Mit zwei Kriegen auf dem Kontinent ist es für Europa eine schlechte Nachricht, dass Donald Trump abermals ins Weiße Haus einziehen wird.
Konsequenzen des Trump-ErfolgsUS-Wahl wird die Welt verändern – Europa muss sich warm anziehen
Von Eva Quadbeck
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Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die US-Wahl für sich entschieden.
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Überraschend klar hat Donald Trump die US-Wahl für sich entschieden. Dieses Ergebnis inklusive der Senatsmehrheit gibt ihm eine große Machtfülle. Mehr als in der ersten Amtszeit, in der er noch vom Senat, seiner Administration und dem obersten Gerichtshof ausgebremst werden konnte. Nun hat er das Mandat, seine Holzhammer-Politik umzusetzen. Für Europa und für Deutschland sind das keine guten Nachrichten. Diese Wahl wird die Welt verändern. Ein erstinstanzlich verurteilter Straftäter, notorischer Lügner und rachedurstiger Mann, der im Wahlkampf immer wieder faschistische Töne angeschlagen hat, konnte die US-Wahl gewinnen. Europa muss sich warm anziehen.
Ukraine: Donald Trump kündigte schnelles Ende des Kriegs an
In der EU ist allen klar, dass man mit dem demokratisch gewählten Präsidenten wird umgehen und zusammenarbeiten müssen. Dementsprechend schnell und freundlich fielen die Glückwünsche aus. Vor allem der Zusammenhalt in der Nato ist für die Sicherheit und damit auch den Wohlstand Europas entscheidend. Dass Trump die Axt an das transatlantische Verteidigungsbündnis legt, ist nicht ausgemacht. Etliche Nato-Staaten haben – wie nicht nur von Trump gefordert – ihre Verteidigungshaushalte deutlich erhöht und leisten in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehr Beiträge in der Bündnisverteidigung.
Alarmierend aber bleibt Trumps prahlerische Ankündigung, den Ukraine-Krieg binnen Tagen zu beenden. Es wird ein hartes Stück Arbeit für den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dem künftigen US-Präsidenten zu erklären, dass in der Ukraine das freiheitliche westliche Lebensmodell verteidigt wird. Sollten sich die Amerikaner aus der Unterstützung zurückziehen, dann ist der Krieg zwar nicht binnen Tagen beendet, aber die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Ukraine verlieren und unter russische Vorherrschaft geraten wird.
„It‘s the economy, stupid“ – (Es ist die Wirtschaft, Dummkopf) ist ein Ausspruch, der einem Wahlkampfberater des früheren US-Präsidenten Bill Clinton zugeschrieben wird und seine Gültigkeit behalten hat. Die Wirtschaft, der Kaufkraftverlust der Amerikaner und die Migrationsfrage haben diesen Wahlkampf entschieden. Auf diesen Feldern konnte Kamala Harris inhaltlich nicht überzeugen.
US-Wahl: Donald Trumps Rhetorik schreckte Wählerschaft nicht ab
Deutschland sollten die US-Wahlen eine Lehre sein. Auch bei der nächsten Bundestagswahl werden die Themen Wirtschaft und Migration im Fokus stehen. Den demokratischen Parteien der Mitte wird es nicht helfen, wenn sie sich aneinander oder an der radikalen Konkurrenz abarbeiten. Damit hatte auch Harris keinen Erfolg.
Eine bittere Botschaft dieser US-Wahl lautet, dass selbst eine niederträchtige, teils abstoßende Rhetorik des Kandidaten Trump die Wähler nicht abgeschreckt hat. Auch wenn manch einer sein Kreuz mit zugehaltener Nase gemacht haben mag – Spielregeln, demokratische Umgangsformen und Achtung vor dem politischen Gegner, all das ist in den USA aus der Mode gekommen. Dieser Trend macht sich auch in Deutschland breit.
Ein von Trump II angeführtes Amerika ist für Europa kein verlässlicher Partner. Die deutsche Wirtschaft bangt nun um ihre Exporte. Bislang konnte sie Werte und Dienstleistungen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro jährlich in den Staaten absetzen. Sollte der künftige US-Präsident die angedrohten Strafzölle verhängen, wäre das fatal für deutsche Unternehmen. Insbesondere die ohnehin kriselnde Autoindustrie wäre betroffen.
Europa: Eiszeit zwischen Olaf Scholz und Emmanuel Macron
Völlig unklar bleibt am Tag eins nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl, wer künftig eigentlich die freie Welt anführen soll, wenn die Amerikaner in dieser Rolle ausfallen. Zwischen den beiden stärksten Ländern Europas, Deutschland und Frankreich, herrscht Eiszeit und die Herren Olaf Scholz und Emmanuel Macron sind ohnehin mit sich und ihren innenpolitischen Problemen beschäftigt. Derweil nehmen die radikalen Kräfte in den europäischen Nationalstaaten deutlich zu: Italien, Ungarn, Slowakei und Österreich sind dafür Beispiele. Der westlichen Wertegemeinschaft droht der Zerfall.
Muss die Bundesregierung nun zusammenhalten, weil eine vorgezogene Neuwahl zu viel Instabilität bringt? Nun wäre es natürlich hilfreich, wenn Europas größte Volkswirtschaft als Fels in der Brandung stehen könnte, aber die deutsche Regierung ist nicht mehr in der Lage, schnell und zielgenau auf Krisen zu reagieren. Und dass sie auf europäischem Parkett bisher auch keine stabilisierende Wirkung entfalten konnte, macht das unter Kanzler Scholz entstandene geflügelte Wort vom „German Vote“ deutlich.
Der Ampelregierung ist es immer wieder misslungen, in der EU mit einer Stimme zu sprechen. Kurzum: Diese Regierung hilft der EU nicht, sich mit starker Stimme in dem Dreieck der Interessen von Russlands Machthaber Wladimir Putin, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem künftigen US-Präsidenten Trump zu behaupten.