Der Haushalt 2024 der Stadt Schleiden wird von den Nachwirkungen der Flutkatastrophe 2021 geprägt. In dem von Kämmerer Marcel Wolter jetzt im Stadtrat vorgelegten Zahlenwerk sind Ein- und Ausgaben von 40,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Etat schließt mit einem kleinen Überschuss von 15.800 Euro ab. Die Steuern bleiben unverändert. „Nur die Kanalgebühren werden wir aufgrund der Steigerung der Verbandsumlage, Unterdeckungen aus Vorjahren und der Zinssteigerungen anheben müssen“, erklärte Wolter. Dafür könnten im Gegenzug aber die Abfallgebühren etwas gesenkt werden.

Der Beigeordnete und Kämmerer führte aus, dass die Verwaltung bis Ende 2023 insgesamt 452 Wiederaufbaumaßnahmen mit einem Volumen von über 200 Millionen Euro abarbeiten müsse. „Der Wiederaufbau gibt uns aber auch die einmalige Chance, dass wir unsere kommunale Infrastruktur für die Zukunft sicher und neu aufstellen können. Wir werden die Attraktivität unserer Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten und dem Kurhaus, aber auch die der öffentlichen Plätze wesentlich erhöhen“, betonte Wolter.

Kleine Stadt kommt beim Wiederaufbau an ihre Grenzen

Es zeige sich aber auch, dass die Dimension des kommunalen Wiederaufbaus die personelle Leistungsfähigkeit einer kleinen Stadt nicht nur an ihre Grenzen bringe, sondern diese bereits in Teilen überschreite. Der Wiederaufbau sei ein langer Prozess, der von allen Geduld, Verständnis und vor allem Nachsicht erfordere.

„In den nächsten fünf Jahren wird vermutlich mehr gebaut als in den 30 Jahren zuvor“, führte Wolter aus. Dabei seien die Vorschriften rund um das Bauen nicht einfacher geworden. Neben den umfangreichen Wiederaufbauprojekten seien weitere größere Investitionsmaßnahmen in Planung oder Ausführung: Dazu zähle der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Herhahn (2,1 Millionen), die Erschließung des Wohngebietes Olef-Sittard (2,25 Millionen) und der Neubau des Kindergartens Olef (4,2 Millionen Euro).

Investitionen sind mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr

„Das Investitionsvolumen im Haushalt 2024 liegt insgesamt bei mehr als 85 Millionen Euro. 2023 waren es nur knapp 40,1 Millionen Euro gewesen“, erklärte Wolter. Weil aber nur Fördermittel von rund 76 Millionen Euro fließen, weil Vorhaben nur in Teilen oder mit einem bestimmten Prozentsatz gefördert werden, müssen zur Finanzierung der Investitionen noch rund 8,7 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden.

Die größten Einnahmeposten der Stadt bilden die Gewerbesteuer mit gut 8,8 Millionen, Zuwendungen wie die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW mit knapp acht Millionen und der Anteil an der Einkommenssteuer mit rund sechs Millionen Euro.

Sinkende Steuereinnahmen und geringere Schlüsselzuweisungen

Eines steht für den Kämmerer aber schon fest: „Wir werden ab dem nächsten Jahr den Gürtel etwas enger schnallen müssen.“ Gründe seien geringere Steuereinnahmen, um zwei Millionen Euro niedrigere Schlüsselzuweisungen und die steigende Kreisumlage, die mit voraussichtlich mehr als 13 Millionen Euro weit über 30 Prozent des gesamten Ergebnisvolumens der Stadt Schleiden verschlinge. Zu guter Letzt führe auch der gestiegene Kapitalmarktzins zu künftig höheren Zinsaufwendungen. Die Personalkosten der Stadt liegen bei 6,3 Millionen Euro.

Haushalt 2023

Keine höheren Belastungen für Schleidener Bürger

Von

Ramona Hammes

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„Die Haushaltsplanungen der vergangenen Jahre wurden durch zahlreiche unerwartete Ereignisse wie die Brandanschläge am Johannes-Sturmius-Gymnasium, die Covid-19-Pandemie, die Flutkatastrophe, die Energiekrise, die rapide steigenden Baukosten und die Flüchtlingssituation geprägt“, betonte Wolter. Er befürchtet, dass es auch im kommenden Jahr wieder die eine oder andere negative Überraschung geben könnte. Der Kämmerer hofft, dass der Haushalt in der Stadtratssitzung am 14. Dezember beschlossen wird. Bis dahin können sich die Stadtratsfraktionen mit dem knapp 600-seitigen Zahlenwerk befassen.