Weilerswist – Es wird eng in der Weilerswister Flüchtlingsunterkunft. Acht Plätze, zwei Vierer-Zimmer, seien derzeit noch unbelegt, sagt Anna-Katharina Horst, Bürgermeisterin von Weilerswist. Deswegen soll der Bahnhof Derkum ausgebaut werden. „Sie brauchen Mittel und Sie kriegen Mittel“, sicherte Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, bei seinem Besuch am Freitag in Weilerswist deswegen zu.
Mützenich folgte Einladung
Mützenich war auf Einladung der SPD-Landtagskandidatin für Weilerswist, Anna Peters, in die nördlichste Gemeinde des Kreises gekommen. „Unsere Kommunen und unsere Ehrenamtler in den lokalen Flüchtlingshilfen leisten gerade großartige Arbeit, um die Frauen und Kinder aus der Ukraine unterzubringen und schnell in das Leben vor Ort zu integrieren, gerade auch in Weilerswist“, begründete Peters ihre Einladung.
Michael Detscher von der Flüchtlingsinitiative Weilerswist berichtete über die Arbeit vor Ort: Seit Februar seien etwa 15 bis 20 neue Mitglieder dazugekommen. Damit würden sich derzeit etwa 30 Helfer engagieren. „Wir haben sieben bis acht Übersetzer für Russisch und Ukrainisch“, so Detscher. Diese seien plötzlich zur Stelle gewesen seien, als sie gebraucht wurden. Außerdem organisiert die Initiative regelmäßig ein sogenanntes Pop-up-Café als Kontaktbörse und organisiert Deutschkurse. „Wir werden aktuell als die Zuständigen angesehen in der Zivilbevölkerung, wenn es um Geflüchtete geht“, so Detscher. Das könne der Verein aber nicht leisten.
„Wir sind als Kommune überfordert“, gibt Anna-Katharina Horst zu. Es geht um die Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten und die damit verbundenen Kosten, vor allem in Bezug auf das so wichtige Thema „Safeguarding“ (Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, des Wohlbefindens und der Menschenrechte des Einzelnen). „Wir brauchen da Unterstützung, finanziell und personell“, so Horst.
Unterstützung zugesagt
Die Unterstützung sagte ihr Mützenich zu: „Ich bin fester Überzeugung, dass es zu einer finanziellen Regelung kommt. Das können wir heute zusichern.“ Bezogen auf den Bahnhof Derkum, den die Stadt zu einer Flüchtlingsunterkunft ausbauen will, versprach Mützenich, dass – sollte im Bund Geld für Bauen und Investitionen für Geflüchtete bereit gestellt werden –, er sich dafür einsetzen werde, dass Derkum berücksichtigt werde.
Mützenich war in den vergangenen Tage in die Schlagzeilen geraten, weil er Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine zur Seite stand. „Wir sind nicht gegen Waffenlieferungen. Wir sind dafür, dass die Ukraine nach der Aggression Russlands sich selbst verteidigen soll. Deswegen sind auch entsprechende, zum Beispiel gepanzerte, Fahrzeuge oder auch Munition schon geliefert worden. Das war wichtig und das ist auch begrüßt worden in der Ukraine. Und das wird auch weitergehen“, sagte Mützenich auf Nachfrage. Zudem helfe Deutschland beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und im humanitären Bereich. „Dafür brauchen wir uns nicht zu verstecken“, so Mützenich weiter.
„Ich bin jemand, der der Meinung ist, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle die Welt sicherer machen. Dass Regeln und Werte in der Internationalen Politik die Welt sicherer machen“, fügte Mützenich an. Deshalb kämpfe er für diese Themen. Ein Pazifist sei er deswegen aber nicht, sagt Mützenich.