Saarbrücken – Wegen der Corona-Krise könnte die Bundestagswahl so teuer werden wie noch nie. Das Bundesinnenministerium veranschlage für die Wahl am 26. September Kosten von insgesamt 107 Millionen Euro, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Als einen der Gründe nannte das Ministerium, dass wegen der Pandemie deutlich mehr Briefwähler erwartet werden. Damit lägen die Kosten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik über der Marke von 100 Millionen. Die Wahl 2017 schlug mit 92 Millionen Euro zu Buche.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der Zeitung, man rechne mit einem erhöhten Anteil von Briefwählern, denn es sei nicht auszuschließen, dass die Wahl „noch unter Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Pandemie“ stattfinden werde.
Mehr Briefwähler bedeuteten zugleich höhere Kosten, da der Bund die kostenlose Beförderung von Wahlbriefen finanziere. Auch die Versendung der Wahlbenachrichtigungen sei teurer geworden.
Noch keine Rechtsgrundlage für ausschließliche Briefwahl
„Nach geltender Rechtslage muss es Wahllokale geben“, hielt Ministeriumssprecher Steve Alter am Montag fest. Sollte eine Bundestagswahl - etwa wegen einer Pandemie - ausschließlich als Briefwahl geplant werden, müsste dafür erst eine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen werden. Im Bundesinnenministerium sei zu solchen Bestrebungen im Moment jedoch nichts bekannt.
Vor vier Jahren lag der Anteil der Briefwähler bundesweit bei 28,6 Prozent. Dieses Mal wird erwartet, dass ein deutlich höherer Anteil der Wähler auf den Gang ins Wahllokal verzichtet und lieber aus der Ferne die Stimme abgibt.
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Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagte der Zeitung, wegen Corona könnten auch zusätzliche Wahlhelfer fällig werden. Das würde dann zu Mehrausgaben bei den sogenannten Erfrischungsgeldern führen. Wer im Wahllokal mitarbeitet, bekommt zwischen 25 und 35 Euro.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts werden am 26. September im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Darunter sind etwa 2,8 Millionen, die zum ersten Mal ihre Stimme abgeben können. Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundestag alle vier Jahre gewählt wird. Die Hälfte der Kosten der Wahl wird den Ländern vom Bund erstattet. (dpa)
