Düsseldorf – Dieses Bild war im Düsseldorfer Landtag lange nicht zu sehen. Am Dienstag standen die Fraktionschefs von SPD und FDP bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nebeneinander. Natürlich nicht als Regierungspartner, sondern als Verbündete in der Opposition. Es sei der erste gemeinsamen Auftritt in der „ungewohnten Konstellation“, aber es müsse „ja nicht der letzte sein“, witzelte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty zu beginn des Pressestatements.
Es ging um die geplante Fortsetzung des Flut-Ausschusses. SPD und FDP haben sich dazu auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der nächste Woche im Plenum beschlossen werden soll.
Ein Foto zeigt, wie dramatisch die Lage in Erftstadt-Blessem war.
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Die FDP hatte die erneute Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) bereits schon vor der Landtagswahl gefordert. Die SPD hatte dies zunächst mit dem Hinweis abgelehnt, dies sei überflüssig, weil die wichtigsten Erkenntnisse über die „eklatanten Versäumnisse der Landesregierung“ ja bereits umfassend offengelegt worden seien.
Dann änderte Fraktionschef Thomas Kutschaty jedoch seine Meinung. „Um die noch wenigen offenen Fragen abschließend zufriedenstellend und mit Rücksicht auf das Leid der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Hochwassergebieten beantworten zu können, ist die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erforderlich“, heißt es in der gemeinsamen Vorlage.
In Erftstadt-Blessem wurden beim Hochwasser ganze Straßenzüge zerstört.
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Die Arbeit des PUA endete nach den parlamentarischen Regeln automatisch mit dem Auslaufen der Wahlperiode nach nur sieben Monaten. Zahlreiche Beweisbeschlüsse konnten bis zum Ende nicht mehr bearbeitet werden. Drei Sachverständigengutachten, die vom Landtag bezahlt worden waren, wurden nicht näher ausgewertet. Die SPD geht davon aus, dass es noch ein Jahr dauern kann, bis der Ausschuss zu einem Abschlussbericht kommt. Dann sollen die Schlussfolgerungen für die künftige Aufstellung des Katastrophenschutzes in NRW in einer Enquete-Kommission aufgearbeitet werden.
Durch die Unterstützung der SPD ist die Wiedereinsetzung des PUA nun gesichert. Ein Untersuchungsausschuss muss von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beantragt werden. Das sind im neuen Landtag 39 der 195 Parlamentarier. Die SPD könnte mit ihren 56 Abgeordneten den Ausschuss sogar im Alleingang beantragen. Die FDP hat 12 Abgeordnete.
Die frühere NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) im Landtag (Archivbild)
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Ein Grund für den Kurswechsel der Sozialdemokraten dürfte drin zu suchen sein, glaubwürdig zu bleiben. Im Landtagswahlkampf der SPD hatte der Flut-Ausschuss eine wichtige Rolle gespielt. Die Enthüllungen unserer Zeitung über ein Treffen von drei NRW-Ministern auf den Balearen in der Hochphase der Krise mündete im Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Mit „dieser Trophäe für die Opposition“ dürfe der PUA aber noch nicht seinen Zweck erfüllt haben, mahnte der bisherige Ausschuss-Chef, Ralf Witzel.
Flutkatastrophe in NRW jährt sich
Die Flut in NRW und Rheinland-Pfalz jährt sich im Juli. FDP-Fraktionschef Höne sagte, die Flut vor einem Jahr sei die größte Naturkatastrophe des Landes NRW gewesen. 49 Menschen starben bei dem Hochwasser: „Der Wiederaufbau ist in vielen Orten noch voll im Gange“, sagte Höne.
Von 2010 bis 2017 drückte die FDP gemeinsam mit der CDU die Oppositionsbank, dann wurde Schwarz-Gelb für fünf Jahre zum Regierungsbündnis. Nachdem Schwarz-Grün vor einer Regierungsbildung steht, dürfte es in den nächsten Jahren zu einer verstärkten Kooperation von SPD und Liberalen. In der Opposition gebe es keine Koalition, sagen die Fraktionschefs. Aber das Klima stimmt offenbar zwischen den Kontrahenten der letzten Jahre. Auf die Frage, wie es denn zwischen SPD und FDP so läuft, antwortet ein Strippenzieher: „Super“.
Die letzte Regierungskoalition von SPD und FDP in NRW, damals unter Führung von Johannes Rau, endete übrigens 1980, als die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit erzielte.
