Düsseldorf – Die Grünen im Düsseldorfer Landtag haben die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine stärker zu unterstützen. „Es gibt nicht nur einen Mangel bei den personellen Kapazitäten in den Ausländerbehörden, sondern auch bei den elektronischen Registrierungsstationen“, sagte die Kölner Abgeordnete Berivan Aymaz.
So verfüge die Stadt Köln, die unterdessen mehr als 3000 Neuankömmlinge aufgenommen habe, derzeit lediglich über ein Gerät, um Geflüchtete mit Fingerabdrücken zu erfassen. „Wenn man für jede einzelne Registrierung eine halbe Stunde Bearbeitungszeit ansetzt, ist die Ausländerbehörde in Köln mindestens 1500 Stunden allein mit der Registrierung beschäftigt“, so Aymaz. Bei einem Achtstundentag seien das 187,5 Tage, also ungefähr ein halbes Jahr. „Das sind völlig unhaltbare Zustände, für die die Landesregierung schnell Abhilfe schaffen muss“, forderte die Grüne.
Berichte über Zuzug nicht Asylberechtigter
Es sei zudem unverständlich, dass die Landesregierung erneut darauf verzichte, den Krisenstab des Landes zu aktivieren. Stattdessen sei ein unübersichtliches Gefüge unterschiedlicher Stäbe in den Ressorts eingerichtet worden, beklagte die Integrationsexpertin.
Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen verurteilten die russische Invasion in der Ukraine in einer gemeinsamen Resolution. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland forderte den Bund auf, Ordnung, Kontrolle und Sicherheit bei der Aufnahme für Geflüchtete sicherzustellen. „Wir müssen an unserer Grenze wissen, wer zu uns kommen will, wer einen Anspruch auf Schutz und Hilfe hat und wer nicht“, sagte der Politiker aus Brühl. Es gebe zunehmend Berichte über Afghanen, Usbeken, Iraker und weitere, die versuchen würden, die Situation zur Einreise in die EU und vor allem nach Deutschland zu nutzen.
„Ein Missbrauch unserer sehr offenen und toleranten Flüchtlings- und Asylpolitik muss unterbunden werden“, verlangte Golland. „Wir wollen stattdessen den Frauen und Kindern aus der Ukraine mit ganzem Herzen bestmöglich helfen und ihnen unseren Schutz gewähren“, so der CDU-Politiker.
50.000 Plätze für Ukraine-Geflüchtete gefordert
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp sagte den Kommunen Unterstützung zu. Schon jetzt stünden in NRW 1,6 Milliarden Euro für Geflüchtete zur Verfügung, sagte der FDP-Politiker. Auch bei der Registrierung der angekommenen Menschen werde das Land helfen, versprach Stamp. Der Minister forderte die EU auf, die Geflüchtete auch international zu verteilen. So könnten auch Kanada, die USA und Japan bei der Unterbringung eingebunden werden.
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Die SPD fordert die Landesregierung auf, 50 000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen, um die Kommunen zu entlasten. „Wir müssen der Unterbringung der hunderttausenden Flüchtenden aus der Ukraine international begegnen – aber doch auf europäischer Ebene“, so Ibrahim Yetim, Integrationsexperte der SPD.
Der Ruf nach einer internationalen Verteilung gehe an der Realität vorbei. „Menschen flüchten aus der Ukraine zu uns und hoffen darauf, so schnell wie möglich wieder zurück in ihre Heimat zu können“. Wenn Schwarz-Gelb „die Unterstützung der ganzen Welt“ verlange, ohne selbst alles getan zu haben, um die Menschen aus der Ukraine unterzubringen, werde die Landesregierung „ihrer Verantwortung nicht gerecht.“
