Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew reist erst nach China – und findet dann erneut bedrohliche Worte. Der Kurs in Moskau scheint klar.
Nach Besuch bei Xi JinpingMoskau droht mit Eroberung weiterer „neuer Regionen“
Von David Schmitz
Lesezeit 3 Minuten
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und Chef der Partei „Einiges Russland“, Dmitri Medwedew (l.) und der chinesische Präsident Xi Jinping geben sich während ihres Treffens die Hände.
Copyright: dpa
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat auf einem Parteitag der Kremlpartei „Einiges Russland“ die Möglichkeit weiterer Gebietsaneignungen in der Ukraine in den Raum gestellt. Es sei nötig, die (von Moskau annektierten) Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu entwickeln, forderte er.
„Diese Erfahrung kann übrigens hilfreich sein, wenn in unserem Land noch weitere neue, aber uns sehr nahe Regionen erscheinen“, was gut möglich sei, sagte der als Parteivorsitzender und Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in Russland immer noch einflussreiche Medwedew.
Putins Bedingungen kommen ukrainischer Kapitulation gleich
Der Kreml, der den Krieg 2022 unter dem Vorwand begann, die russischsprachige Zivilbevölkerung im Donbass zu schützen, hat die vier Regionen bisher nur teilweise erobert, fordert von Kiew aber deren Abtretung als Vorbedingung für Friedensgespräche. Immer wieder droht Moskau zudem mit weiteren Annexionen, sollte die Ukraine die russischen Forderungen, die einer ukrainischen Kapitulation gleichkommen, nicht annehmen.
Verhandlungsbereitschaft besteht in Moskau ausschließlich, wenn diese Bedingungen erfüllt werden, unterstrich auch Medwedew nun erneut. „Russland ist bereit, die Verhandlungen mit der Ukraine wieder aufzunehmen, wenn Kiew die heutigen Realitäten versteht und die von Putin gemachten Vorschläge berücksichtigt“, erklärte der ehemalige Kremlchef.
„Russland muss den Feind vernichten, ohne Chance auf Rache“
Es waren nicht die einzigen bedrohlichen Aussagen von Medwedew, der nach einem Treffen mit dem chinesischen Machthaber Xi Jinping zum Parteitag von „Einiges Russland“ gereist war. „Russland muss den Feind vernichten, ohne die geringste Chance auf Rache“, erklärte Medwedew mit Blick auf die Ukraine. Der Kreml-Hardliner folgt damit den radikalen Ansichten in der Moskauer Machtelite, dort ist immer wieder von der Auslöschung der Ukraine die Rede.
„Das Schlimmste für uns Russen ist Frieden vor dem Sieg“, zitierte die kremltreue Zeitung „Moskowski Komsomolez“ zuletzt den russischen Philosophen Alexander Dugin, der als prominentester radikaler Vordenker des russischen Faschismus gilt, der sich in den letzten Jahren Bahn gebrochen hat.
Moskau droht Ukraine: „Mit Russland oder für immer verschwinden“
Was in Moskaus Augen ein Sieg wäre, stellte Medwedew bei seiner China-Reise schließlich ebenfalls erneut klar. „Heute steht die Ukraine vor der Wahl: mit Russland zusammen sein oder für immer verschwinden“, drohte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, der seit Kriegsbeginn immer wieder mit schrillen Tönen in Erscheinung getreten ist.
Für die Erreichung der eigenen Ziele hofft man in Moskau derweil offenbar weiterhin auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump, der im Frühjahr sein Amt antreten wird – und angekündigt hat, Russlands Krieg in der Ukraine in kürzester Zeit beenden zu wollen. Konkrete Pläne, wie dieses Vorhaben in die Realität umgesetzt werden soll, gibt es bei Trump laut jüngsten Medienberichten jedoch noch nicht.
Moskau hofft auf Ende der US-Hilfen für die Ukraine unter Trump
Was man sich in Moskau von dem Republikaner erhofft, ist derweil kein Geheimnis – und wurde nun von Medwedew erneut unterstrichen. Wenn sich die neue US-Regierung wirklich für eine Lösung dieser Krise einsetze, „kann sie dies auch erreichen“, erklärte Medwedew.
„Kiew existiert nur dank der militärischen und finanziellen Unterstützung der USA und einiger europäischer Länder“, fügte der ehemalige Kremlchef an – und gab Trump damit erneut einen eindeutigen Hinweis darauf, was man sich im Kreml von ihm erhofft. Moskau, so die eindeutigen Signale, bleibt weiterhin auf Kriegskurs.