Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will die Lebensmittelversorgung in Deutschland durch einen Ausbau der Agrarwirtschaft absichern. „Es kann doch nicht sein, dass wir in dieser Situation guten Boden und gute Ackerflächen nicht für die Produktion nutzen“, sagte der CDU-Politiker in einer Unterrichtung des Landtags zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf NRW. „Wir müssen das ganze Potential unserer heimischen Landwirtschaft nutzen“, erklärte Wüst. Dies sei ein Thema, das bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag auf die Tagesordnung gehöre, so der Ministerpräsident.
Die leeren Supermarktregale in bestimmten Sortimenten seien aber nicht Folge des Kriegs, sondern von Hamsterkäufen. Die Lebensversorgung sei derzeit nicht gefährdet, es habe sich aber gezeigt, dass Lieferketten „über Nacht zusammenbrechen könnten“. Die Produktion wichtiger Güter wie Schutzmasken und Computerchips müsse auch wieder in NRW stattfinden. „Unabhängigkeit kostet, bringt aber mehr Stabilität“, so Wüst.
Rasche fordert Weiterlaufen von Atom- und Kohlemeilern
Christof Rasche, Fraktionschef der FDP, erklärte, die Atom- und Kohlekraftwerke müssten wegen der Versorgungskrise länger am Netz bleiben als geplant: „Wir kommen an einer Laufzeitverlängerung nicht vorbei – vermutlich bis Ende der 20er Jahre.“ Man könne den Eindruck bekommen, dass die Bundesregierung die NRW-Wahl am 15. Mai bis zu einer Entscheidung abwarten wolle.
Die SPD kritisierte, Wüst habe keine Strategie vorgestellt, wie das Land die Unternehmen bei der Transformation der Energieerzeugung unterstützen wolle. Fraktions- und Parteichef Thomas Kutschaty warnte vor den Folgen eines Gas-Embargos auf die NRW-Wirtschaft. 440.000 Jobs seien in NRW von den Lieferungen direkt abhängig. „Bei uns würden ganze Wertschöpfungsketten zusammenbrechen. Aber Putins Krieg ginge trotzdem weiter.“
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Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen, forderte Wüst auf, die Abstandregelung für den Bau für Windrädern in NRW außer Kraft zu setzen: Lösen Sie ihre selbst geschaffenen Bremsen bei den Erneuerbaren. „Werden Sie endlich selbst aktiv. Auch Sie tragen Verantwortung, die Abhängigkeit von Putins Ressourcen zu lösen.“
Die Landesregierung hat derzeit 1,6 Milliarden Euro für die Unterbringungen von Flüchtlingen bereitgestellt. Ministerpräsident Wüst kündigte an, der Etat werde - wenn nötig - aufgestockt. Bislang wurden rund 100.000 Menschen aus den Kriegsgebieten in NRW aufgenommen.
