Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt seiner Linie der „Besonnenheit“ in der Ukraine-Politik treu. Gleichzeitig betont der SPD-Spitzenkandidat immer wieder Deutschlands Rolle als wichtiger Partner des angegriffenen Landes.

Direkt zu Beginn seiner Rede im Bundestag zur Regierungsbefragung verteidigte Scholz am Mittwoch (4. Dezember) seine jüngste Reise in die Ukraine: Für ihn sei gerade jetzt, vor diesem Winter mit seinen großen Gefahren für die Ukraine, zentral, mit dieser darüber zu sprechen, was ihre Pläne seien, sagte der SPD-Politiker bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Das muss auch sehr ausführlich und intensiv geschehen.“

Scholz setzt sich über Forderungen nach Taurus hinweg

Jetzt gehe es um einen Grundsatz, den man immer beachten müsse, betonte Scholz: „Nämlich der Grundsatz, dass nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden, dass nicht Telefongespräche und Abmachungen von anderen dazu führen, wie es jetzt dort weitergehen soll, sondern dass die Ukraine selbst sich das überlegen kann, im Gespräch mit den besten Freunden und Verbündeten. Genau das habe ich gemacht.“ Gleichzeitig verteidigte Scholz sein viel kritisiertes Telefonat mit Wladimir Putin, das auch bei Wolodymyr Selenskyj gar nicht gut angekommen war.

Scholz äußerte sich auch erneut zu seiner Entscheidung, der Ukraine keine weitreichenden Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Es komme jetzt auch darauf an, „einen kühlen Kopf zu bewahren“, so Scholz in seinem Statement zu Beginn der Regierungsbefragung. Man müsse nicht „alles, was irgendwo gefordert wird, tun“, erklärte er und zog mit dieser Wortwahl auch genau die Position der Grünen ins scheinbar Lächerliche. Es dürfte nicht zu einer Eskalation mit Russland kommen, sagte er.

Olaf Scholz bügelt Frage von FDP-Abgeordnetem ab

In der anschließenden Befragung musste sich der Kanzler kritischen Anmerkungen zu seiner Ukraine-Politik stellen – auch aus der Grünen-Fraktion. So zwang der Abgeordnete Konstantin von Notz Scholz, die Gefahr, die von Russlands hybrider Kriegsführung auch für Deutschland ausgeht, klar zu benennen.

Der FDP-Abgeordnete Marcus Faber wollte vom Kanzler wissen, ob es nicht sinnvoll sei, die Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Taurus schon jetzt zu beginnen, damit seinem Nachfolger alle Optionen offen gehalten würden. Damit war CDU-Chef Friedrich Merz gemeint, der sich offen für eine Taurus-Lieferung gezeigt hatte.

Scholz reagierte ungehalten auf die Anspielung auf seine – laut aktuellen Umfragen – wahrscheinliche Wahlniederlage und bügelte die Frage Fabers ab: „Für eine Partei, die mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hat, sind Sie ganz schön tapfer“, kam die Retourkutsche.

„Aber ich will ausdrücklich sagen, weil Sie das so beiläufig mit erwähnt haben: Ich will auch mein eigener Nachfolger werden, damit Sie sich auch darauf schonmal einstellen können“, pampte Scholz unter dem Gejohle der Abgeordneten zurück. Erst danach ging er konkret auf die Frage Fabers ein. Diese „Beteiligung“ Deutschlands könne zu einer Eskalation beitragen, wiederholte er sich.

Klare Worte von Steinbrück

„Halte Spiel mit Angst für falsch“ – Lanz entlockt SPD-Urgestein Kritik an Scholz

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Christine Meyer

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In den sozialen Medien wurden Scholz seine Äußerungen zur Ukraine vielfach als Arroganz und Überheblichkeit angesichts des Leids der ukrainischen Bevölkerung ausgelegt.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak empfand Scholz' Statement offenbar ebenfalls als anmaßend und schrieb bei X, die Menschen würden Scholz am 23. Februar endgültig aus dem Amt wählen. (mit dpa)