Die Abhöraffäre bei der Luftwaffe weitet sich aus. Offenbar beging auch Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz einen schweren Fehler.
Taurus-LeaksLuftwaffeninspekteur nutzte unsichere Leitung – Abhöraffäre weitet sich aus
In die Abhöraffäre bei der deutschen Luftwaffe ist offenbar auch Inspekteur Ingo Gerhartz verwickelt. Der Generalleutnant habe sich während des von russischen Spionen abgefangenen Gesprächs ebenfalls über eine unsichere Leitung eingewählt, erklärt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.
„Es gab einen zweiten Teilnehmer, der sich falsch eingewählt hat, allerdings, ohne dass es dort zu Datenabfluss gekommen wäre“, sagte Pistorius vor dem Bundestags-Verteidigungsausschuss in Berlin. Das Gespräch zwischen vier Offizieren der Luftwaffe zu Taurus-Marschflugkörpern war in russischen Medien veröffentlicht worden.
Abhöraffäre: Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz offenbar in Taurus-Leaks verwickelt
Die Offiziere unterhielten sich dabei über die möglichen Optionen bei einer Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine und einen Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten auf ukrainischem Gebiet. Dabei entkräfteten sie auch das Argument von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass eine Entsendung von Soldaten zwingend notwendig wäre.
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Weil sich einer der Teilnehmer aus einem Hotel in Singapur entweder über das WLAN-Netzwerk des Hotels oder über mobile Daten eingewählt hatte, konnten russische Spione das Gespräch mithören. Verteidigungsminister Pistorius hatte in einer ersten Erklärung von einem „individuellen Anwendungsfehler“ gesprochen.
Luftwaffe: Boris Pistorius kündigt Vorermittlungen gegen Offiziere an – russische Spione hören Gespräch mit
Die Offiziere waren in die Kritik geraten, weil sie die durchaus sensiblen Informationen in einem Raum des Online-Konferenz-Tools Webex besprachen. Pistorius betonte zwar, dass es sich bei dem verwendeten Programm um eine Webex-Version für den Dienstgebrauch handelte, es werde dennoch geprüft, ob die Anwendung für das besprochene Gespräch geeignet war.
Derzeit gebe es disziplinarische Vorermittlungen gegen die Beteiligten, ein offizielles Verfahren wurde noch nicht eingeleitet. Pistorius stellte sich demonstrativ vor seine Offiziere und schloss Konsequenzen in der Abhöraffäre sowohl vor dem Verteidigungsausschuss, als auch bei einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche aus.
Taurus-Leaks: Boris Pistorius will Wladimir Putin nicht „auf den Leim gehen“
„Ich bin nicht gewillt, das will ich noch mal deutlich sagen, Putin hier auf den Leim zu gehen und meine besten Offiziere, ob sie hier einen Fehler gemacht haben oder nicht, an die Luft zu setzen“, sagte Pistorius. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, bemängelte nach Ende der Sitzung viele offene Fragen.
„Es muss geklärt werden, warum Bundeskanzler Olaf Scholz entgegen der Meinung der Bundeswehr-Experten weiter argumentiert, dass Deutschland mit der Taurus-Lieferung Kriegspartei wird“, sagte Hahn im Anschluss an die Sitzung. Die Union setzt sich im Gegensatz zum Kanzler für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein.
Abhöraffäre bei der Luftwaffe: Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz wächst
Die Marschflugkörper würden dem ukrainischen Militär bei der Gegenoffensive in von Russland besetzten Gebieten deutlich weiterhelfen. Bundeskanzler Scholz schloss eine Lieferung mit der Begründung aus, dass die Raketen durch ihre Reichweite auch Ziele auf russischem Boden treffen könnten.
Die Ukraine hatte zuvor bereits erklärt, die Taurus-Marschflugkörper nur für die Verteidigung auf eigenem Territorium zu verwenden. Bisher hatte die Ukraine alle Waffenlieferungen aus Deutschland ebenfalls ausschließlich zur Selbstverteidigung genutzt.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte zudem die Möglichkeit in den Raum gestellt, die Reichweite der Raketen durch Veränderung in der Programmierung so einzustellen, dass sie russisches Staatsgebiet nicht erreichen können. (shh)