Berlin – „Mehr als wirkungsgleich“ sei das Paket, das sie aus Brüssel zurück in die Berliner Verhandlungen zwischen CDU und CSU gebracht hätte, hatte Angela Merkel nach dem Gipfel der 28 Staats-und Regierungschefs erklärt. Wirkungsgleich zu dem nämlich, was Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer im Namen seiner Partei umgesetzt sehen will: Aus Sicht der Bundeskanzlerin geht die Verschärfung der Migrationspolitik also sogar noch weiter als von der CSU gefordert – zumal sie neben dem Gipfelbeschluss auch noch mit zahlreichen weiteren EU-Staaten bilateral politische Vereinbarungen über die Rückführung von Migranten geschlossen habe.
Diese wären nötig, um die im EU-Beschluss neu geschaffene „freie Hand für nationale Maßnahmen, um Weiterreisen bereits anderswo in der EU registrierter Asylbewerber zu stoppen“ auch umzusetzen. Denn ohne Rücknahme keine Rückführung.
Doch noch ehe die Parteien am Sonntag zu ihren Beratungen darüber zusammentrafen, begann Merkels Paket offenbar zu bröseln.
Doch keine Zusagen?
Bis zum Sonntagmittag hatten bereits die Regierungen Tschechiens, Ungarns und Polens die Darstellung der Bundeskanzlerin zurückgewiesen, wonach sie unter den 14 Ländern seien, die sich zu Verhandlungen über Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen gemäß der Dublin-Verordnung bereit erklärt hätten.
Merkel hatte in einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs von CSU und SPD ihre Sicht auf das Erreichte und auf die nächsten Schritte ausgebreitet – und darin auch 14 Staaten aufgelistet, von denen es „Zusagen auf politischer Ebene“ zur beschleunigten Rückführung gebe: Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn.
Kaum wurde dieses Papier am Sonnabend bekannt, wehrte sich Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis in scharfem Ton: „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn.“ Sein Land habe keine derartige Zusage gemacht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sprach von „einer gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen“.
Ob die Bundesregierung eine zu vage Zusage zu weitreichend verkaufen wollte oder ob die östlichen Regierungschefs nach Bekanntwerden der Anfragen aus Deutschland öffentlich zurückruderten, blieb unklar. Ein Regierungssprecher in Berlin bekräftigte jedenfalls, „von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (...) zu verhandeln.“ Die Abkommen hätten das Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen.
Beschluss schwer umzusetzen
Ohnehin scheint die Aufnahmebereitschaft der Erstankunftsländer, in die Flüchtlinge aus Deutschland zurückgeführt werden sollen, nicht das Hauptproblem.
Die EU-Partner würden schon jetzt viel mehr solcher „Dublin-Fälle“ zurücknehmen, als Deutschland ihnen überstelle, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage. So stellte Deutschland 2018 bis Ende Mai in 9233 Fällen solche Übernahmeersuchen an Italien. Das Land stimmte auch 8421 Mal einer Rücknahme zu - überstellt wurden aber nur 1384. Sicherheitsbehörden gäben als Hauptgrund an, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen würden. Ähnlich sei das Verhältnis bei Spanien: Bei 1849 Übernahmeersuchen stimmte das Land 1255 Mal zu – überstellt wurden 172 Migranten.
Keine positiven Rückmeldungen aus Afrika
Ähnlich schwierig dürfte es werden, den EU-Beschluss umzusetzen, dass Migranten künftig in EU-Sammellagern so lange festgehalten werden, bis ihr Asylantrag geprüft und ihr Aufnahmeland organisiert ist. Solche Lager sollen in EU-Staaten entstehen, die sich freiwillig dazu bereit erklären, oder – was etwa Außengrenzenländer wie Italien bevorzugen würden – gleich in Nordafrika.
Das Problem: Bislang hat sich ausschließlich Griechenland bereiterklärt, solche Sammellager auf seinem Boden einzurichten; wohl auch, weil es dort mit den EU-Hot-Spots ganz ähnliche Lager bereits gibt.
Die Rückmeldungen aus Nordafrika sind noch rarer: Bislang gibt es keine einzige Regierung, die bereitstünde. In Ägypten etwa würde das gegen die Verfassung verstoßen, sagte Parlamentspräsident Abd al-Aal der Welt am Sonntag. Die Gesetzeslage lasse „ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu“. In Ägypten lebten zudem bereits „etwa zehn Millionen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, dem Jemen, Palästina sowie aus dem Sudan, Somalia und anderen Ländern“, sagte er. Ähnlich dürften anderen Nordafrikaner argumentieren.
Die EU-Kommission hat deshalb offenbare Anstrengungen forciert, afrikanische Länder zu finden, die Aufnahmelager auf ihrem Territorium einrichten. „Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) der FAS. „Darüber müssen wir jetzt verhandeln.“ Nach Informationen der Zeitung hält die Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria für möglich. Oettinger selbst nannte keine Namen.
