Bad Münstereifel/Kirspenich – Eigentlich sind sich die Mitglieder des Stadtrates in Bad Münstereifel einig: Sie wollen Photovoltaik-Anlagen auf Dächern städtischer Einrichtungen und Gebäude – und zwar so schnell und so viele wie möglich. Im Idealfall sogar so, dass die betreffenden Gebäude sich selbst mit Strom versorgen können.
Aber in ihrer Einigkeit sind die Politiker sich dann auch wieder uneins, wie jüngst die Diskussion im Stadtrat zeigte, als es um eine geplante Photovoltaikanlage auf der DRK-Kindertagesstätte in Kirspenich ging. Einig sind sie sich, dass die Solarmodule kommen sollen.
20 statt 60 Kilowatt peak
Die Stadt hatte bei der Bezirksregierung in Arnsberg einen Antrag nach einer Billigkeitsrichtlinie gestellt. Der Stadt Bad Münstereifel stehen nämlich Kompensationsleistungen (ein nicht rückzahlbarer Zuschuss) in Höhe von gut 94.000 Euro zu. Besagten Antrag hatte die Stadt auch fristgerecht bis 30. Juni gestellt.
Dieser sah eine Vollbelegung des Daches mit Photovoltaikmodulen mit 60 Kilowatt peak vor. Der zunächst bewilligte Antrag wurde dann jedoch eingeschränkt: Nach Absprache mit dem Land dürfe die Anlage nur zum Eigenverbrauch dimensioniert werden. Sie würde deutlich kleiner und liefere nur noch 20 Kilowatt peak.
Das führte zu einer langen Diskussion im Stadtrat, die – um es vorwegzunehmen – in der nächsten Sitzung am 25. Oktober auch fortgesetzt wird. Denn die Beratung wurde vertagt.
Zwei Meinungsbilder
Im Grunde genommen gab es zwei Meinungsbilder: Die Stadt verzichtet, so wollten es CDU und UWV, auf den Zuschuss und errichtet dafür die Anlage wie gewünscht – also frei nach Christian Lindner: Lieber gar keinen Zuschuss als einen falschen Zuschuss – oder sie stimmt für den Zuschuss, muss dann aber mit einer nur ein Drittel so großen Anlage wie gewünscht leben, dann aber mit der Bedingung, dass man die Anlage nachträglich erweitern könne. Dafür waren SPD und Grüne.
Dabei hatte Ratsmitglied Thilo Waasem (SPD) sogar noch hinterfragt, ob der Eigenbedarf-Begriff großzügig ausgelegt werden könne, was Kämmerer Kurt Reidenbach aber verneinte. „Wenn wir Strom einsparen und verkaufen, verstoßen wir gegen Billigungsrecht“, sagte er.
Weitere Dächer bestücken
Reidenbach schlug stattdessen vor, zu prüfen, ob weitere Objekte, etwa die Kita in Mahlberg oder die Heinz-Gerlach-Halle, mit Modulen bestückt werden könnten. Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian empfahl, die Beschlussvorlage um diese weitere Prüfungen zu erweitern.
Doch die CDU-Fraktion war strikt dagegen. „Wir sind immer von einer 100-Prozent-Förderung ausgegangen und hören jetzt erstmals, dass das nicht förderfähig ist“, sagte Bernhard Ohlert. Als Stadt habe man eine Vorbildfunktion, deshalb sei es für die Bürger nicht plausibel, wenn jetzt nur ein Drittel der Fläche bebaut werde. Sein Fraktionskollege Wilfried Schumacher ergänzte: „Jede Nachrüstung wird teurer.“
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Doch die 100-Prozent-Lösung würde bedeuten, dass die Stadt selbst Geld zuschießen müsse – und das sieht der Haushalt dieses Jahr nicht vor. „Dann beschließen wir eben eine außerplanmäßige Leistung im nächsten Rat“, sagte Ludger Müller (CDU). Der Vertagung konnten dann auch alle Ratsmitglieder zustimmen.
