Bundesfinanzminister Christian Lindner steht wegen des von der FDP durchgesetzten Tankrabatts unter Druck. Seit dem 1. Juni gilt die Steuersenkung beim Sprit, aber an den Tankstellen müssen die Verbraucher nach wie vor hohe Preise zahlen. Die Kritik an Mineralölwirtschaft und Ampel-Regierung wird lauter, die Rufe nach dem Kartellamt ebenso.
Lindner sagte am Sonntagabend in den „Tagesthemen“ zu den bislang nicht gefallenen Spritpreisen, er ärgere sich auch über die Preise an der Zapfsäule. Der Preis ohne die Steuersenkung sei aber wohl noch höher, spekuliert der Finanzminister. „Ich bekenne mich dazu, ich will auch etwas tun für AutofahrerInnen und für Pendler“, so Lindner.
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Denn, so Lindner dann, Autofahrer seien ja offenbar nicht sonderlich beliebt bei Journalisten in Berlin und Hamburg. „Ich weiß, das ist auch bei den Hauptstadtmedien und offensichtlich bei denen in Hamburg nicht die beliebteste Gruppe, aber die Autofahrer, die Pendler, die gewerbliche Wirtschaft, die mit dem Klein-Lkw unterwegs ist, die brauchen auch eine Entlastung“, schwingt sich der Finanzminister zum Anwalt der Autofahrer auf und entspricht vermutlich damit dem Klischee eines FDP-Politikers.
Lindner weicht Zamperonis Fragen aus
Moderator Ingo Zamperoni bleibt bei diesem persönlichen Angriff kühl und sagt, er sei schließlich selber Autofahrer. Allerdings seien steuerliche Entlastungen beispielsweise bei Lebensmitteln doch sinnvoller, da sie der gesamten Bevölkerung zugute kämen und nicht nur Autofahrern. Lindner weiß darauf keine konkrete Antwort.
Lindners recht unsouveräne Journalistenschelte macht den Druck deutlich, unter dem der Finanzminister steht, denn genau das Szenario, welches Kritiker vorhergesagt hatten, ist nun eingetreten. Bei einigen Twitter-Usern kommt das erwartungsgemäß nicht gut an. ARD-Mann Georg Restle schreibt: „Journalistenschelte, um das eigene Scheitern zu kaschieren. Gab’s schon häufiger. Ob‘s hilft?“
Spritpreise: Lindner setzt auf das Kartellamt
Lindner unterstützt allerdings die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die hohen Spritpreise zu reagieren. „Es ist gut, dass Robert Habeck jetzt auch diesen Ball aufgenommen hat“, so der Bundesfinanzminister im „Tagesthemen“-Gespräch. Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, wie genau sich die Kraftstoffpreise zusammensetzten.
Habeck will das Kartellrecht verschärfen und notfalls auch eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen. Zudem sollen unrechtmäßige Gewinne leichter abgeschöpft werden können, wie am Wochenende bekannt wurde. (cme, mit afp)
