Düsseldorf – Es war sein erster öffentlicher Auftritt an der Seite von Armin Laschet nach der gewonnen Landtagswahl. Joachim Stamp, der designierte Nachfolger von FDP-Frontmann Christian Lindner, trat am Mittwoch gemeinsam mit dem CDU-Chef vor die Kameras, um die Presse über neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen zu informieren. Ein Bild, das Stamps herausragende Rolle nach der Staffelübergabe unterstreichen soll. Lindner sei aber noch mit von der Partie, witzelte der FDP-Politiker aus Bonn.
Keine „Knackpunkte“
Die Pressekonferenz fand unter freiem Himmel vor der Kulisse des Düsseldorfer Medienhafens statt, die den Aufbruch symbolisieren soll. Die Stimmung sei gut, betonte Stamp. Auch Laschet erklärte, er sehe keine „Knackpunkte“. Diesmal hatten die künftigen Koalitionäre Konzepte zur Förderung des Handwerks und von Unternehmensgründungen im Gepäck.
So wollen CDU und FDP die wechselseitige Anerkennung akademischer und beruflicher Leistungen verbessern, um mehr qualifizierten Nachwuchs für das Handwerk zu gewinnen und um die Ausstattung von Berufsschulen mit Lehrkräften zu verbessern. So sollen künftig auch Elektromeister das Fach Elektrotechnik an Berufsschulen unterrichten dürfen, sagte Laschet. Die Abschaffung der Hygiene-Ampel soll das Handwerk entlasten.
„Neue Gründerzeit“ für NRW
FDP-Fraktionsvize Stamp kündigte eine „neue Gründerzeit“ für NRW an. Allen Gründern soll ein „bürokratiefreies“ erstes Jahr ermöglicht werden. Der Gründungsprozess soll sich dabei vollständig digital über ein Online-Portal und entsprechende Apps realisieren lassen. Ein „Gründer-Stipendium“ soll 1000 Neu-Unternehmer ein Jahr lang mit monatlich 1000 Euro unterstützen. Zudem sollen sechs „Exzellenz-Start-Up-Center“ eingerichtet werden, die Netzwerke zwischen Hochschulen und Unternehmen bilden sollen.
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Stamp erklärte, an allen weiterführenden Schulen solle das Unterrichtsfach „Wirtschaft“ eingeführt werden. Eine Rückabwicklung der rot-grünen Reform des Beamtenrechts soll Eltern, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, besserstellen und die Bevorzugung von schlechter qualifizierten Frauen bei Beförderungen abschaffen.
Die Frage, ob in NRW wieder Studiengebühren eingeführt werden, blieb am Mittwoch noch offen. Laschet erklärte, man sei sich in der Frage einig, dass mehr Geld in die Qualität von Hochschulen investiert werden müsse. Rot-Grün habe die Studiengebühren abgeschafft, aber den Ausfall nicht ausreichend kompensiert. Hier werde man eine Lösung finden, sagte Laschet.
Platz für 199 Abgeordnete
Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am heutigen Donnerstag wird in den Räumen der Parteien ein- und ausgepackt. Immerhin ziehen 92 neue Abgeordnete ins Landesparlament ein. Von den 199 Mitgliedern – fast 40 weniger als in der vorhergehenden Wahlperiode – sind nur 53 weiblich. Der Frauenanteil beträgt 26,6 Prozent. Der Altersdurchschnitt liegt bei 48,5 Jahren. Das älteste Mitglied bringt es auf 70 Jahre: SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Er eröffnet auch als Alterspräsident die konstituierende Sitzung an diesem Donnerstag um 15 Uhr.
Die 16. Wahlperiode endete einen Tag zuvor. Die ausscheidenden Abgeordneten nehmen nach und nach Abschied, und die neuen Vertreter ziehen ein. Die Piraten, die vor fünf Jahren vor der großen Aufgabe standen, aus dem Stand einen Fraktions-Apparat aufzubauen, packen ihre Siebensachen. Allerdings wird die AfD, die nun erstmals in den Landtag einzieht und erst Strukturen schaffen muss, nicht in den gleichen Räumen residieren – „aufgrund des Raumkonzepts zur neuen Wahlperiode“, heißt es dazu in einer Landtagsmitteilung.
Die Abgeordneten des neuen Landtags erhalten ab 1. Juli leicht steigende Bezüge. Wie die scheidende Landtagspräsidentin Carina Gödecke mitteilt, steigen die Diäten angelehnt an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung um 1,63 Prozent oder 144 Euro auf monatlich 8981,22 Euro. Zudem erhalten die Abgeordneten 2204,63 Euro (plus 35,36 Euro) an Bezügen, mit denen die Alters- und Hinterbliebenenversorgung finanziert werden. (bce, hir)
