Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat mit Blick auf das Vorgehen von Friedrich Merz und dessen Migrationspolitik von einer „Disqualifikation“ für das Amt des Bundeskanzlers gesprochen. Es sei Wortbruch begangen worden, warf der Wirtschaftsminister dem CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstagabend im Carlswerk Victoria in Köln vor.

„Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen“, erklärte Habeck. „Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht?“, sagte er. „Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers.“

Robert Habeck hält Friedrich Merz für ungeeignet als Kanzler

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte in den vergangenen Tagen Empörung ausgelöst, weil er im Bundestag in Kauf genommen hatte, dass AfD-Stimmen ausschlaggebend für eine Mehrheit wurden. Ein Fünf-Punkte-Migrationsplan bekam am Mittwoch so eine Mehrheit – erstmals auch wegen AfD-Stimmen. Bei einer Abstimmung am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration trotz der Zustimmung der AfD.

Die frühere Kanzlerin Angela Merkel erinnerte Merz in der Folge an eine frühere Aussage von ihm, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. Seit Tagen kommt es zudem zu Demonstrationen gegen den Kurs der Union in deutschen Städten. In Köln gingen laut Polizeiangaben am Samstag mehr als 16.000 Menschen auf die Straße.

Vorsitzender von NRW-Grünen lobt Kölner Demonstration

Der Co-Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Tim Achtermeyer, lobte am Samstagabend die Demonstrationen in Köln und sprach von einem „Tabubruch“ und „Wortbruch“ im Bundestag. „Gut, dass Köln heute demonstriert hat“, führte Achtermeyer aus.

„Wenn es eine Stadt gibt, die man als Symbol gegen diesen Tabubruch legen kann, dann ist es diese Stadt der Weltoffenheit, der Solidarität, von Arsch huh, dann ist das Köln, dieses Gefühl von Köln – und dieses Gefühl war nie so wichtig wie in diesen Tagen“, sagte Achtermeyer, bevor Habeck auf die Bühne im Carlswerk Victoria trat.

Auch die Kölner Grünen-Politiker Katharina Dröge und Sven Lehmann nahmen an der Veranstaltung teil. Lehmann lobte wie Achtermeyer zuvor die Großdemo in Köln am Samstag und warb für Kanzlerkandidat Habeck.

Friedrich Merz gibt Garantie für Politikwechsel ab

CDU-Chef Merz hat für den Fall seiner Wahl zum Kanzler die von ihm vorgesehene Neuausrichtung des politischen Kurses in Deutschland am Sonntag unterdessen unterstrichen.

„Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Sein Ziel sei ein „Politikwechsel“ hin zu Wachstum und Beschäftigung, zu einer „strikten Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern“ und zu mehr innerer Sicherheit.

Reaktion auf Kritik

Drohen der Union Wähler der Mitte zu entgleiten, Herr Merz?

Von

Eva Quadbeck und

Alisha Mendgen

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Habeck sagte in Köln unterdessen auch, Fehler könnten passieren – es sei die Frage, wie man damit umgehe. Wenn Merz und FDP-Chef Christian Lindner „und die anderen, die da jetzt mit gestimmt haben“ erklärten, dass das ein Fehler gewesen sei, der nicht wieder passiere – dann werde er sich nicht „hinstellen und mit Häme oder Spott oder mit Rücktrittsforderungen darauf reagieren“, sagte Habeck. „Dann werde ich sagen: Das ist politische Größe.“

Habeck: CDU und FDP müssen Fehler einräumen – Lindner kontert

Aber so einen Schritt müsse es dann auch geben. „Und wenn ich mir die letzten 24 Stunden angeschaut habe, dann passiert gerade das Gegenteil“, fügte Habeck an. Zuvor hatte der Grünen-Kanzlerkandidat bereits bei einem Auftritt in Münster scharfe Kritik an Lindner geäußert.

„Wenn man an dem Tag, an dem man zum zweiten Mal mit der AfD abgestimmt hat, einer rechtsradikalen Partei, nicht ein drittes Mal ausschließt, sondern ein Bündnis mit den Grünen, dann ist das politische Koordinatensystem komplett verschoben“, schrieb Habeck zudem auf der Plattform X. „Liebe Grüße an Christian Lindner“, fügte der Grünen-Politiker an.

Der FDP-Chef hatte zuvor eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Lindner reagierte noch am Samstagabend auf Habecks Kritik – ebenfalls bei X. „Stagnation, Heizungschaos, Verweigerung bei der Begrenzung von Migration und Bevormundung erwachsener Menschen. Schon mal erwogen, dass grüne Politik die AfD erst groß gemacht hat?“, entgegnete der Liberale Habecks Worten. (das/dpa/afp)