Die CDU-Spitze hat sich eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt klar von der AfD abgegrenzt und vor Gedankenspielen über eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten gewarnt. Zugleich zeigte sie der offenbar weiter nach rechts rückenden konservativen Gruppierung Werte-Union die kalte Schulter und betonte, dass diese nicht zur „Unions-Familie“ gehöre. Dem soeben zum neuen Vorsitzenden der Werte-Union gewählten Ökonomen Max Otte werfen Politiker etwa von Grünen, FDP und SPD eine Nähe zur AfD vor.
„Wer darüber nachdenkt, mit der AfD zu kooperieren, trifft auf den gebündelten Widerstand der ganzen CDU“, sagte der Parteivorsitzende Armin Laschet am Montag im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben. Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag gehe es um die Frage, ob die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff stärkste Kraft werde oder „ganz Rechte mit einer Partei, die nicht für Versöhnen, sondern für Spalten steht“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach der Sitzung. „Es kommt jetzt genau auf diese Frage an: Politik der Mitte oder der Ränder.“
Zur Werte-Union sagte Laschet laut Sitzungsteilnehmern: „Diese Gruppierung hat mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich, noch strukturell, noch organisatorisch - oder auf irgendeine andere Art und Weise.“ Fast wortgleich äußerte sich später Ziemiak. „Deswegen gibt es dort keinen Gesprächsbedarf“, betonte er. Die Frage des Umgangs mit der Werte-Union stelle sich nicht.
Der Fondsmanager Otte hatte vor der Bundestagswahl 2017 in einem Interview der „Wirtschaftswoche“ angekündigt, er wolle die AfD wählen. Medienberichten zufolge war er noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
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Angesichts der Kritik von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, mit der Wahl Ottes habe es in der CDU-nahen Werte-Union „den Putsch der AfD-Treuen gegeben“, sagte Laschet: „Wir lassen uns von der SPD nicht belehren, wie wir uns von rechts abgrenzen müssen. Wir gedenken morgen Walter Lübcke, der aus unserer Mitte für seine Abgrenzung gegen rechts ermordet wurde.“ Lübcke war am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Lübcke hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.
Nach dem umstrittenen Führungswechsel lässt Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) nach eigenen Angaben seine Mitgliedschaft in der Werte-Union ruhen. Diese habe unter ihrem früheren Vorsitzenden Alexander Mitsch viel geleistet, schrieb Maaßen am Montag bei Twitter. „Ich werde genau beobachten, wie sich die WU entwickelt und lasse daher meine Mitgliedschaft ruhen.“ Er verfolge die Entwicklung der Werte-Union mit Sorge. Der auch innerparteiliche umstrittene Maaßen ist CDU-Bundestagskandidat in Süd-Thüringen.
Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten Umfragen zeitweise die AfD vor der CDU gesehen. Zuletzt rangierte die CDU bei den Instituten Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen aber um vier bis sechs Prozentpunkte vor der AfD.
Hans: „Es braucht eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD“
Saar-Regierungschef Tobias Hans sagte vor Beginn der CDU-Beratungen, man dürfe nicht versuchen, der AfD hinterherzulaufen, sie zu kopieren oder nach rechts zu rücken. „Es braucht eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD.“ Parteivize Thomas Strobl sagte: „Natürlich braucht Sachsen-Anhalt in dieser schwierigen Zeit eine stabile Regierung mit einem starken Ministerpräsidenten Haseloff.“ Die Vize-Vorsitzende Julia Klöckner betonte, die CDU habe „sehr klar gesagt, dass wir - egal wo - nicht mit der AfD koalieren werden, und das bleibt auch weiterhin so bestehen“.
Für Gesprächsstoff sorgten weiter Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), der dem „FAZ-Podcast für Deutschland“ gesagt hatte, ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“. Klöckner sagte, es sei Aufgabe des Ostbeauftragten, die Unterschiede zwischen Ost und West, was die AfD angehe, differenziert anzusprechen. „Also nicht alles zu übertünchen, sondern dort, wo sich Fragen stellen, die auch anzusprechen.“
Ziemiak ist gegen pauschale Urteile
Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen betonte, der hohe Anteil von AfD-Wählern dürfe nicht verschwiegen werden, könne aber auch nicht in eine Kategorie gesteckt werden. „Wir müssen wieder über Deutschland reden und darüber, dass Ost und West sich in ganz unterschiedliche Richtungen entwickeln. Das ist ein Thema.“
Dagegen ging Generalsekretär Ziemiak vorsichtig auf Distanz zu Wanderwitz. „Ich persönlich habe immer Schwierigkeiten damit zu sagen „die Ostdeutschen“, „die Westdeutschen“, „die Zugewanderten“, die sind so und so.“ Es möge eine Grundlage für solche Annahmen geben, sagte Ziemiak. „Aber ich finde diese Urteile in ihrer Pauschalität so nicht zielführend und deshalb benutze ich sie nicht.“ (dpa)
