Berlin – Das SPD-Präsidium hatte die zentralen Wahlkampfforderungen der Sozialdemokraten bereits Ende Mai beschlossen, ein Bundesparteitag bestätigte sie vor einer Woche einstimmig. Nun hat auch die Union ihr Programm vorgestellt – in vielen Punkten ähnelt es dem der Konkurrenz. Ein Vergleich:
Steuern
Die Union verspricht, die Bürger bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro zu entlasten und den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise bis 2030 abzuschaffen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen (bisher 54.000 Euro). Der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden – die Union will sich aber nicht auf ein genaues Zieldatum festlegen.
Die SPD will vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten, zudem große Erbschaften stärker besteuern und den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben – ab 76.200 Euro Einkommen für Singles.(Die Linke will noch mehr, auch die Grünen wollen Spitzenverdiener stärker belasten.)
Familien
Die Union will Familien im Wahlkampf zu einem Schwerpunkt-Thema machen: Sie verspricht, das Kindergeld um 25 Euro im Monat zu erhöhen.Zudem solle es beim Kauf der ersten Immobilie zehn Jahre lang ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr geben und das Grunderwerbsteuer entfallen. Weiterhin soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden.
Die SPD will Familien unabhängig davon fördern, ob Eltern verheiratet sind. Das Ehegattensplitting soll zu einem „Familientarif mit Kinderbonus“ werden.Außerdem soll es eine Familienarbeitszeit geben, die Eltern ermöglicht, weniger zu arbeiten.
(Linke und Grüne wollen das Ehegattensplitting ebenfalls ersetzen.)
Arbeitslosigkeit
Die Union gibt als Ziel aus, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen – also eine Arbeitslosenquote von maximal drei Prozent (derzeit 5,5 Prozent).Aufgrund der demografischen Veränderungen müsse man unter anderem Langzeitarbeitslose stärker integrieren und Fachkräfte gezielt aus dem Ausland anwerben, siehe unten.
Die SPD fordert, dass jeder, der seinen Job verliert und nach drei Monaten nichts Neues hat, ein Recht auf Weiterbildung haben soll. Während der Weiterbildung gäbe es dann ein neues „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes, sodass die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I verlängert würde.
(Die FDP will beim ALG I alles lassen wie gehabt, die Linke will Hartz IV komplett abschaffen, mit den Grünen wäre das sicher machbar.)
Polizei
Die Union will 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Das ist exakt dieselbe Zahl, die zuvor auch die SPD versprochen hatte.
Zuwanderung
Die Union hatte sich intern lange über Zuwanderung und Asyl gestritten, nun will sie ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz angehen und so zur Vollbeschäftigung kommen. In dem Gesetz sollten bestehende Regeln gebündelt und gegebenenfalls verbessert werden. Einwandern dürfte dann, wer einen konkreten Arbeitsplatz und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts vorweisen kann.
Eine Obergrenze für die Aufnahme Asylsuchender fordert aber nicht das gemeinsame, sondern allein das CSU-Wahlprogramm. Die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern soll nach dem Willen der Union nicht mehr über Generationen hinweg weitervererbt werden können.
Auch die SPD will den Zuzug von Fachkräften mit einem Punktesystem regeln und fördern. Eine Obergrenze für Asylanträge hält sie – wie Angela Merkel – für verfassungswidrig.
(Die Grünen haben ein ähnliches Konzept, auch die FDP will ein Einwanderungsgesetz.)
Verteidigungsausgaben
Die Union bekennt sich zu dem Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu stecken, wie Nato und die USA das wollen: Das „dient unserer eigenen Sicherheit vor Gefährdungen von außen“, erklären sie.
(Die FDP will langfristig drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investieren.)
Die SPD ist gegen das Zwei-Prozent-Ziel und will Teile des Geldes in Infrastruktur und Schulen stecken. (So sehen es auch Linke und Grüne.)
Gesamttexte
Die Union hat ihre gesamten Wahlversprechen als gemeinsames „Regierungsprogramm 2017-2021“ von CDU und CSU unter das Motto gestellt: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Die 76 Seiten finden sich online hier: www.cdu.de
Die SPD spricht ebenfalls von einem „Regierungsprogramm“, ihr Motto ist: „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“. Insgesamt 88 Seiten, online hier: www.spd.de
(mit dpa)
