Dakar – Zum Auftakt seiner Afrika-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den von der weltweiten Ernährungskrise betroffenen Ländern des Kontinents Hilfe zugesagt und dem Senegal eine Zusammenarbeit bei der Gasförderung angeboten.
Es mache Sinn, eine solche Kooperation „intensiv zu verfolgen”, dies sei ein „gemeinsames Anliegen”, sagte der Kanzler nach einem Gespräch mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall in Dakar.
Es geht um die Erschließung eines Gasfelds vor der westafrikanischen Küste, an dem neben dem Senegal auch Mauretanien beteiligt ist. Man habe begonnen, sich darüber auszutauschen, sagte Scholz. „Wir werden das im Anschluss an diese Gespräche auch sehr intensiv auf Fachebene fortsetzen.” Sall betonte, der Senegal sei bereit Europa mit Gas zu beliefern. Der Kanzler zeigte sich auch zu einer stärkeren Kooperation bei den erneuerbaren Energien bereit. Er besuchte zum Abschluss seines Aufenthalts in Dakar eine Solaranlage.
Scholz zur Ernährungskrise: „Darf uns nicht kalt lassen”
Was die aktuelle Ernährungskrise angeht warnte der Kanzler davor, dass viele Länder in große Schwierigkeiten kommen könnten, ihre Bevölkerung zu ernähren. „Das darf uns nicht kalt lassen, das lässt uns nicht kalt”, sagte er. Deutschland werde „alles tun, was wir unternehmen können”, um dem entgegenzuwirken.
Die russische Blockade der Weizenexporte aus der Ukraine haben die Lebensmittelpreise steigen lassen und die Krise vor allem in den von massiver Dürre betroffenen ostafrikanischen Länder Somalia, Äthiopien und im Norden Kenias verschärft. „Viele Länder auf der Welt sind von diesem Krieg betroffen, die weit weg davon sind”, sagte Scholz. Die Bundesregierung werde weiter Hilfsprogramme unterstützen und sich aktiv dafür einsetzen, dass die Blockade des Exports von Getreide doch noch gelingt.
Drei Länder in drei Tagen
Dakar ist die erste Station der ersten Afrika-Reise von Scholz seit seinem Amtsantritt vor einem halben Jahr. Weitere Stationen der dreitägigen Reise sind mit dem Niger eins der ärmsten Länder der Welt und mit Südafrika das wichtigste Partnerland im Afrika südlich der Sahara.
Scholz besucht den Nachbarkontinent relativ früh. Seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) war erst knapp zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt zu ihrer ersten längeren Reise nach Afrika aufgebrochen. Bisher hat der Kanzler außerhalb Europas nur engste Verbündete besucht: die USA, Israel und Japan. Jetzt also Afrika - ein Signal, dass der Nachbarkontinent auch in europäischen Kriegszeiten nicht in Vergessenheit geraten sollte.
Hohe Erwartungen bei Hilfsorganisationen
Bei Hilfsorganisationen sind die Erwartungen hoch. World Vision beklagt, dass Merkel ab 2015 den Fokus zu stark auf „Migrationsabwehr” gelegt habe. „Das muss aufhören”, fordert Ekkehard Forberg, der bei der Organisation für humanitäre Krisen zuständig ist. „Von Kanzler Scholz erwarten wir eine Politik der Augenhöhe.” Deutschland sollte dem Kontinent keine „paternalistischen Lösungen” aufzwingen, sondern die Länder selbst Konzepte entwickeln lassen und die dann unterstützen.
„Statt so viel in die Partnerschaft mit der Wirtschaft zu investieren, sollte mehr in die staatlichen Systeme für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung gesteckt werden”, sagt Tobias Hauschild von Oxfam. „Außerdem sollte mehr Geld für die einkommensschwächsten Länder zur Verfügung gestellt werden und Geschlechtergerechtigkeit stärker gefördert werden.”
Senegal, Niger, Südafrika: Reiseziele mit Bedacht gewählt
- Der SENEGAL hat derzeit den Vorsitz in der Afrikanischen Union, dem afrikanischen EU-Pendant mit 55 Mitgliedstaaten. Außerdem zählt der Senegal neben Südafrika, Indien und Bangladesch zu den Gastländern, die Scholz für Ende Juni zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern eingeladen hat.
- Der NIGER gilt der Bundesregierung anders als das Nachbarland Mali als „Stabilitätsanker” in der Sahelzone südlich der Sahara, wo verschiedene Terrorgruppen seit vielen Jahren für Angst und Schrecken sorgen. Während der Bundestag den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Mali am Freitag beendet hat, wird die Ausbildung von Spezialkräften im Niger fortgesetzt. Scholz macht sich ein Bild von der Mission „Gazelle” - sein erster Truppenbesuch im Ausland.
- SÜDAFRIKA gilt als Schlüsselpartner Deutschlands in Afrika mit engen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen. Es ist außerdem das einzige afrikanische Mitglied der G20 führender Wirtschaftsmächte.
-Resolution
Scholz wird auf seiner Reise auch darüber sprechen, warum viele afrikanische Länder bisher auf eine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzichtet haben. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die Verurteilung des russischen Angriffskriegs stimmten 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten dafür, fünf dagegen, darunter das afrikanische Eritrea. Unter den 35 Enthaltungen waren neben China, Indien und Brasilien auch 17 afrikanische Staaten, darunter Südafrika und der Senegal, zwei der Zielländer des Kanzlers.
Der senegalesische Präsident Sall sagte, sein Land verurteile die russische Aggression zwar, wolle aber keine Partei in dem Konflikt sein. Er setze auf eine Verhandlungslösung.
Das Abstimmungsverhalten spiegelt den Einfluss wider, den Russland auf dem Kontinent hat. Südafrika als zweitgrößte Volkswirtschaft Afrikas ist mit Russland im Brics-Staatenbund verbandelt. Statt einer knallharten Verurteilung Russlands fordert der Kap-Staat Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen. Neben Russland und Südafrika gehören dem Brics-Verbund Brasilien, Indien und China an, das seit der Jahrtausend-Wende seine Rolle in Afrika durch milliardenschwere Investitionen zunehmend ausbaut.
Sowjetunion hatte Unabhängigkeitsbewegungen unterstützt
Obwohl Russland auf dem Kontinent überwiegend im Sicherheitsbereich („Wagner-Söldnergruppe”) und in Bergbau-Projekten aktiv ist, genießt es als Nachfolgestaat der Sowjetunion dort hohe Sympathiewerte. Die hatte während des Kalten Krieges zahlreiche afrikanische Unabhängigkeitsbewegungen unterstützt.
Europa versucht sich vor diesem Hintergrund als privilegierter Partner zu positionieren, stand dabei bisher aber noch im Schatten der Chinesen. Mit ihrer Strategie „Global Gateway” will die Europäische Union nun aufholen und rund 150 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Afrika bereitstellen.
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