Köln – Ein neuer Monat bedeutet auch wieder neue Regelungen und Gesetze. Im September stehen gleich eine Reihe wichtiger Änderungen an. Ob mehr Geld für Beschäftigte, Neun-Euro-Ticket oder Amazon-Prime-Abo: Alle Neuerungen im Überblick.
Energiepauschale
Der September ist der Monat der Energiepauschale. Als Ausgleich für gestiegene Energiepreise und berufliche Fahrtkosten gibt es eine einmalige Pauschale von 300 Euro brutto für Berufstätige, die steuerpflichtig sind. Darunter fallen laut Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) etwa Arbeiter, Angestellte, Beamte, aber auch Auszubildende, Werkstudenten oder Studenten im bezahlten Praktikum. Das Geld wird automatisch mit dem Gehalt überwiesen und ist steuerpflichtig. Wie auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende die Pauschale erhalten können, erklärt der Kölner Stadt-Anzeiger hier.
Energiesparmaßnahmen
Um Energie zu sparen, treten ab September für ein halbes Jahr verschiedene Maßnahmen in Kraft. Öffentliche Gebäude dürfen in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern aus rein ästhetischen oder repräsentativen Gründen ist bis auf wenige Ausnahmen tabu. Auch Leuchtreklamen und beleuchtete Werbetafeln werden von 22 Uhr abends bis 16 Uhr am Folgetag ausgeschaltet. Ladentüren sollen nicht mehr dauerhaft offen stehen, damit nicht zu viel Wärme entweicht.
Im privaten Bereich gilt, dass Klauseln in Mietverträgen, die eine Mindesttemperatur vorsehen, vorübergehend ausgesetzt werden.
9-Euro-Ticket und Tankrabatt
Viele Seiten bescheinigen ihm einen großen Erfolg, doch mit dem neuen Monat ist es erstmal vorbei mit dem 9-Euro-Ticket. Als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung konnten Verbraucherinnen und Verbraucher im Juni, Juli und August für jeweils neun Euro im Monat den Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen. Neben dem Preis war vor allem die Gültigkeit über die Grenzen verschiedener Verkehrsverbünde hinaus ein großer Vorteil des Tickets.
Verkehrsforscher zweifeln allerdings daran, dass ein Schnäppchenticket die Verkehrswende beschleunigt. Auch die Bahn hat große Bedenken. Trotzdem wurden schon lange vor dem eigentlichen Auslaufen des Tickets Nachfolgelösungen gefordert und diskutiert. Anfang der Woche hatte sich dann auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) positiv zu einem Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket geäußert. Christian Lindner, Bundesfinanzminister sowie Wissings Parteikollege, hat nun offenbar den Weg für einen Nachfolger des Tickets freigemacht. In den vergangenen Wochen hatte er sich noch mehrfach dagegen ausgesprochen. Unabhängig davon macht der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) im September und Oktober vor allem seinen Abo-Kunden ein neues Angebot.
Mit dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets endet auch der Tankrabatt, ebenfalls Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung. Bereits in der vergangenen Woche zogen die Spritpreise laut ADAC wieder an, mit dem Monatswechsel könnte sich diese Entwicklung dann fortsetzen.
Corona-Regeln
Die aktuellen Corona-Regeln gelten in Nordrhein-Westfalen noch bis zum 23. September. Einfach so auslaufen werden Maskenpflicht im ÖPNV und Co. aber aller Voraussicht nach nicht. Weil niemand genau absehen kann, wie sich die Pandemie in Herbst und Winter entwickelt, haben Bund und Länder neue Corona-Regeln ausgearbeitet, die ab dem 1. Oktober gelten sollen. Die aktuell gültigen Verordnungen werden dann wahrscheinlich bis zu diesem Stichtag verlängert werden, eine offizielle Bestätigung dazu steht zumindest in Nordrhein-Westfalen noch aus.
Tarifgesetz für Beschäftigte in der Pflege
Zum 1. September können sich viele Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen über mehr Geld freuen. Dafür sorgt das Tariftreuegesetz. Dieses Gesetz besagt, dass nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden dürfen, die ihre in Betreuung und Pflege Angestellten nach einem gültigen Tarifvertrag bezahlen – oder sich daran orientieren.
Einführung des E-Rezepts
Rezepte sollen künftig nicht nur in Papierform, sondern auch digital ausgestellt werden können. Die Bundesregierung verspricht sich davon weniger Aufwand und mehr Sicherheit. Das E-Rezept sollte ursprünglich schon im Januar bundesweit zur Pflicht werden. Diese Frist konnte die Branche nicht einhalten, nun soll aber endlich Bewegung in das Vorhaben kommen. Apotheken sollen ab September E-Rezepte einlösen können, allerdings werden sie noch nicht von allen Arztpraxen ausgestellt.
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Die Einführung erfolgt deshalb in Stufen, ab September sollen Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein damit starten. Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) zog sich allerdings zunächst aus dem Vorhaben zurück. Sollte die halbstaatliche Firma Gematik die regionale Einführung als Erfolg werten, würde die Nutzung von E-Rezepten ab Dezember dann verbindlich vorgeschrieben werden.
Strengere Kontrolle von Online-Supermärkten
Der Lebensmitteleinkauf im Internet soll sicherer werden. Deshalb werden die Regeln für Anbieter nun verschärft. Ab September dürfen die zuständigen Behörden Online-Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln anonym überprüfen. Zudem müssen innerhalb von 24 Stunden elektronisch Informationen zur Rückverfolgbarkeit von Produkten an die Behörden übermittelt werden. Das ist unter anderem bei Rückrufen von Lebensmitteln wichtig.
Amazon macht Prime-Abo teurer
Amazon erhöht im kommenden Monat den Preis für das „Prime“-Angebot. Das Abo, das kostenlosen Versand bei dem Online-Händler sowie Zugriff auf das Video- und Musikstreaming des Anbieters ermöglicht, kostet ab dem 15. September bei monatlicher Zahlung 8,99 Euro statt bislang 7,99 Euro. Bei jährlicher Zahlung werden künftig 89,90 Euro statt 69 Euro fällig. (tli mit dpa)
