Köln – Hart in der Sache, höflich im Umgang: Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben fünf Spitzenkandidaten ihre Unterschiede von der Energiepolitik bis zur Bewältigung der Corona-Pandemie herausgestellt. In der WDR-Live-Sendung „Wahlarena” lieferten sich die Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD am Dienstag eine relativ sachliche Debatte und vermieden weitgehend persönliche Angriffe - trotz der zunehmenden Nervosität vor dem Wahltag am 15. Mai.
Teilweise überraschend waren die Antworten beim Thema Energiesicherheit. NRW kann nach Ansicht von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch längere Zeit nicht auf Gas verzichten. „Wir werden auch in Zukunft Gas brauchen, nicht zuletzt für die Industrie”, sagte der CDU-Spitzenkandidat. Alle seien sich dabei aber einig, dass Deutschland infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine unabhängig von russischen Energielieferungen werden müsse. „Es geht aber nicht sofort ohne Gas.”
FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp sprach sich zwar wie auch Wüst und die Kandidaten von SPD und Grünen für einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 aus. Auf Bundesebene solle dabei geprüft werden, ob die Laufzeit der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke als „Brückentechnologie” verlängert werden könne, sagte der Familienminister. Dies dürfte auf Widerstand vor allem der Grünen stoßen.
Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur zeigte sogar Kompromissbereitschaft, Kohlekraftwerke für eine Übergangszeit länger am Netz zu lassen. Für eine „Sicherheitszeit” von ein bis drei Jahren solle bei der Stromerzeugung „Gas herausgenommen” und Kohle verwendet werden. Zugleich sei aber ein „Booster” bei den erneuerbaren Energien notwendig. Dafür müssten die Abstandsregeln bei Windanlagen abgeschafft werden.
Thomas Kutschaty, der SPD-Oppositionsführer und Herausforderer von Wüst, verwies darauf, dass der Kohleausstieg laut Beschluss nur „idealerweise” bis 2030 vorgezogen werden solle. „Wir brauchen Kohle noch eine kleine Weile sicherlich”, sagte Kutschaty. Es wäre „vermessen”, heute schon zu sagen, wann der letzte Tag für die Kohle angebrochen sei. „Für mich steht fest, ich werde nicht das letzte Braunkohlekraftwerk unwiederbringlich schließen, wenn gleich nebenan die chemische Industrie keine Medikamente mehr produzieren kann.”
AfD-Fraktionschef Markus Wagner sprach sich gegen ein Gas- und Ölembargo gegen Russland aus. Die anderen vier Kandidaten hoben dagegen bei der Eingangsfrage der Moderatoren, ob sie ein Ölembargo gegen Russland unterstützen, ihre Daumen.
Einig waren sich die Kandidaten zwar, dass die Schulen auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst vorbereitet sein müssten. Bei den Maßnahmen zur Verhinderung neuer Schulschließungen waren sie aber unterschiedlicher Meinung. Die Schulen müssten endlich Luftfilter-Anlagen bekommen, sagte Kutschaty. Überhaupt müssten die Schulen neben Polizei, Krankenhäusern und Feuerwehr zur kritischen Infrastruktur gezählt werden. Neubaur forderte ein Abwassermonitoring in Städten und noch vor den Sommerferien einen Runden Tisch von Kommunen, Ministerien und Wissenschaftlern.
Wüst sagte, man dürfe nicht unvorbereitet „in den dritten pandemischen Winter” gehen. Die Schulen müssten vor allem besser in der Digitalisierung werden. Stamp sagte, dass Bundestag und Bundesrat „innerhalb einer Woche sämtliche Maßnahmen wieder einführen” könnten. „Aber wir gehen davon aus, dass es zu einer Normalisierung jetzt kommt wie bei anderen Virus-Erkrankungen über einen längeren Zeitraum auch.”
Wüst schlug vor, auch freiwillig könnten weiter Masken getragen werden. Dies stieß auf energischen Widerspruch bei AfD-Politiker Wagner. Es müsse endlich Schluss „mit dem Unsinn” gemacht werden, Kinder hinter Masken „wegzusperren”.
SPD und Grüne wollen im Falle einer Regierungsübernahme in NRW die Mietpreisbremse verlängern. Kutschaty möchte sie auch auf mehr Kommunen ausweiten. Nur 18 von den fast 400 Kommunen in NRW hätten eine Mietpreisbremse. Sogar in Bayern hätten mehr als 160 Gemeinden dieses Instrument zur Begrenzung von Mietpreissteigerungen. Wüst hielt sich bedeckt. Die Mietpreisbremse müsse durch bezahlbaren Wohnraum überflüssig gemacht werden, sagte er. Stamp schlug vor, Star-Architekten nach NRW einzuladen, die qualitativ und nachhaltig „in die Höhe bauen” sollten. Es solle aber am Ende nicht aussehen wie in Berlin-Marzahn. Die Mietpreisbremse sollte Stamp zufolge überprüft werden. AfD-Spitzenkandidat Wagner ist gegen eine Mietpreisbremse.
Streitpunkt waren auch die vielen maroden Autobahnbrücken in NRW. Neubaur sprach sich für eine stärkere Priorisierung der Projekte aus. Die seit Monaten komplett gesperrte Rahmede-Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid sei ein „Symbol dafür, dass wir priorisieren müssen”, sagte Neubaur. Dafür müsse man womöglich andere, weniger wichtige Projekte wie den Bau von Umgehungsstraßen zurückstellen.
Bei diesem Thema fiel Wüst, der früher Verkehrsminister war, Neubaur dann doch ins Wort. „Die Rahmede-Talbrücke wird nicht schneller fertig, wenn irgendwo einen Umgehungsstraße nicht gebaut wird.” Nach bisherigem Stand soll die Brücke neu gebaut werden. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty spricht sich ebenfalls für einen Neubau aus.
Umfragen zufolge liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine Fortsetzung der amtierenden CDU/FDP-Koalition gilt als unwahrscheinlich. Möglich werden könnten eine Jamaika-Koalition mit CDU, Grünen und FDP oder eine Ampel wie Bund. Am 12. Mai treffen Wüst und sein Herausforderer Kutschaty zu einem TV-Duell im WDR aufeinander.
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