Düsseldorf – In der Düsseldorfer Landesregierung arbeiten fünf Mitarbeiter im Nebenjob für die CDU. Das geht aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Politikerin Nadja Lüders hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

Demnach sind von den fünf Mitarbeitern zwei Beamte und drei Tarifbeschäftigte. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, die Nebentätigkeiten würden „außerhalb der individuellen Arbeitszeit nach den allgemein auch ansonsten geltenden Regelungen“ vollzogen. „Alle Beschäftigten der Staatskanzlei, die Nebentätigkeiten ausüben, werden schriftlich darauf hingewiesen, dass die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers für die Ausübung der Nebentätigkeit nicht zulässig ist“, so Reul.

Mitarbeiterin der Staatskanzlei arbeitete für CDU-Zentrale

Nach der Landtagswahl am 15. Mai war bekannt geworden, dass eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei in der heißen Wahlkampfphase auch für die CDU-Zentrale gearbeitet hatte. Die Mitarbeiterin hatte auf Basis eines 450-Euro-Jobs die Sozial-Media-Kanäle des CDU-Spitzenkandidaten Hendrik Wüst gepflegt. Aus der Antwort auf die Anfrage der SPD ergibt sich, dass der Vorgang kein Einzelfall war.

Nadja Lüders sagte unserer Zeitung, es stelle sich nun die Frage, „in welchem Umfang und zu welchem Zweck die Nebentätigkeit erfolgt und ob sie mit dem Landesbeamtengesetz von Nordrhein-Westfalen vereinbar“ sei. Danach dürfen Nebentätigkeiten die Unparteilichkeit oder die Unbefangenheit der Beamten nicht beeinflussen oder sie in einen Widerstreit mit ihren dienstlichen Pflichten bringen. „Beides scheint mir durch eine bezahlte Tätigkeit für eine Partei, die neben einer möglichen Vollzeitstelle als Beamtin oder Beamter ausgeübt wird, jedoch nicht gegeben. Interessenkonflikte sind meiner Meinung nach jedenfalls nicht ausgeschlossen“, so die SPD-Politikerin.

Halfen alle fünf Mitarbeiter im CDU-Wahlkampf mit?

Darüber hinaus müsse nun auch geklärt werden, ob die betreffenden Personen möglicherweise alle im Wahlkampf für die CDU zum Einsatz gekommen seien. „Staatliche Institutionen können schnell auch zur Parteizentrale umfunktioniert werden“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete, die auch Generalsekretärin ihrer Partei ist. Dies wäre dann möglicher Weise „auch ein unlauterer Vorteil, den sich die CDU dadurch im Parteienwettbewerb verschafft hätte“, so Lüders. Die Landesregierung sei gut beraten, die Nebentätigkeiten „genau zu prüfen und gegebenenfalls zu beenden“.

Kritik auch von FDP und Grünen

Auch die Liberalen hatte nach Bekanntwerden des ersten Falls gefordert, dass die Staatskanzlei nicht zur „Kampagnenzentrale“ werden dürfe. Die Grünen verlangten ebenfalls eine eindeutige Differenzierung zwischen staatlichen Aufgaben und Wahlkampfaktivität. Auf Wüsts Sozial-Media-Kanal der CDU waren Bilder aufgetaucht, die auch von der Staatskanzlei verwendet worden waren.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage gibt auch den Blick frei auf das gesamte Ausmaß von Nebenbeschäftigung bei den Mitarbeitern der Landesregierung. Danach haben insgesamt 1273 Regierungsbedienstete eine Nebentätigkeit beantragt – die meisten davon arbeiten im Finanzministerium (256) und im Innenministerium (228). Ein Großteil davon entfalle auf geringfügige Beschäftigungen wie „Vorträge, Prüfungsabnahmen und Musikertätigkeiten“.