Berlin/Düsseldorf – Als Russland den Angriff auf die Ukraine begann, haben sich in Kiew dramatische Szenen abgespielt: Lange Autoschlangen bildeten sich auf den Straßen der Landeshauptstadt, die Richtung Westen führten. Die Menschen in den Autos machten sich auf den Weg in die vermeintlich sicheren Landesteile in der Nähe der polnischen Grenze.
Experten gehen davon aus, dass Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in die Europäische Union fliehen werden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, rechnet mit 200.000 bis einer Million Geflüchteten. Ein Großteil wird wohl zunächst nach Polen fliehen - das Land teilt sich mit der Ukraine eine Grenze von mehr als 500 Kilometern. Aber auch in Deutschland und NRW werden viele Ukrainer Schutz suchen. „Ich bin bestürzt über den Angriff Russlands auf die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist“, sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger. „Generell gilt, dass Nordrhein-Westfalen sich immer solidarisch gegenüber Menschen in Not zeigt“, fügte der FDP-Politiker hinzu.
Faeser sagt Unterstützung zu
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte Polen und den baltischen Staaten am Donnerstag Unterstützung zu. Man sei bereit, Polen auch beim Aufbau von Unterbringungseinrichtungen zu helfen, sagte die Sozialdemokratin bei einer Pressekonferenz in Berlin. Auf Fluchtbewegungen in Europa sei man vorbereitet, versicherte sie. Menschen aus der Ukraine können mit biometrischem Pass ohne Visa in die EU reisen, dürfen aber Stand jetzt nur 90 Tage bleiben.
Faeser sagte den Ländern ein tägliches Lagebild zu den Flüchtlingsbewegungen zu. Konkret geht es bei den Vorbereitungen auf Geflüchtete zunächst um die Erstaufnahmeeinrichtungen und Kapazitäten in den Ämtern. Ein Sprecher des NRW-Flüchtlingsministeriums sagte „dem Kölner Stadt-Anzeiger“, das Land sei mit dem Bund „in einem intensivem Austausch“ und könne „kurzfristig auf eine sich verändernde Situation reagieren“.
Massenunterkünfte aufgrund der Pandemie schwierig
Die SPD im Düsseldorfer Landtag bezweifelt dies allerdings. „In den Kommunen ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt sehr angespannt, und Massenunterkünfte sind aufgrund der pandemischen Lage schwierig zu handhaben“, sagte Integrationsexperte Ibrahim Yetim unserer Zeitung. „Deshalb brauchen wir jetzt umgehend ein kluges Konzept, wie eine Unterbringung geordnet sichergestellt werden kann“, fügte der der SPD-Politiker hinzu.
In den Landeseinrichtungen für Flüchtlinge stehen derzeit rund 21.000 Plätze zur Verfügung. Davon sind aber bereits 11.000 belegt, unter anderem mit Geflüchteten, die aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kommen. „Wir müssen also schnellstens neue Kapazitäten schaffen und für ein geordnetes Verfahren sorgen“, forderte Yetim. NRW sei ein solidarisches Land: „Menschen, die jetzt aus ihrer Heimat fliehen müssen, werden wir selbstverständlich Zuflucht bieten“, sagte der SPD-Politiker.
Kaum Reserven in kommunalen Unterkünften
Auch Paul Höller, Direktor des Ennepe-Ruhr-Kreises, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Ich betrachte die Entwicklung mit großer Sorge“, sagte der Grüne unserer Zeitung. „Kiew ist nicht weiter von uns entfernt als Madrid. Wir müssen davon ausgehen, dass die ersten Flüchtlingsfamilien schon bald bei uns eintreffen werden.“
In den kommunalen Unterkünften gebe es aber kaum noch Reserven für die Unterbringung einer großen Anzahl von Menschen. „Und auch wegen der Pandemie haben wir jetzt eine ganz andere Situation als 2015. Bund und Land müssen deshalb die Kommunen schleunigst beim Aufbau von Flüchtlings-Unterkünften für die Ukrainer finanziell und logistisch unterstützen. Wir erwarten, dass das Land bald einen Plan für das Management der aktuellen Krise vorlegt“, verlangte Höller.
Auch die Kommunalen Spitzenverbände nahmen Bund und Länder in die Pflicht. Sie seien gefordert, für die geflüchteten Menschen die Erstaufnahme zu organisieren, betonte der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe. Die Städte erwarteten, rechtzeitig über die aktuelle Lage informiert zu werden. Er machte deutlich: „Die Städte sind bereit und darauf eingestellt, den betroffenen Menschen Unterkunft und Schutz zu gewähren.“
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Die SPD-Bundestagsfraktion plädierte dafür, in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern „alle Maßnahmen zum Schutz flüchtender Menschen aus der Ukraine“ zu ergreifen“. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion und frühere Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sagte auf Anfrage: „Dies umfasst die Unterstützung von Polen, Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien im Katastrophenschutz mit Errichtung von Aufnahmestellen bis hin zur Erstversorgung Verletzter.“ Auch werde Deutschland seinen Teil zu einer schnellen und unkomplizierten Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland leisten.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung auf, die Einreise für Ukrainer nach Deutschland zu erleichtern. „Die seit 2017 bestehende Möglichkeit für ukrainische Bürger*innen, ohne Visum in die EU einzureisen, ist gerade jetzt überlebenswichtig“, hieß es in einem Pro-Asyl-Positionspapier. „Allerdings besitzen nur die allerwenigsten Ukrainer*innen den dafür geforderten biometrischen Pass. Daher sollte diese formale Hürde umgehend ausgesetzt werden.“
