Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Abschiebegesetz als Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz von Migration verteidigt. „Wer kein Recht hat zu bleiben, muss Deutschland wieder verlassen“, sagte sie am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs. „Diesen Grundsatz müssen wir auch durchsetzen können - anderseits schaden wir unserem Gemeinwesen.“

Deutschland habe eine erstaunliche Entwicklung gemacht, betonte Faeser: Von einer Nation, die zwei Weltkriege verursacht habe, zu einem Land, wo Menschen Schutz suchten. „Damit wir dieses Land sein können, braucht es aber auch klare Regeln und Gesetze.“ Dazu gehöre, dass diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, das Land wieder verlassen müssten - „schnell und zuverlässig“. Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft anerkannt werde.

Abschiebegesetz sieht unter anderem mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor

In der Praxis habe es dabei immer wieder Schwierigkeiten gegeben, sagte die Ministerin. Mit dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung von Rückführungen würden nun die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um Ausweisungen und Rückführungen konsequent umzusetzen.

Das geplante Gesetz sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Die Bundesregierung reagiert damit auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen hierzulande und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen.

Union geht der Entwurf des Abschiebegesetzes nicht weit genug

Der Union, die auf mehr und schnellere Abschiebungen drängt, geht der Entwurf nicht weit genug. Er enthalte einige richtige und vernünftige Maßnahmen, bringe aber keine „migrationspolitische Zeitenwende“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), im Bundestag. Das Gesetz komme viel zu spät und werde der „akuten Migrationskrise“ nicht gerecht. Hoppenstedt kritisierte zudem dessen „überschaubare Wirkung“ - laut Entwurf soll das Gesetz für 600 zusätzliche Abschiebungen im Jahr sorgen.

Noch schärfer ging die AfD den Entwurf an. „Das Gesetz bringt nur winzige Mikroveränderungen“, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Die laut Entwurf 600 zusätzlichen Abschiebungen pro Jahr nannte er eine „nicht mal homöopathische“ Dosis. Den wirklichen Willen zum Abschieben habe nur die AfD, betonte er.

Die Grünen sehen das Abschiebegesetz kritischer

„Die Menschen erwarten wirksame, aber verhältnismäßige Maßnahmen“, verteidigte der FDP-Parlamentarier Stephan Thomae den Entwurf der Regierungskoalition. Notwendig seien Schritte „mit Ziel und Augenmaß“. Das geplante Gesetz beinhalte über 40 Einzelmaßnahmen, welche den Vollzug von Abschiebungen weniger mühsam und stattdessen leichter und einfacher machten.

Kritischer in der Ampel-Koalition sehen die Grünen das Gesetz. Das Innenministerium gehe mit diesem über Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz hinaus, betonte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat. Der Entwurf sehe Eingriffe in elementare Grundrechte wie das Recht auf Unverletztlichkeit der Wohnung vor, welche nicht nur Straftäter, sondern auch schutzsuchende und geduldete Menschen träfen. Polat kündigte in den anstehenden parlamentarischen Beratungen eine genaue Prüfung an, ob diese Grundrechtseingriffe gerechtfertigt seien.

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Von „unzulässigen Eingriffen“ in die Grundrechte von Schutzsuchenden sprach auch die Linken-Politikerin Clara Bünger. Sie betonte: „Die vorgeschlagenen Verschärfungen werden hunderttausenden Geflüchteten das Leben zur Hölle machen.“ Die Ampel-Koalition habe sich mit dem Gesetz dem gesellschaftlichen Druck von Rechts unterworfen. Nicht Geflüchtete seien jedoch das Problem, sondern die Ausstattung der Kommunen und die Verteilung von Reichtum hierzulande. (afp)