Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die Innenminister von Bund und Ländern vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz aufgefordert, mehr gegen gewalttätige Fußballfans zu tun. „Wir fordern die IMK auf, die dramatische Entwicklung der Gewalt durch Ultragruppierungen in einem gesonderten Tagesordnungspunkt zu beraten und ein gemeinsames Vorgehen gegen aggressive und gewalttätige Ultragruppierungen festzulegen“, sagte er dem RND. „Ich erwarte, dass die Innenministerinnen und Innenminister einen Weg zur Reduzierung der Einsatzstärken und somit die Reduzierung von Belastung für uns Polizisten schaffen.“

Kopelke fügte hinzu: „Aktuell erleben wir in Stadien eine geplante und abgesprochene Hass-Kampagne gegen uns Polizisten. Die Gewalttäter betreiben eine massive Täter-Opfer-Umkehr, obwohl einige Ultragruppierungen Hass, Hetze und Gewalt in die Stadien bringen.“ Zur Frage der Kostenbeteiligung von Vereinen an den Polizeieinsätzen habe das Bundesverfassungsgericht zwar noch nicht geurteilt, so der Gewerkschaftschef. Nach dem Urteil sei aber ein einheitliches Vorgehen nötig.

Antisemitische Demonstrationen im Fokus der Innenminister

Die IMK ist kein Beschlussorgan, hat aber eine wichtige Koordinierungsfunktion allein deshalb, weil Polizeiarbeit in erster Linie Ländersache ist und sich die Länder bei Großeinsätzen gegenseitig unterstützen. Zuletzt sorgten pro-palästinensische und dabei vielfach antisemitische Demonstrationen für Aufsehen und teilweise Empörung in der deutschen Öffentlichkeit. Überdies warnten in der vorigen Woche zunächst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und anschließend Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor islamistischen Anschlägen. Parallel dazu wurden mehrere mitunter sehr junge Tatverdächtige festgenommen.

Gast bei der IMK wird Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sein. Er wird zum Thema zivil-militärische Zusammenarbeit sprechen. Pistorius war vor seiner Berufung ins Bundeskabinett jahrelang Innenminister in Niedersachsen und kennt sich daher bestens aus.

Schicksal der Jesiden wird angemahnt

Unterdessen haben die Hilfsorganisation „Pro Asyl“ und der Flüchtlingsrat Niedersachsen vor der Konferenz einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden angemahnt. Ihnen müsse aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Kai Weber. Obwohl die Verfolgung der Jesiden durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vom Bundestag im Januar als Völkermord anerkannt worden und die Lage im Irak weiterhin gefährlich sei, würden Jesiden vermehrt abgeschoben.

Bundestag

Faeser hält Abschiebegesetz für Akzeptanz von Migration für notwendig

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Im ersten Quartal des zu Ende gehenden Jahres wurden laut Weber 15 Menschen in den Irak geflogen, im zweiten 27 und im dritten 68. An den Rückführungen beteiligten sich die meisten Bundesländer. Lediglich Niedersachsen, Bremen und Berlin schöben Jesiden bisher nicht ab. „Wir befürchten aber, dass sich das ändern könnte“, sagte Weber. Auch Grünen-Politiker setzen sich für Jesiden ein. (rnd)