So könnte das Baugebiet „Seeterrassen“ zwischen Zülpich und dem Wassersportsee aussehen. Animation: privat/F&S concept
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Das geplante XXL-Bauvorhaben „Seeterrassen“ in Zülpich polarisiert.
Es soll in den kommenden Jahren Wohnraum für etwa 1500 Menschen schaffen.
Eine Bürgerinitiative möchte das Baugebiet stoppen.
Zülpich – „Wir müssen herausfinden, wo wir den Hebel ansetzen können, um das Baugebiet zu verhindern“, sagte Gerd Marcy. Der Zülpicher ist mit Ute Köhler und Klaus Fanger der Kopf der Bürgerinitiative (BI), die das Baugebiet „Seeterrassen“ zwischen Stadt und Wassersportsee stoppen will.
Geht es nach der aktuellen politischen Mehrheit in der Römerstadt und dem Projektentwickler F&S concept, entsteht auf einer Fläche von 36 Fußballfeldern in den kommenden Jahren Wohnraum für etwa 1500 Menschen.
Will das Baugebiet „Seeterrassen“ in Zülpich mithilfe einer Bürgerinitiative verhindern: Gerd Marcy (2.v.r.).
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Zum ersten Treffen der BI waren etwa 20 Interessierte gekommen. Laut Marcy wird in den kommenden Wochen aus der BI ein gemeinnütziger Verein. Das hätte ihm zufolge den Vorteil, dass die Initiative im Amtsblatt informieren könne und zudem als Verein Geld generieren dürfe – beispielsweise über Mitgliedsbeiträge, um damit unter anderem einen Anwalt zu finanzieren.
„Es stimmt politisch in der Stadt etwas nicht. Das zeigt doch allein die Vielzahl von Initiativen in den vergangenen Jahren“, so der BI-Gründer. Er wünsche sich ab einem bestimmten Investitionsvolumen oder einer bestimmten Größe eines Projekts immer einen Bürgerentscheid. Das sei Basis-Demokratie, so Marcy, der auf einen Ratsbürgerentscheid hofft.
Es könnte zu spät sein
Für den von der Bürgerinitiative angestrebten Bürgerentscheid könnte es im Fall der „Seeterrassen“ indes zu spät sein, befürchtet Marcy. Dieser hätte womöglich bereits vor 15 Jahren angestrebt werden müssen, als die Politik den Flächennutzungsplan für das Stadtgebiet verabschiedet habe. Man lasse das von einem Anwalt prüfen.
Der Zülpicher Clemens Kindler hat sich Gedanken über den möglichen Zuzug von Neubürgern gemacht. Die Zülpicher müssten die Infrastruktur, die an Schulen geschaffen werde, schließlich bezahlen: „Es pendeln so viele Schüler ein. Und wer bezahlt dafür? Die Zülpicher.“
Bürgerbegehren wird übersprungen
Der Ratsbürgerentscheid unterscheidet sich kaum vom Bürgerentscheid. Allerdings wird das Bürgerbegehren, das dem Bürgerentscheid vorangestellt ist, bei einem Ratsbürgerentscheid übersprungen.
Wenn der Rat einen Bürgerentscheid für notwendig erachtet, müssen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens keine Unterschriften mehr sammeln, um einen Bürgerentscheid von der Politik genehmigen zu lassen.
Beim Ratsbürgerentscheid entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Eine Hürde gibt es: Mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Zülpicher müssten die Frage, ob die „Seeterrassen“ kommen sollen oder nicht, mit „Nein“ beantworten. Bei Stimmengleichheit in einem Ratsbürgerentscheid gilt die Frage mit „Ja“ beantwortet. (tom)
Ute Köhler verwies beim ersten Treffen der BI darauf, dass der See nicht nur ein schönes Naherholungsgebiet sei, sondern auch ein schützenswertes Biotop: „Die Versiegelung der Fläche geht gar nicht.“
Probleme mit Datenschutz
Die Zülpicherin Petra Boigk, die auch im Naturschutzbund aktiv ist, fügte hinzu: „Wir reden über Klima- und Naturschutz und wollen dann so einen Lebensraum zerstören.“
Kritiker werfen den Gegnern des Baugebiets vor, dass das Impressum auf dem Flyer gegen die „Seeterrassen“ eine Weilerswister Adresse zeigt. „Wir wollten nicht unsere Privatadressen angeben. Wir haben schließlich nicht nur Freunde“, sagte Marcy, der für Januar eine „Großdemo“ vom Wassersportsee zum Rathaus ankündigte.
Er hofft, dass mehrere Hundert Menschen seinem Aufruf folgen werden. „Es wird ein hartes Stück Arbeit, das Baugebiet zu verhindern. Wir müssen immer lauter werden. Dann kippen die Politiker um“, erläuterte er.
Auch die Ratsmitglieder Detlef Krings (FDP), Bernd Schierbaum (Grüne) und Gerd Müller (UVW) waren in die Nemmenicher Gaststätte En dr Kurv gekommen. Auch sie drückten ihr Unverständnis über das geplante Großprojekt aus.
„Es grenzt an eine Unverschämtheit, das Baugebiet mit einem Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2004 zu rechtfertigen. Zu diesem Zeitpunkt war der See noch kein Naherholungsgebiet“, sagte Krings. Der Fraktionsvorsitzende der FDP kritisierte wie Müller, dass es nach wie vor eine ausgeprägte Hinterzimmerpolitik in der Römerstadt gebe. So seien bei vielen wichtigen Themen in der Vergangenheit politische Mehrheiten generiert worden, bevor kleinere Parteien überhaupt erst eine Nase an das Thema bekommen hätten.
Der CDU-Fraktionschef Ralf Engels konterte diesen Vorwurf im Gespräch mit dieser Zeitung: „Es gibt in Zülpich seitens der CDU, aber auch anderer Parteien, seit Jahren eine Sachpolitik, die mit Hinterzimmerpolitik rein gar nichts zu tun hat.“
