Eine Ausnahme für die Schuldenbremse zur weiteren Auszahlung von Fluthilfen im Ahrtal wird derzeit von der Bundesregierung geprüft.
Trotz HaushaltskriseGrünen-Chef Nouripour hält Ahrtal-Hilfe für sicher
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Die Bundesregierung prüft, ob die Schuldenbremse für die Fluthilfe ausgesetzt werden soll.
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Die Flutopfer-Hilfe für das Ahrtal ist nach Angaben des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour trotz der Haushaltskrise sicher. „Das ist dringend notwendig, dass auch nach dem Jahresende die Gelder an diejenigen, die zu Schaden gekommen sind, im Ahrtal auch fließen“, sagte Nouripour am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Bundesregierung will prüfen, ob die Aussetzung der Schuldenbremse für die 2,7 Milliarden Euro an Fluthilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal möglich ist. Auch später im Jahr könnte die Schuldenbremse noch ausgesetzt werden - falls für die Unterstützung der Ukraine deutlich mehr Geld nötig sein sollte, als jetzt absehbar ist.
Ahrtal-Fluthilfen: Nouripour hält Verfassungsänderung für notwendig
Er gehe davon aus, dass auch die CDU sich diesem Schritt nicht verweigern werde, sagte Nouripour. „Wir reden davon, dass Leuten die Häuser weggespült worden sind, ihnen ist zu Recht Geld versprochen worden für den Wiederaufbau. Das ist schleppend gelaufen, teilweise beschämend, langsam gelaufen.“
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Es gebe keinen Stichtag zum Jahresende, zu dem alles wieder aufgebaut sein müsse, betonte der Grünen-Politiker. „Wenn das Geld danach weiterhin gebraucht wird - und es ist noch ein signifikanter Teil noch nicht abgeflossen, teilweise weil Leute fehlen auf dem Handwerkermarkt - dann sollen die Leute da drunter nicht leiden. Das kann wirklich niemand verstehen.“
Zur innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstrittenen Frage einer Überarbeitung der Schuldenbremse sagte Nouripour: „Die Reform wird gebraucht. Davon sind wir zutiefst überzeugt. Es braucht Investitionsmöglichkeiten, gerade nach all den Modernisierungsstaus der letzten Jahre und gerade nach all den Krisen, die sich gerade stapeln.“ Für die Modernisierung des Landes müsse deutlich mehr Geld ausgegeben werden.
Dazu müsste aber die Verfassung geändert werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig ist. Die CDU sage aber „sehr klar und deutlich“, dass sie dies nicht anpacken wollen. „Ich bin ziemlich sicher, dass die CDU in der Regierungsverantwortung anders darüber reden würde, aber bis dahin ist es nicht drin.“ (dpa)