Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in die Krise bei Volkswagen eingeschaltet. Ein Regierungssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, Scholz habe sowohl mit dem Management als auch mit der Konzernbetriebsratsvorsitzenden sowie Aufsichtsrats-Mitgliedern gesprochen.

Dem Kanzler sei die Bedeutung von VW als eines der größten Unternehmen der Autoindustrie klar. Er sei sich bewusst über die Herausforderung der Transformation, vor der die gesamte Branche stehe. Scholz werde die Entwicklung ganz genau verfolgen. Es sei Sache des Unternehmens, die Probleme zu lösen, da mische sich die Bundesregierung nicht ein.

Volkswagen in der Krise: Olaf Scholz will Entwicklung genau verfolgen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte in Berlin, es müsse gelingen, mit allen Beteiligten dafür zu sorgen, dass alle Standorte gesichert und betriebsbedingte Kündigungen bei VW vermieden werden. Deshalb sei jetzt die Stunde der Betriebs- und Sozialpartnerschaft. „Es muss Verantwortung übernommen werden, auch vom Konzern. Wir werden das politisch nicht nur beurteilen oder begleiten, sondern wir werden, wo nötig, auch unterstützen.“

Heil nannte erneut die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Er verwies zudem auf im Kabinett auf den Weg gebrachten steuerlichen Anreize für E-Autos als Dienstwagen, um die Nachfrage anzukurbeln.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Dienstag gesagt, Entscheidungen bei VW müssten in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern erfolgen und das Ziel im Blick behalten, dass Deutschland ein starker Automobilstandort bleibe. „Alle Beteiligten müssen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in den Standorten gerecht werden.“

Robert Habeck kritisiert Konservative: „Das verunsichert den Markt“

Am Mittwoch beklagte Habeck auf eine Frage nach der Situation von VW unter anderem, rund um die Europawahl sei von konservativer Seite in Frage gestellt worden, ob die Mobilität klimaneutral werden solle. Verbrennungsmotoren müssten klimaneutral werden. „Aber die Technik der Wahl ist für die allermeisten Produzenten wie Verbraucher die E-Mobilität. Das in Frage zu stellen, verunsichert den Markt. Und da ist ein schwerer, ein toxischer Schaden entstanden, der schnell aufgeräumt werden sollte.“

Aus der Opposition kam unterdessen Kritik an der Bundesregierung. „VW zeigt, dass wir ein grundsätzliches Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft haben“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz. Deutschland befinde sich in der Rezession. „Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung“, führte Merz aus. „Die Bedingungen werden für viele Unternehmen existenzbedrohend.“

Kritik aus der Union: „Verantwortung trägt vor allem die Bundesregierung“

Auch in den sozialen Netzwerken machten Unionspolitiker Stimmung gegen die Bundesregierung, insbesondere die Grünen. So teilte der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Collage mit negativen Schlagzeilen mit Bezug zur deutschen Wirtschaft. „#GrünesWirtschaftswunder“, schrieb Spahn dazu.

Habeck, damals noch in der Opposition, hatte Probleme bei Volkswagen allerdings bereits vorhergesagt und die Strategie des Konzerns scharf kritisiert, als die Grünen noch nicht der Bundesregierung angehörten. Die Zahl der Kunden, die sich ein Auto um 100.000 Euro leisten könnten, sei begrenzt, sagte Habeck in einem Interview im Jahr 2019.

VW-Krise: Habecks Prophezeiung aus 2019 erneut im Fokus

„Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie – so fürchte ich – im Markt scheitern.“ Zuvor hatte Volkswagen angekündigt, zunächst bei hochpreisigen Modellen auf E-Mobilität zu setzen.

Habecks Worte aus der Vergangenheit bekommen angesichts der Krise nun erneute Aufmerksamkeit. In den sozialen Netzwerken erinnerten zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer an die frühe Warnung des Grünen-Politikers. 2019 war Angela Merkel Bundeskanzlerin, mit Peter Altmaier war auch das Wirtschaftsministerium mit einem CDU-Politiker besetzt. (das/dpa)