Köln – Mit einer Petition wird Oberbürgermeisterin Henriette Reker aufgefordert, die in russischem Besitz befindlichen Häuser in Sülz zu enteignen und für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Russland lässt die Gebäude an der Friedrich-Engels-Straße 3 bis 7 seit drei Jahrzehnten leer stehen und verfallen. In dieser „dramatischen Flüchtlingssituation“ müsse Reker endlich das Enteignungsverfahren in Gang setzen, heißt es in der Petition, die bislang von 5500 Kölner unterzeichnet wurde.

Damit könne Russland ein winziges Stück Verantwortung dafür übernehmen, dass es Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreibe sowie Not, Elend und Krieg zu den Menschen bringe, heißt es weiter. Die Gebäude befinden sich im Eigentum der staatlichen Russischen Handelsgesellschaft.

Verantwortung für die Geflüchteten

Die Stadt Köln hatte im Hinblick auf eine Enteignung gesagt, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlägen. In der Petition, die von dem Kölner Journalisten Jürgen Bremer initiiert wurde, heißt es, die Stadt werde offensichtlich nur dann Schritte zur Enteignung unternehmen, wenn es einen öffentlichen Druck gebe. Die Stadt habe jahrzehntelang so gut wie nichts unternommen, „um diesen wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Skandal zu beenden“. Die Petition soll die Stadt bewegen, Russland mit in die Verantwortung für die nach Köln geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer zu nehmen.

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Parallel dazu hat auch der Kölner Kreisverband der Linken am Samstag auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, die Stadt Köln zur Beschlagnahme der Gebäude aufzufordern. Diese stünden schon seit über 20 Jahren leer und könnten nach einer Renovierung zumindest teilweise für die Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen genutzt werden, heißt es im Beschlusstext. In den aus Mitte der 70er Jahre stammenden Gebäuden waren ehemals die Handelsvertretung der damaligen Sowjetunion und das russische Konsulat zuhause. In den Gebäuden befinden sich neben Büroräumen auch 80 Wohnungen.