Der Haushaltsplan der Stadt Bad Münstereifel sieht für 2024 ein Defizit von 11,6 Millionen Euro vor. Mit einem Haushaltssicherungskonzept will die Stadt einem Nothaushalt entkommen.
Haushalt verabschiedetFDP: „Das Leben in der Stadt Bad Münstereifel wird teurer“
Von Thomas Schmitz
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Sonnige Aussichten gibt es in Bad Münstereifel nicht. Die Stadt geht wieder ins Haushaltssicherungskonzept.
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Der Haushalt 2024 in Bad Münstereifel ist ebenso beschlossene Sache wie die Rückkehr ins Haushaltssicherungskonzept. Bei Gegenstimmen von Thomas Bell (parteilos) und einem Großteil der SPD-Fraktion (Udo Schnichels hatte sich enthalten) stimmte der Stadtrat am Dienstag dem Haushaltsentwurf, der ein Defizit von 11,6 Millionen Euro vorsieht, mehrheitlich zu.
2026 soll die Stadtbücherei noch nicht geschlossen werden
Wichtig war Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU) eine redaktionelle Änderung: So ist nun zunächst nicht mehr von der Schließung der Stadtbücherei ab 2026 die Rede. Es reicht die Reduzierung des Aufwands. Nach Rechnung der Stadt macht die Bücherei aktuell 130 000 Euro Verlust jährlich. „Wir gucken, was wir machen können“, so Preiser-Marian. Am wichtigsten sei, dass man mit dem geplanten Haushaltssicherungskonzept dem Nothaushalt entkomme. „Denn dann könnten wir nicht mehr über freiwillige Leistungen entscheiden.“
Ansonsten standen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und des Einzelvertreters auf der Tagesordnung, wobei bei den Grünen der stellvertretende Fraktionschef die Rede hielt. Die wichtigsten Punkte der jeweiligen Reden sind im Folgenden zusammengefasst.
Thomas Bell (parteilos): „Ein Fehler im System“
Der frühere Linke Thomas Bell, der nun auf den Beitritt zum BSW wartet, verwies auf einen Fehler im System, das nicht darauf angelegt sei, durch eigenes Wirken ein strukturelles Defizit einer Kommune ausgleichen zu können. „Alles, was wir eingeplant haben, reicht nicht aus“, so Bell. Lösungen gebe es deshalb nur bei Land und Bund zu finden.
Mit der geplanten Schließung der Stadtbücherei gehe man den Weg des geringsten Widerstandes. Es sei ein kommunalpolitischer Offenbarungseid, denn danach rede man über den nächsten großen Block: Schließung von Grundschulstandorten und des Schwimmbades. Und irgendwann werde die Grundsteuer B erhöht, auch wenn das wegen der Wahl 2025 niemand zugeben wolle.
Edmund Daniel (UWV): „Die Kommunen bleiben im Regen stehen“
Auch der Unabhängige Edmund Daniel sah Land, Bund und EU in der Pflicht. Belaste man die Kommunen weiterhin so stark, ändere sich deren dramatische Lage nicht. Allein die Unterbringung von Geflüchteten koste die Stadt ein bis zwei Millionen Euro pro Jahr. Bei den Kindergärten bestünde ein Rechtsanspruch, ohne dass Personal und Örtlichkeiten vorhanden seien. „Die Kommunen bleiben im Regen stehen.“
Weil Bad Münstereifel Fluthilfe vom Land erhalte, seien die Schlüsselzuweisungen gesunken. Auf kommunaler Ebene kritisierte er den Wiederaufbau der Feuerwache, der sich seit zweieinhalb Jahren verzögere, und den Umgang der Stadt mit dem Thema Waldkindergärten.
Sebastian Glatzel (SPD): „Sparen macht Bad Münstereifel nicht attraktiv“
Sparen mache Bad Münstereifel nicht attraktiv, sondern eine gute Infrastruktur, gute Schulen, gute Kinderbetreuung und ein reichhaltiges kulturelles Angebot, sagte Sebastian Glatzel (SPD). „Zur Sparsamkeit muss zwingend die Verbesserung der Einnahmen hinzukommen“, so Glatzel – durch Standortentwicklung, Mobilitätsausbau, Wiederaufbau und Stärkung der Wirtschaftsförderung. „Ein Konzept zur Zielerreichung und erforderliche messbare Zwischenschritte werden im Haushaltsentwurf nur angedeutet.“
Die stärkere Digitalisierung der Verwaltung fehlt ihm ebenfalls. „Die Gemeinde Bad Münstereifel muss attraktiv für die Menschen sein.“ Weitere Schlagworte: bezahlbarer Wohnraum, keine Flickschusterei bei Kindergärten und Grundschulen, Stärkung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge.
Martin Mehrens (CDU): „Die kommunale Selbstverwaltung steht auf dem Spiel“
Einnahmen erhöhen, Ausgaben mit Augenmaß verringern – das ist das Credo von Martin Mehrens und der Union, aber auch: „Es steht alles auf dem Prüfstand, wir müssen uns den Realitäten stellen, und es darf keine Tabus geben.“ Dazu zähle auch die Schließung der Stadtbücherei. Dass nun aus dem Lager Bell/SPD eine Petition initiiert wurde, mit der schnell 500 Unterschriften gesammelt wurden, sei interessant. „Man stelle sich vor, die Bücherei hätte so viele Ausweisinhaber und Nutzer.“
Konsens in der Politik sei die Errichtung einer neuen Grundschule. Mehrens verweist aber auf Dauer und Kosten. „Das werden interessante Diskussionen.“ Die Aufwertung des Eifelbades zur Kurstelle begrüßt er, gleichzeitig verweist er aber auf die Erhöhung der Eintrittspreise und die Schließung des Außenbeckens in der kalten Jahreszeit. Auch die Anhebung der Parkgebühren sei eine Maßnahme, um Geld einzunehmen. Durch die Belastungen durch Kreis, Land und Bund stehe die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel.
Christof Milischewski (FDP): „Einsparungen und Gebührenerhöhungen tun Bürgern weh“
„Das Leben in Bad Münstereifel wird teurer“, so der Liberale Christof Milischewski, der dafür plädiert, die Finanzen so zu stabilisieren, dass man einen Überschuss erwirtschafte. Mit anderen Kommunen müsse man bei Land und Bund auf einen fairen Finanzausgleich hinwirken. Gleichzeitig müsse man aber auch sparen.
„Zahlreiche Einsparungen und Gebührenerhöhungen tun den Bürgern weh.“ Deshalb brauche man auch ein Konzept für höhere Einnahmen. Für die FDP ist das Thema Wirtschaftsförderung hier zentral. Diese müsse einen höheren Stellenwert in der Stadt erhalten.
Christian Grömping (Grüne): „Einige Meinungsäußerungen hier im Rat sind manchmal sehr rückwärtsgewandt“
Geflüchtetenunterbringung, zukunfts- und gegenwartsfähige Kitas und Schulen sowie ein Bahnanschluss seien große Herausforderungen. Kritik übte er, wie die Verwaltung das Thema Umweltschutz behandele. So habe der Europaplatz durch Entnahme von 75 Prozent der Bäume an Aufenthaltsqualität verloren. Ein städtisches Konzept zur Klimaresilienz fehle ebenfalls.
Auch die Ratskollegen kritisierte der Grüne, etwa weil der Antrag seiner Fraktion zum Beitritt ins Bündnis „Mayors for Peace“ abgelehnt wurde und weil einige Vertreter in den Bereichen Verkehrskonzept und regenerative Energien in den 60er- und 70er-Jahren stehengeblieben seien. „Die Kritik und einige Meinungsäußerungen hier im Rat sind manchmal sehr rückwärtsgewandt.“