Düsseldorf – Etwa 100.000 Menschen sind in den vergangenen Wochen aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Und die Kommunen, die die Betroffenen aufgenommen haben, könnten fest mit der finanziellen Unterstützung des Landes rechnen, hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp jetzt den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern in einem zehnseitigen Schreiben noch einmal versichert. Wie genau die Unterstützung aussehe, könne er zwar erst nach dem Bund-Länder-Treffen am kommenden Donnerstag sagen.
Bund und Länder hatten bei ihrer Konferenz im März vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April eine Beschlussvorlage zur Kostenaufteilung vorbereiten soll. Zur Debatte steht unter anderem, ob es für die Ukraine-Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung geben sollte. Der Städte- und Gemeindebund hatte bereits moniert, die aktuell vom Land NRW geleistete Pauschale von 875 Euro reiche nicht.
„Keine Kommune muss sich Sorgen machen“
„Aber keine Kommune muss sich Sorgen machen. Sofern erforderlich, wird das Land seinen Beitrag erhöhen“, schreibt Stamp. Seit Kriegsbeginn seien 11.200 Plätze in Landeseinrichtigen für die Flüchtlinge reaktiviert sowie Hotels oder Messehallen angemietet worden, womit die „aktive Kapazität im Landessystem derzeit insgesamt rund 27.300 Plätze“ betrage. Dazu sollen jetzt „mit Hochdruck“ weitere 25.000 „reguläre Notunterkunftsplätze“ geschaffen werde. Sowie 15.000 Schlafstellen für den Fall, dass anlassbezogen noch einmal sehr viele Flüchtlinge auf einmal nach NRW kommen sollten.
Auch bei der Registrierung helfe das Land mit den ersten beiden mobilen Teams. Nach den Einheiten in Düsseldorf sollen ab dem kommenden Samstag insgesamt vier weitere in Köln und Dortmund hinzukommen. Ziel sind bis zu 150 Registrierungen pro Team und Tag.
Auch Kita-Kosten werden übernommen
Um den Zulauf besser im Blick zu haben, fragt die Bezirksregierung Arnsberg wöchentlich alle Kommunen an, wie viele Ukrainer dort beherbergt werden. Danach wird dann aufgrund einer festgelegten Formel des Flüchtlingsaufnahmegesetzes berechnet, wer noch weitere Menschen aufnehmen soll. Für die jetzt schon stark in Anspruch genommenen Großstädte wie Köln, Düsseldorf oder Aachen hat es deshalb in der letzten Wochen keine Zuweisungen durch das Land mehr gegeben.
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP)
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Das Land finanziere in Kitas und in der Kindertagespflege auch zusätzliche Plätze für ukrainische Flüchtlingskinder, schreibt Stamp. Das gelte zudem für spezifische „Brückenprojekte“ - etwa Spielgruppen oder mobile Angebote. Auch die Kosten der gesundheitlichen Erstversorgung übernehme das Land: Impf-Angebote gegen Covid-19, Masern-Impfungen, TBC-Untersuchungen in Gemeinschaftseinrichtungen. Für die landesweite Steuerung, Koordinierung und den Informationsaustausch mit allen Beteiligten habe er in seinem Ministerium einen Stab „Außergewöhnliches Ereignis Flucht Ukraine“ eingerichtet.
Stamp mit Spitzenergebnis auf Landesparteitag
Der stellvertretende nordrhein-westfälische Regierungschef Stamp ist mit einem Spitzenergebnis als Landesvorsitzender der FDP bestätigt worden. Bei einem Parteitag in Duisburg wurde der 51 Jahre alte Landesfamilienminister am Samstag mit rund 96 Prozent der Stimmen im Amt betätigt. Gegenkandidaturen gab es nicht. Nach Parteiangaben erhielt er 356 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
