Der Euskirchener Etat für 2025 sieht 212 Millionen Euro an Ausgaben vor. Das Defizit beträgt 28 Millionen Euro.
Defizitärer HaushaltStadt Euskirchen hat ihre Reserven bald aufgebraucht
Von Johannes Bühl
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Der Wasserspielplatz an der Erft soll erneuert werden. Diese Forderung stellte nun auch die Fraktion Die Partei/Die Linke, als der Rat den Haushalt verabschiedete.
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Ungefähr 86 Millionen Euro hat die Stadt Euskirchen auf der hohen Kante. Das hört sich erst einmal beruhigend an. Bis 2028 allerdings wird der Sparstrumpf so gut wie leer sein, wenn sich die derzeitigen Prognosen als richtig erweisen. Allein um den hochdefizitären Haushalt für das laufende Jahr ausgleichen zu können, muss die Stadt etwa 28 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen.
Die Kreisumlage vergrößert das Defizit der Stadt Euskirchen
Der Etat für 2025, der rund 212 Millionen Euro an Aufwendungen vorsieht, wurde jetzt vom Rat mit großer Mehrheit verabschiedet. Nur die Grünen-Stadtverordneten Dorothee Kroll und Guido Bachem, die sich damit gegen das Gros ihrer Fraktion stellten, lehnten das Zahlenwerk ab. Dshamila Swirschuk (Die Partei/Die Linke), die vorher von Bürgermeister Sacha Reichelt (CDU) als neues Ratsmitglied verpflichtet worden war, enthielt sich ihrer Stimme. Swirschuk ist die Nachfolgerin von Claudia Hegeler.
Die schlechte Finanzlage der Stadt zog sich wie ein roter Faden durch die Reden der Fraktionsvorsitzenden. Als eine der Ursachen wurde die stark steigende Kreisumlage ausgemacht.
Klaus Voussem (CDU): Stadt Euskirchen soll sich mit KI befassen
Der Chef der stärksten Ratsfraktion, Klaus Voussem, sagte auch, die Stadt könne, zum Beispiel für wichtige Bildungs- und Sozialaufgaben, nur das verteilen, was sie zuvor erwirtschaftet habe. Eine Politik nach dem Motto „Wünsch dir was“ dürfe es nicht geben. Als Ziele im neuen Jahr gab Voussem Bürokratieabbau und eine neue Digitalstrategie der Verwaltung aus. Sie solle dabei auch die Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz ausloten. Für die CDU sei nicht zuletzt die gleichberechtigte Gewichtung von Ökonomie, Sozialem und Ökologie wichtig.
Michael Höllmann (SPD): Euskirchen braucht neue Gewerbegebiete
Die Wünsche der SPD formulierte Fraktionschef Michael Höllmann: neue Gewerbegebiete, die Umsetzung des Klimaschutzplans, mehr bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes sowie eine Beteiligung der Stadt an Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen. Es müsse gelingen, „den gesamten öffentlichen Nahverkehr durch Erträge aus der Energiegewinnung zu finanzieren“, sagte Höllmann. Und: „Anzustreben wäre die kostenlose Nutzung unserer Stadtbusse.“
Dr. Simone Galliat (Grüne) fordert mehr Windräder
Mehr günstigen Wohnraum forderte auch Grünen-Sprecherin Dr. Simone Galliat. Sie bemängelte, dass die geplante Ausweisung des Neubaugebiets Tilsiter Straße seit Jahren auf sich warten lasse. Auf dem früheren Gebiet der Westdeutschen Steinzeugwerke, wo 1100 Wohnungen entstehen sollen, tue sich ebenfalls nichts. FDP-Fraktionschef Arne Spitz pflichtete ihr in seiner Haushaltsrede bei.
Defizite sehen die Grünen darüber hinaus beim Ausbau der Windenergie und der Realisierung des Klimaschutzkonzepts. Hier hapere es „an allen Ecken und Enden“, sagte Galliat. In anderen Bereichen habe ihre Fraktion in den vergangenen Jahren deutliche Akzente gesetzt. Als Beispiele nannte sie die Zertifizierung Euskirchens als kinderfreundliche Kommune, die kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln in Schulen und öffentlichen Einrichtungen sowie soziale Verbesserungen im Viehplätzchenviertel.
Arne Spitz (FDP) sorgt sich wegen der Finanzlage
FDP-Mann Spitz lenkte den Blick ebenfalls auf positive Entwicklungen, beispielsweise Fortschritte in der City Süd mit drei Großprojekten: Rathaus, City-Forum, Pendlerparkhaus.
Gleichzeitig bereite der FDP die finanzielle Talfahrt der Stadt große Sorgen: „Wir laufen mit offenen Augen in ein Haushaltssicherungskonzept. In der freien Marktwirtschaft nennt man dieses Vorgehen Insolvenzverschleppung.“
Josef Burkart (AfD) will, dass die Stadt Euskirchen Personal abbaut
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion sagte: „Die Stadt hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.“ Sie gehe verschwenderisch mit Steuergeldern um. Notwendig sei eine kluge, nachhaltige Finanzpolitik, um die Folgegenerationen nicht zu belasten. Wichtig sei eine Personalreduzierung in der Stadtverwaltung.
Markus Schmidt (UWV) ließ die anderen reden
Der Sprecher der UWV fasste sich extrem kurz. „Alle Probleme sind hier hinreichend benannt worden. Nun müssen wir darüber nachdenken, wie wir sie lösen können.“ Auf Galerie- und Schaufensterreden verzichte er, so Schmidt.
Ann-Christin Elpelt (Die Partei/Die Linke) will den Wasserspielplatz zurück
Ann-Christin Elpelt machte sich, wie schon mehrere Fraktionen im vergangenen Jahr, für die Wiederherstellung des Wasserspielplatzes in der Erftaue stark: „Er bietet die einzige kostenfreie Möglichkeit für Kinder, sich im Sommer abzukühlen.“ Bürgermeister Sacha Reichelt (CDU) sagte, die Verwaltung ermittele, ob die Stadt mit Fördermitteln für einen neuen Wasserspielplatz rechnen könne. „Wenn nicht, sind wir bereit, selbst Geld in die Hand zu nehmen.“
Die Stadt hatte die Anlage im Sommer 2024 stillgelegt. Wegen der veralteten Technik sei die vorgeschriebene Wasserqualität nicht mehr zu erreichen, erklärte die Verwaltung damals.
Die Mehrheit lehnt einen Minigolfplatz an der Erft in Euskirchen ab
Kostenträchtige Anträge zum Haushalt waren, wohl wegen des hohen Defizits, dünn gesät. Die SPD bildete eine auffällige Ausnahme. Zwei ihrer Vorschläge wurden von einer breiten Mehrheit abgeschmettert. So wollten die Genossen in den Erftauen einen Minigolfplatz anlegen lassen und dafür 60.000 Euro im Haushaltsplan verankern.
Die Stadt solle ein Konzept erstellen und mit potenziellen Betreibern verhandeln, sagte SPD-Sprecher Höllmann. Die anderen Fraktionen waren sich aber einig darin, dass es für Minigolf an der Erft an Publikum fehlen würde. Thomas Scholzen (FDP) fragte: „Sind 60.000 Euro Steuergelder sinnvoll angelegt für das Minusgeschäft eines Dritten?“ Aus seiner Sicht sei ein solches Vorhaben unwirtschaftlich.
Den Taubenbestand will die Stadt Euskirchen mithilfe von Taubenhäusern reduzieren.
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Kein Verständnis hatten die meisten Ratsmitglieder auch für den Antrag der SPD, in Euskirchen für knapp 73.000 Euro elf „iBenches“ aufzustellen – digitale Sitzbänke mit WLan-Router, Handy- und E-Bike-Ladestation und anderen Funktionen.
Derartige Bänke seien störanfällig und das Ziel von Vandalismus, warnte der Technische Beigeordnete Wolfgang Honecker. Der Erste Beigeordnete Alfred Jaax, der das Vorhaben ebenfalls ablehnt, fügte hinzu: „Ich will, dass Leute, die auf Bänken sitzen, miteinander reden.“ Digitale Bänke führten zum Gegenteil, zu einer sozialen Verarmung.
Planung für Umbau des Raiffeisenplatzes soll beginnen
Mehr Anklang fand die SPD mit ihrem Anliegen, 60.000 Euro im Haushalt bereitzustellen, um endlich die Planung für die Umgestaltung des Raiffeisenplatzes in Stotzheim in Angriff zu nehmen. Das Thema soll nun im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr auf die Tagesordnung. Die FDP hatte einen ähnlichen Antrag gestellt, mit Planungsmitteln in Höhe von 50.000 Euro.
Auf Zustimmung stieß die SPD mit ihrer Idee, die Taubenpopulation in der Innenstadt zu reduzieren, und zwar mit der Installation von betreuten Taubenschlägen, in denen die Vögel artgerecht gefüttert und ihre Eier gegen Attrappen ausgetauscht werden. Die Verwaltung soll nun ein Konzept erstellen, für die Maßnahme werden 20.000 Euro eingeplant.
2018 hatte die FDP mit der gleichen Intention den Bau von Taubenhäusern ins Gespräch gebracht. Sie scheiterte aber am Widerstand der Verwaltung.