Düsseldorf – Die Berichte über kranke und verletzte Schweine auf dem Hof von NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) sollen im Umweltausschuss des Landtags diskutiert werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm sagte unserer Zeitung, seine Fraktion erwarte von der Landesregierung Aufklärung darüber, wie sie „die dokumentierten Verstöße“ gegen die Tierhaltung bewerte.
„NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich mit der Berufung von Schulze Föcking keinen Gefallen getan“, sagte Dahm. Er müsse „jetzt entscheiden, ob für ihn der Tierschutz oder der Schutz seiner Ministerin wichtiger“ sei.
Sollte die Landesregierung die Fragen nicht ausreichend beantworten, werde der Fall in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses auf die Tagesordnung kommen, sagte Dahm. Möglicherweise sei auch eine Sondersitzung in der Sommerpause erforderlich.
Der Sender „SternTV“ hatte in der vergangenen Woche über Missstände in der Schweinemast auf dem Hof der Ministerin berichtet. „Die dokumentierten Zustände im Stall Schulze Föcking werfen ein Schlaglicht auf die tierquälerischen Haltungsbedingungen in konventionellen Mastfabriken. Wenn die Schweine zur Produktion von Billigfleisch so gehalten werden, bleiben Verletzungen zwangläufig nicht aus“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsführer Bund für Umwelt und Naturschutz in NRW. Schulze Föcking wollte sich nicht äußern.
Chronologie der Ereignisse
Die Staatsanwaltschaft in Münster erklärte, die Prüfung der Frage, ob ein Anfangsverdacht wegen einen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz vorliege, werde mehrere Wochen in Anspruch nehmen. „Stern TV“ widersprach jetzt einer Darstellung der Landesregierung zur Chronologie der Ereignisse. Das Ministerium hatte behauptet, eine Interview-Anfrage sei erst nach der positiven Überprüfung des Hofs durch Veterinäre eingangen.
Damit sollte der Verdacht entkräftet werden, die Begutachtung habe im Zusammenhang mit dem Bericht gestanden. Laut „SternTV“ indes wurde die erste Anfrage zwei Tage vor der Kontrolle gestellt. Monika Düker, Fraktionschefin der Grünen, kritisierte, das Ministerium verwickle sich „in unauflösbare Widersprüche“.
