu keinem Zeitpunkt bundesweit derart hohe Werte erreicht wie unter der amtierenden Ampel-Koalition“, heißt es in der Forsa-Analyse.
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Vor allem Unions-Politiker nehmen diesen Punkt gerne auf und verweisen auf das mangelhafte Regierungshandwerk der Ampel. Die schlechte Performance insbesondere beim Heizungsgesetz habe zu einer massiven Verunsicherung in der Mitte der Gesellschaft und zum Aufstieg der Trittbrettfahrerpartei AfD geführt.
Was sicherlich anteilig zutrifft – zumal die Ampel-Regierung auch bei wichtigen weiteren Themen wie Klimaschutz, Wohnungsbau, Bildung, Digitalisierung und Zuwanderung regelmäßig unter ihrer selbst gelegten Messlatte hindurchläuft. Friedrich Merz sieht noch weitere Gründe für das AfD-Hoch: die Grünen mit ihrer „penetrant vorgetragenen Volkserziehungsattitüde“, das Gendern und eine „engstirnige Meinungselite“. Ein Punkt kam beim CDU-Chef nicht vor: Selbstkritik.
Forsa-Umfrage zeigt: Friedrich Merz genießt wenig Akzeptanz
Dabei muss die Frage gestellt werden, warum zwar die AfD, nicht aber die Union von der schwächelnden Ampel-Regierung profitiert. Die Forsa-Studie gibt Antworten. CDU und CSU werden in den Augen vieler Wähler „nicht als die kompetente Alternative zur Regierungskoalition wahrgenommen“, heißt es. Die Union konnte ihren Kompetenzwert seit Januar 2022 nur von acht auf seit Februar 2023 unverändert 13 Prozent steigern, trotz gleichzeitiger, zum Teil drastischer Verluste von SPD und Grünen.
Laut Forsa liegt ein weiterer Grund dafür, dass die Union trotz der Unzufriedenheit mit der Regierung Scholz von ihren früheren Werten von deutlich über 30 Prozent entfernt ist, an der geringen Akzeptanz von Partei- und Fraktionschef Merz. Dessen Vertrauenswerte auf einer Skala von 0 bis 100 Punkten sanken seit März 2022 von 40 Punkten auf aktuell 34 Punkte.
Wüst und Günther liegen in Politiker-Ranking auf Platz zwei
In der Union stehen sich zwei Lager gegenüber. Die eine Seite fordert eine noch härtere Gangart gegenüber der Ampel. Die andere Seite befürchtet, dass dies eher der AfD nutzt. „Einen Wettbewerb schrill und rechts außen können wir nicht gewinnen, das hilft nur dem Original“, sagt ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands.
Ein weiterer Punkt sollte Merz zu denken geben: Im von Forsa ermittelten bundesweiten Politiker-Ranking liegen mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zwei parteiinterne, junge Herausforderer gleichauf auf Platz zwei, getoppt nur von Spitzenreiter Boris Pistorius (SPD).
Sowohl Günther als auch Wüst stehen für einen pragmatischen und integrativen Politikstil – und haben mit ihrem Kurs bereits Wahlen gewonnen.
Ampel-Koalition muss Regierungshandeln dringend verbessern
Fakt ist: Ohne eine klare Strategie gegen Stimmenzuwächse am rechten Rand könnten die anderen Parteien bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2024 in Ostdeutschland ein blaues Wunder erleben. Die Ampel muss ihr Regierungshandeln dringend verbessern. Dazu gehört auch, dass die FDP aufhört, regierungsinterne Opposition zu spielen.
Die Union als echte Oppositionskraft muss hingegen endlich wieder zu einem Kurs finden, der verlorenes Vertrauen in der Mitte zurückgewinnt. Das geht nicht mit allzu schrillen Tönen.