Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Insbesondere aus den Reihen der Opposition bekam der Kanzler kritische Nachfragen zu hören – im Fokus standen dabei die Haushaltsplanung der Bundesregierung und der Alleingang von Verkehrsminister Volker Wissing in China. Die AfD thematisierte die Migration, aus der Linken kamen Fragen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine.

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg machte den Anfang und warf dem Kanzler vor, durch haushaltspolitische Geheimniskrämerei den Bundestag im Dunkeln zu lassen. „Es ist schlimm genug, dass wir alle diese Dinge nur aus Zeitungslektüre erfahren.“ An Scholz gewandt kritisierte Middelberg, „dass Sie ewig intern beraten und dann irgendwann dem Bundestag den Haushalt vorlegen“. Dies sei ein „unmöglicher Umgang mit dem Parlament“, das diesem Haushalt schließlich zustimmen müsse, sagte Middelberg.

CDU attackiert Scholz: „Unmöglicher Umgang mit dem Parlament“

Die Regierung wird ein gemeinsames Konzept vorlegen, antwortete Scholz. „Der Bundestag berät typischerweise nach der Sommerpause über den Haushalt. An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein“, führte der Kanzler aus, hielt sich inhaltlich jedoch bedeckt. Die ins Auge gefassten Maßnahmen für einen „Wachstumsturbo“ enthielten „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“, sagte Scholz. „Mir gefällt, was ich jetzt schon kenne“, fügte er hinzu. Die Koalition sei mit den Beratungen aber „noch nicht ganz durch“. 

Kritische Worte musste Scholz sich auch bezüglich einer „Absichtserklärung zum Dialog“ gefallen lassen, die Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in China abgeschlossen hatte – offenbar ohne grünes Licht von Scholz. Die Absichtserklärung soll deutschen Unternehmen den Transfer von Daten aus China erleichtern. Nach Bekanntwerden von Wissings Unterschrift in Peking war Scholz eingeschritten und hatte mangelnde Absprachen kritisiert.

Olaf Scholz über Volker Wissing: „Das ist ein großartiger Minister“

Die CDU-Abgeordnete Nadine Schön wollte nun wissen, ob Wissings „Alleingang“ Konsequenzen haben werde. Scholz betonte zunächst die Wichtigkeit derartiger Vereinbarungen – und stellte sich grundsätzlich hinter Wissing. „Das ist ein großartiger Minister“, erklärte Scholz – äußerte schließlich aber doch noch deutliche Kritik. Der Abstimmungsprozess sei aus seiner Sicht „noch nicht zu Ende gewesen“.

Der CSU-Fraktion reichte das jedoch nicht – ob denn nun jeder Minister, „wie er gerade lustig ist“ Abkommen unterzeichnen könne, wollte ein Abgeordneter von Scholz wissen. Der Kanzler widersprach. Er bestehe weiterhin auf seine Richtlinienkompetenz – und habe „mit dem Minister freundlich gesprochen“, erklärte der Kanzler. 

Kanzler kontert AfD: „Das werden wir uns von Ihnen nicht ausreden lassen“

Die AfD rückte bei ihren Fragen an Scholz derweil die Migration in den Fokus und wollte wissen, welche Maßnahmen, ob „kulturelle Prägungen“ eine Rolle für die Bewertung von Integration und Kriminalität von Ausländern eine Rolle spielten.

„Es gibt keine kulturelle Prägung irgendwo auf der Welt, die es akzeptabel macht, Gewalt gegen Frauen auszuüben oder Vergewaltigung“, antwortet Scholz. Die Herkunft aus einem bestimmten Kulturkreis diene nicht als Rechtfertigung. Jeder habe die individuelle Pflicht, sich an deutsche Werte und Gesetze zu halten, so Scholz.

„Ein erheblicher Teil der Bevölkerung hat einen Zuwanderungshintergrund, so wie viele Abgeordnete hier, sind sie ein Teil unserer deutschen Gesellschaft, das werden wir uns von Ihnen nicht ausreden lassen“, stellte der Bundeskanzler schließlich jedoch klar.

Olaf Scholz reagiert mit deutlichen Worten auf Linken-Politikerin

Bei einer späteren Nachfrage aus den Reihen der AfD warf Scholz der Partei schließlich vor, „Dinge zusammenzupacken, die nicht zusammengehören“. Zuvor hatte AfD-Politikerin Nicole Höchst reguläre Zuwanderung und die Aufnahme von Geflüchteten nicht differenziert betrachtet. Die Regierung werde „alles dafür tun“, das Management von irregulärer Migration, aber auch von „Flucht und dem damit verbundenen Schutz“ gegenüber der Vergangenheit „vielfach zu verbessern“, versicherte Scholz. 

Deutliche Worte fand der Kanzler schlussendlich auch für eine Nachfrage der Linken-Politikerin Gesine Lötzsch, die zunächst die deutsche Erlaubnis für ukrainische Angriffe auf Stellungen in Russland mit deutschen Waffen kritisiert hatte. Schließlich wollte Lötzsch – offenbar in Anknüpfung an einen von Kremlchef Wladimir Putin zuletzt vorgelegten absurden „Friedensplan“ – von Scholz wissen, ob es Bemühungen zu einem Waffenstillstand in der Ukraine gebe.

Olaf Scholz über Wladimir Putin: „Das dürfen wir nicht dulden“

„Einen Waffenstillstand, der eine Kapitulation der Ukraine zum Gegenstand hat, ist einer, den wir niemals aus Deutschland unterstützen dürfen“, stellte der Kanzler klar. Putin habe bei seinem „merkwürdigen“ Angebot einen Waffenstillstand angeboten, „wenn die Ukraine quasi noch weitere Annexionen umsonst obendrauf gibt“, so der Kanzler. Moskau habe nicht vor, den Krieg zu beenden, sondern ihn fortzusetzen, erklärte Scholz. „Das dürfen wir nicht dulden.“ 

Kreml als Wahlsieger

„Putin geht es darum, dass die EU in Nationalstaaten zerfällt“

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David Schmitz

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Zuvor hatte der Kanzler auf Nachfrage von Lötzsch versichert, dass Deutschland auch in Zukunft nicht zur Kriegspartei werde. „Ich gebe diese Garantie, dafür stehe ich als Kanzler“, sagte Scholz auf eine entsprechende Frage der Linken-Politikerin. Auf eine Nachfrage CDU versicherte Scholz zudem, Deutschland wolle auch in Zukunft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen.