Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht seit einigen Wochen verstärkt in der Kritik. Die von ihm geplante Gasumlage unterstütze teilweise die falschen Unternehmen, heißt es nicht nur aus der Opposition. Auch aus der SPD wurden dem grünen Wirtschaftsminister „handwerkliche Fehler“ vorgeworfen. Der Mittelstand fühlt sich in der Energiekrise zudem nicht genug unterstützt. Sein Plan, die Laufzeiten der letzten verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland nicht im Streckbetrieb weiterzuführen, sondern nur für den Notfall vorzuhalten, hatte ebenfalls Widerspruch auch in der Wirtschaft ausgelöst.
Zuletzt zogen Äußerungen Habecks im ARD-Talk „Maischberger“ einen Sturm der Empörung nach sich, da der Wirtschaftsminister angeblich beim ökonomischen Thema Insolvenz nicht sattelfest sei.
Atomkraftwerke: Friedrich Merz bezeichnet Robert Habecks Plan als „Irrsinn“
Die Unionsfraktion nutzte die Generaldebatte im Bundestag zu einer Abrechnung mit der Ampel-Regierung. CDU-Chef Friedrich Merz hatte in der Diskussion am Vortag unter anderem Habecks Atom-Plan als „Irrsinn“ bezeichnet. Habeck holte am Donnerstag bei der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums jedoch am Rednerpult zum Gegenangriff aus: Der „Sound der Selbstkritiklosigkeit“, der sich in der Generaldebatte am Vortag gezeigt habe, erfordere eine Antwort, sagte der Grünen-Politiker.
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„Lieber Herr Merz, sechzehn Jahre lang hat die Union dieses Land regiert und viele Bundesländer. Sechzehn Jahre energiepolitisches Versagen. Und wir räumen in wenigen Monaten auf, was sie in sechzehn Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben.“ Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP habe vom ersten Tag an einen klaren Kurs gehalten und den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz vorangetrieben und gleichzeitig die Krise bekämpft.
Habeck hielt der Union „Oppositionsgeklingel und Möchtegern-Wirtschaftspolitik“ vor. Die Kritik der Union zeige, „wes fossilen Geistes Kind Sie noch immer sind“, rief Habeck. Er habe den Eindruck, dass die Opposition das Ausmaß der Krise verstanden habe.
Habeck betonte, die Regierung werde auch den Unternehmen helfen, die unter der Krise leiden. „Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen.“ (red, dpa)
