„Gegenwind in Bad Münstereifel“: Die Bürgerinitiative meldet sich nach der Vetragsunterzeichnung zwischen Stadt und Juwi zu Wort.
Windkraft in Bad MünstereifelBürgerinitiative „Gegenwind“ reagiert auf Vertragsunterzeichnung
Die Verträge zwischen der Stadt Bad Münstereifel und dem Unternehmen Juwi, das drei Windräder im Nöthener Wald errichten will, sind unterzeichnet. Die Reaktion der Bürgerinitiative (BI) „Gegenwind in Bad Münstereifel“, der nach eigenen Angaben 800 Mitglieder angehören, ließ nicht lange auf sich warten.
Von einer „Hochzeit“ zu sprechen, wie es im Artikel in dieser Zeitung hieß, sei vollkommen verfehlt, vielmehr handele es sich um einen Tiefpunkt. „Die Verpachtung der städtischen Waldgrundstücke öffnet den Weg zur Zerstörung des Nöthener Walds“, schreiben die Unterzeichner der Meldung, Dr. Martin Solbach, Markus Roggendorf, Thomas Schmitz, Helmut Müller und Reinhold Nelles.
Wie die BI weiter vorgehen wird, steht noch nicht fest. Sie will die Sachlage, auch bezüglich der gesetzlichen Neuregelung für das Genehmigungsverfahren, und die rechtlichen Möglichkeiten klären. Laut Reinhold Nelles würden durch die Neuerungen Natur- und Artenschutz ausgehebelt. „Ein Klageverfahren gegen den Kreis Euskirchen als Baugenehmigungsbehörde ist durchaus möglich“, schreibt Nelles, selbst Rechtsanwalt.
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Wir haben die Stadt und den Kreis mit einigen der Aussagen und Vorwürfe konfrontiert.
Baumfällungen
Die BI schreibt: „Bereits in den letzten Jahren wurden ständig Bäume in den Bereichen gefällt, in denen die Windindustrieanlagen errichtet werden sollen. Für den Bau der drei Anlagen müssen noch viele Bäume gefällt werden.“
Die Antwort der Stadt: „Der Stadtwald Bad Münstereifel leidet, wie in ganz Deutschland, unter einer nie dagewesenen Borkenkäfer-Kalamität als Folge der Klimaextreme. Der Forstbetrieb der Stadt hat bis heute mehr als 50 Prozent seiner Fichtenbestände auf mehr als 500 Hektar verloren. So auch auf den für die Windenergie zur Verfügung gestellten Flächen im Nöthener Wald, die bis heute brachliegen. Ob für den Bau Bäume gefällt werden müssen, kann noch niemand verlässlich absehen. Im Rahmen einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung wird für jeden Eingriff ein Ausgleich zu schaffen sein.“
Bodenverdichtungen
BI: „Durch den Einsatz von Harvestern wurde der Waldboden stark verdichtet. Der Boden muss für den Windradbau großflächig planiert, geschottert und verdichtet werden.“
Stadt: „Der Maschineneinsatz ist auf ein wald- und bodenschonendes Feinerschließungsnetz konzentriert. Nur dort wird der Boden stärker beansprucht, aber nicht verdichtet. Das ist zudem ein sehr geringer Anteil gemessen an der gänzlich unbefahrenen Waldfläche. Flächiges Befahren wird grundsätzlich unterlassen. Der Rückegassenabstand beträgt mindestens 20 Meter, bei empfindlichen Böden werden größere Abstände angestrebt. Der Stadtwald erfülle eine ganze Reihe an Zertifizierungsstandards. Konkrete Planungsunterlagen für den Bau gibt es nicht. Der Eingriff in Landschaft und Boden soll so gering wie möglich gehalten werden. Seit Jahrzehnten werden Waldwege nach aktuellem Stand der Technik repariert und instandgesetzt und von der Unteren Forstbehörde kontrolliert. Sie kann auch bestimmte Auflagen machen.“
Überschwemmungen
BI: „Durch den Bau der Betonfundamente wird der natürliche Wasserspeicher stark beeinträchtigt, und es wird vermehrt zu Überschwemmungen in den umliegenden Ortschaften kommen. Gleichzeitig trocknet das Gebiet aus.“
Stadt: „Der Gesetzgeber legt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens Prüfschritte fest, die sich mit derartigen Fragen befassen. Hydrologische und relief-/topografische Gutachten treffen Aussagen zu solchen Behauptungen.“
Kreis: „Da uns weder ein Antrag noch sonstige Informationen vorliegen, können wir dazu noch keine Angaben machen. Alle Fragen, und damit auch die Umweltbelange, werden im Genehmigungsverfahren geprüft und bewertet.“
Tourismus
BI: „Der Nöthener Wald verliert seine Funktion als Naherholungsgebiet für Wanderer und Radfahrer. Der Gotteswald und die Besucher der dort beerdigten Personen werden durch die riesigen Anlagen gestört.“
Stadt: „Ergebnisse der Tourismusverbände bestätigen dies nicht.“
Natur- und Artenschutz
BI: „Der Natur- und Artenschutz wird dem angeblichen Klimaschutz geopfert. Dabei haben die drei Anlagen keinerlei Einfluss auf das Klima.“
Stadt: „Ohne Klimaschutz kein Natur- und Artenschutz. Moderne Anlagen werden mit Sensoren und Detektoren ausgestattet, die die Anlagen automatisch abschalten.“
Stromversorgung
BI: „Der erzeugte Strom wird nicht, wie von Juwi behauptet, 16.000 Haushalte versorgen, weil die mit Wind produzierte Energie unzuverlässig ist.“
Die Stadt bezieht sich auf die Juwi-Aussage, dass die drei Windräder 50 Millionen Kilowattstunden pro Jahr erzeugen, was dem Stromverbrauch von 16.000 Haushalten entspreche.
Pachteinnahmen
BI: „Der Bau dient nicht der Energiesicherheit. Der Stadt geht es nur um Pachteinnahmen, die von den Bürgern über die Stromkosten und die Steuern bezahlt werden müssen.“
Stadt: „Der Projektierer hat sich zu einem Bürgerbeteiligungsangebot verpflichtet. Der Rat hat aus sieben Anbietern ausgewählt und bei der Entscheidung auch die finanzielle Beteiligung der Bürgerschaft sowie vergünstigte Strombezugstarife für die Bürgerschaft berücksichtigt. Die Pachteinnahmen fließen dem Forstbetrieb der Stadt zu. Wenn dieser Gewinne erwirtschaftet, werden diese entweder zum Teil in Rücklagen umgewandelt und/oder zum Teil an den städtischen Haushalt abgeführt, um Defizite zu verringern. Mit diesen Einnahmen können eventuell erforderliche, höhere Sätze von Steuereinnahmen verringert werden.“