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Sechs! Setzen!Bürger und Bürgerinnen geben Abgeordneten der Region Noten

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Christian Lindner

Christian Lindner.

Köln und Region – Christian Lindner hat sich noch ganz gut geschlagen. Befriedigend, in Schulnoten. Klassenkamerad Norbert Röttgen hinkt hinterher, leider ist es eine sechs geworden, über die Versetzung wird man sich noch einmal Gedanken machen müssen. Die Ferien stehen an in Nordrhein-Westfalen, und nicht nur Schulkinder kommen mit guten bis mittelprächtigen Zeugnissen nach Hause. Auf der Website Abgeordnetenwatch.de bekommen auch die Politiker und Politikerinnen aus der Region ihre Abschlussnoten.

Seit September sitzen sie im Bundestag, auf Abgeordnetenwatch können Bürger und Bürgerinnen ihnen Fragen stellen, die öffentlich gespeichert werden. Das solle den Druck auf die Politik erhöhen, informiert die Seite.

Für die Auswertung berücksichtigt werden alle Fragen, die bis zu 15 Tage vor Zeugnisvergabe im jeweiligen Bundesland eingelaufen sind. Wer im Schnitt am meisten beantwortet, bekommt die beste Note, die Qualität der Antworten fließt allerdings nicht mit ein. NRW ist früh dran, wir sind deutschlandweit die ersten mit Ergebnissen. Es werden sich nur nicht alle darüber freuen.

„Nimmt man Sie in Siegen nicht ernst?“

Die Fragen variieren zugegebenermaßen. „Nimmt man Sie und Ihr Ministerium in Siegen nicht ernst?“, will jemand von Peter Biesenbach (CDU) wissen. Da könnte man sich fragen, ob keine Antwort vielleicht auch eine Antwort ist. Andere Fragen sind durchaus ernst zu nehmen. „Was tun Sie für die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden?“, wird Franziska Müller-Rech (FDP) gefragt.

„Wieso kein Kohle/Gas/Öl-Embargo?“ soll Arndt Klocke von den Grünen beantworten. Die Fragen sind aktuell und werden von den Machern der Seite auf Beleidigungen überprüft, ehe sie online gehen. Einige stellen auch direkt die Kernfrage: „Warum antworten Sie nicht?“

Die besten Noten: Rhein-Sieg-Kreis führt

Ganz oben steht Bundesjustizminister Marco Buschmann, der brav alle seiner 170 Anfragen beantwortet hat. An der regionsinternen Spitze mit Note eins steht der Rhein-Sieg-Kreis mit Roger Beckamp (AfD) auf Platz 10 und Nicole Westig (FDP) auf Platz 14.

Georg Kippels aus dem Wahlkreis Rhein-Erft I schafft es auf 22 mit zehn von zehn beantworteten Fragen, Carsten Brodesser aus Oberberg (CDU) beantwortete sechs von sechs und wurde 29. Außerdem gehören noch Sebastian Hartmann (Rhein-Sieg I, SPD) und Sabine Grützmacher (Oberberg, Grüne) zu den Streber-Abgeordneten.

Die Schlusslichter: Lauterbach und Merz liegen hinten

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) schafft für Rhein-Sieg I noch einmal die Note zwei, dann sind wir bereits im Bereich „befriedigend“: Wo sich Euskirchen und der Rhein-Erft-Kreis überschneiden, haben das Markus Herbrand von der FDP und Rüdiger Lucassen von der AfD geschafft. Hier lässt sich auch Bundes-Finanzminister Christian Lindner verordneten; immerhin 417 seiner stolzen 623 Anfragen haben er und sein Team geschafft.

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Die Schlusslichter mit wenigen Fragen und schlechten Antwortquoten sind Eugen Schmidt (Rhein-Erft I, AfD), Harald Weyel (Rhein-Berg, AfD), Detlef Seif (Euskirchen/Rhein-Erft II, CDU), Dagmar Andres (Euskirchen/Rhein-Erft II, SPD), Maik Außendorf (Rhein-Berg Grüne) und Norbert Röttgen (Rhein-Sieg II, CDU). Und ausgerechnet in diesem Bereich finden sich dann auch die, über die die ganze Klasse andauernd spricht: Friedrich Merz und Karl Lauterbach: Sechs, setzen. Merz hat fünfzig Anfragen bekommen, Lauterbach 329 – beantwortet haben sie keine.