Kreis Euskirchen – Nach der verheerenden Unwetter-Katastrophe plant die Union im Bundestag eine Umstrukturierung des Katastrophenschutzes. Ursprünglich veranlasst durch die Corona-Pandemie, liegt das Positionspapier von CDU und CSU bereits seit dem 18. Mai vor. Die Umstrukturierung greife aber auch im Falle von Umweltkatastrophen, so der Euskirchener Bundestagsabgeordnete Detlef Seif.
Katastrophenschutz soll in Zukunft optimiert werden
„In der letzten Sitzung des Innenausschusses haben die Ausschussmitglieder das Thema erörtert. Erst einmal sei gesagt: Alle Parteien sind sich einig, dass der Katastrophenschutz optimiert werden muss, und zwar schnellstmöglich“, berichtet Seif. Die Essenz des Konzepts: „Horst Seehofer und die Union fordern eine Neuausrichtung mit einer Zentralstelle, wollen aber die Kompetenzen der Länder dabei nicht beschneiden.
Stattdessen soll die Zusammenarbeit aller Institutionen gestärkt werden.“ Das begründet Seif damit, dass Katastrophen wie auch das Hochwasser häufig regional auftreten. Die örtlichen Zuständigen hätten eine Ortskenntnis, die der Bund nicht im gleichen Maße vorweisen könne.
Gleichzeitig sei eine komplett dezentrale Organisation problematisch, wie die Begebenheiten der letzten Wochen gezeigt hätten: „Die Nina-App hat in Rheinland-Pfalz teilweise keine Unwetter-Warnung ausgespielt. Die Einschätzung, ob eine Warnung erfolgt, ist aktuell noch Ländersache“, sagt Seif: „Sowas ließe sich verhindern, wenn es zentrale Vorgaben gäbe, was wann und wo ausgespielt wird.“
Cell Broadcast System soll Bürger per SMS informieren
Die konkreten Maßnahmen umfassen auch ein Cell Broadcast System. „Das funktioniert so, dass eine Warnfunktion bereits im Betriebssystem des Mobiltelefons implementiert ist“, erklärt Seif: „Wenn sich der Handynutzer dann in einem Katastrophengebiet befindet, wird automatisch eine Mitteilung ausgelöst, die etwa per SMS aufs Gerät gesendet wird.“ Auch auditive Warnsignale könnten über das System versendet werden.
Gegner des Broadcast-Systems betonen mögliche Beeinträchtigungen im Datenschutz und der Berufsfreiheit der Mobilfunk- und Handyanbieter. „Natürlich schränkt man die Anbieter in gewisser Weise ein, indem man vorschreibt, dass dieses Broadcast-System im Betriebssystem standardmäßig vorgesehen sein muss“, so Seif: „Aber in meinen Augen ist das ein kleiner Einschnitt für die Besserung der Sicherheit der Bevölkerung.“
Schulungen von Einsatzkräften und Bevölkerung
Ein weiterer Schwerpunkt sollen Schulungen sowohl der Zivilbevölkerung als auch der Einsatzkräfte sein. „Das kann so weit gehen, dass man in Schulen in potenziellen Katastrophengebieten geht und dort Unterrichtungen durchführt“, so Seif.
Damit das Vorhaben umgesetzt werden kann, müsse der Bundestag seine Zustimmung geben - voraussichtlich im September. Danach ginge es daran, dass Länder und Bund in den Dialog treten, um die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Finanzieren könnte sich das neue System etwa durch ein Bundesförderprogramm, schlägt Seif vor.
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Bevor es so weit ist, stehe für die Union aber erst mal der Wiederaufbau im Vordergrund: „Wir wollen signalisieren, dass wir jetzt niemandem im Stich lassen und müssen uns jetzt konkrete Lösungen überlegen, etwa in Form eines weiteren Zuschusssystems oder Aufbaufonds“, sagt Seif. Das könnte dann für betroffene Privatpersonen ebenso wie für Betriebe wirksam werden.
Bei Handwerkern, Statikern und Bauherren sieht er Engpässe vor Ort: „Hier denken wir eventuell über eine Priorisierung nach, sodass besonders stark betroffene Regionen mehr Ressourcen erhalten“, sagt er.
