Düsseldorf/Köln – Die Frage, ob die Coronavirus-Pandemie zu einer Verschiebung der Kommunalwahlen in NRW im September führen wird, muss nach Angaben des Ministerpräsidenten Armin Laschet derzeit nicht geklärt werden.
„Dazu gibt es heute keinen Entscheidungsbedarf“, sagte Laschet (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Er habe mit den NRW-Parteivorsitzenden von SPD, FDP und Grünen gesprochen. Bis zum Ende der Osterferien werden in den Kommunen des Landes keine Versammlungen mehr stattfinden, sagte Laschet. Die Fristen zur Aufstellung der Kandidaten liefen erst im Juli aus, „so dass wir dann entscheiden können, ob wir an den Fristen etwas verändern müssen.“ Derzeit fänden keine politischen Veranstaltungen der demokratischen Parteien in NRW statt.
„Historischer Einschnitt“
Michael Kreuzberg (CDU), Landrat des Rhein-Erft-Kreises, hatte im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ eine Verschiebung der Wahlen gefordert und sich dabei auf Bundeskanzlerin Angela Merkel bezogen. „Die Kanzlerin sagte am Donnerstag, dass dies ein historischer Einschnitt ist, der uns sehr viel abverlangt. Dem stimme ich zu. Deswegen braucht eine solch besondere Situation auch besondere Maßnahmen“, sagte Kreuzberg. Zum Wahlkampf gehöre es, bei den Menschen um seine Positionen zu werben. Dies sei aber nun gar nicht möglich. Zudem mache sich die Politik unglaubwürdig, wenn sie alle zur Rücksichtnahme auffordere und selbst „Parteitage bei Bier und Würstchen“ abhalte. Der Landrat halte es daher für sinnvoll, die Wahlen „mindestens sechs Monate, vielleicht sogar ein Jahr zu verschieben“. Dazu müsse der Landtag die Wahlperiode verlängern, dazu sei er befugt.
Die NRW-SPD nehme die Handlungsempfehlungen zur Verlangsamung der Corona-Pandemie sehr ernst und setze sie konsequent um, sagt Parteichef Sebastian Hartmann. Deshalb habe man den Landesparteitag am 16. Mai verschoben. Fast alle Sitzungen seien landesweit abgesagt oder würden als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt. „Diese Entscheidungen machen vor der Kommunalwahlvorbereitung nicht halt“, so Hartmann weiter. „Die Wahlvorschläge zur Kommunalwahl müssen erst Mitte Juli eingereicht sein. Daher ist Zeit, weshalb Versammlungen und Konferenzen zu Kandidatenwahlen verschoben und später nachgeholt werden.“ In den kommenden Wochen müsse man Zeitplan und Fristen für die Kommunalwahl überprüfen. „Für uns ist klar, dass alle Kandidaten eine faire Chance für ihren Wahlkampf erhalten müssen. Ich bin mir sicher, dass die demokratischen Parteien in NRW zu gegebener Zeit eng abgestimmt agieren werden. Aber alles zu seiner Zeit“, so Hartmann.
Pause bis 19. April
Mona Neubaur, NRW-Vorsitzende der Grünen, sieht das ähnlich. Jetzt gehe es darum, das Wachstum der Corona-Ausbreitung abzumildern. „Darum haben wir uns entschlossen, bis zum 19. April sämtliche Versammlungen abzusagen – inklusive der Listenaufstellungen vor Ort. Zu einem späteren Zeitpunkt werden wir bewerten müssen, ob dieser Zeitraum verlängert werden muss.“
Es sei notwendig, „Chancengerechtigkeit für die Teilnahme an der Wahl und für die Aufstellung von Kandidaten zu schaffen“, sagte Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Auch in der FDP seien Wahlversammlungen zur Listenaufstellung derzeit gestoppt. Wir sind uns der Unsicherheit bewusst und nehmen die Sorgen der Kommunalpolitik sehr ernst.“
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Einige Kölner Politiker halten eine Verschiebung allerdings nicht für notwendig. So sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten, dass der Termin „noch weit weg“ sei. „Und wir haben gerade andere Herausforderungen zu bewältigen, das ist zum jetzigen Zeitpunkt wichtiger. Eine Verschiebung der Wahl ist kein Thema, mit dem wir uns zum jetzigen Zeitpunkt beschäftigen.“ Ähnlich sieht es der CDU-Vorsitzende Bernd Petelkau. „Es ist zu früh, um bereits jetzt über eine Verschiebung der Kommunalwahl zu diskutieren“, betonte er. Allerdings werde „man darüber reden müssen“, sollten die „massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis weit nach Ostern andauern“.
Laut der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Brigitta von Bülow sei eine Verschiebung der Wahlen nicht auszuschließen. Es sei „angesichts der drängenden Probleme jetzt so, dass wir uns step by step mit den brennenden Themen befassen“. Von Bülow betonte: „Die Gewährleistung der uneingeschränkten Vorbereitung und Durchführung demokratischer Wahlen ist ein hohes Gut.“
Einen Lösungsvorschlag hatte der Kölner Ratsherr von den Freien Wählern Walter Wortmann am Dienstag parat: „Damit die Wahl termingerecht stattfinden kann, wollen wir beantragen, für den 13. September 2020 die Briefwahl ausschließlich einzusetzen, falls die Wahllokale bei anhaltender Pandemie als Versammlungsorte ebenso unter das Versammlungsverbot fallen sollten.“
