Koalitionsvertrag: CDU und FDP stellen Inhalte für NRW vor

Düsseldorf – Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP am Freitag (11.00 Uhr) ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Union und Liberale waren bei ihren Verhandlungen schneller vorangekommen als zunächst angepeilt. Wenn die FDP-Basis bei einer Mitgliederbefragung und ein CDU-Landesparteitag den Koalitionsvertrag billigen, soll CDU-Landeschef Armin Laschet am 27. Juni zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. (dpa)

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Bei den Themen Finanzen und Neuverschuldung lässt die künftige schwarz-gelbe Landesregierung zahlreiche Details noch offen. „Wir planen mit dem, was wir vorfinden an Aufgaben, die jetzt zu lösen sind“, sagte der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Bei zahlreichen Themen wie etwa der Finanzierung der Kitas habe die rot-grüne Vorgängerregierung ungelöste Probleme hinterlassen.

Wenn sowohl die FDP-Basis bei der Mitgliederbefragung als auch der CDU-Landesparteitag den Koalitionsvertrag billigen, soll Laschet am 27. Juni zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. FDP-Chef Christian Lindner sagte, er werde den Vertrag den Mitgliedern seiner Partei vorbehaltlos empfehlen. „Wir wollen die Menschen wieder machen lassen“, sagte Lindner, der ein Ende der rot-grünen „Kümmererpolitik“ vergangener Jahre ankündigte. Schwarz-Gelb wolle in NRW eine „neue Dynamik durch Freiheit und Zutrauen“ auslösen, kündigte Laschet zudem an.

Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung und der Wahrung von Freiheitsrechten

Pragmatische Lösungen statt Ideologie laute das Motto der neuen Regierung. Außerdem solle beim Thema innere Sicherheit eine Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung und der Wahrung von Freiheitsrechten sichergestellt werden. „Wir wollen ein tolerantes, ein vielfältiges, ein liberales Land bleiben. Aber Kriminellen und Rechtsbrechern sagen wir: Eine Null-Toleranz-Strategie wird in Zukunft die Landespolitik leiten“, sagte Laschet.

Direkt nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags beginnt bei der FDP die Mitgliederbefragung. Die rund 15.500 FDP-Mitglieder in NRW können bis zum 23. Juni online entscheiden, ob aus ihrer Sicht die ausgehandelten Ergebnisse für eine Regierungsbeteiligung der FDP reichen. Bei drei regionalen Mitgliederversammlungen in Essen, Köln und Rheda-Wiedenbrück wollen die Unterhändler die Parteibasis über die Inhalte des Vertrags informieren. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag über den Vertrag.

Die FDP soll in einer schwarz-gelben Koalition die Verantwortung für die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen übernehmen. Das geht aus dem über 120 Seiten starken Entwurf für einen Koalitionsvertrag hervor. Die Schulpolitik war ein Hauptgrund für das Scheitern der abgewählten rot-grünen Landesregierung bei der Landtagswahl am 14. Mai. In ihrem Vertrag haben die angehenden Koalitionäre beschlossen, wieder zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall zurückzukehren.

Laschet plant ein Kabinett mit zwölf Ministerien. Der CDU sollen neun Ministerien überlassen werden, der FDP drei. Die Freidemokraten sollen neben dem Schulministerium ein neues Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales führen und ein Ministerium für Familie und Integration. Die CDU wird dem Koalitionsvertrag zufolge für die Bereiche Finanzen, Arbeit, Gesundheit, Inneres, Justiz, Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, Bau, Wissenschaft, Kommunales, Bundes- und Europaangelegenheiten zuständig sein. Es werde die gleiche Anzahl an Ministerien wie bisher geben, sagte Laschet. Wie genau diese zusammengesetzt und benannt werden, stehe noch nicht komplett fest und werde nun ausgearbeitet.

Armin Laschet spricht von produktiven vergangenen Wochen, die geprägt worden seien von drei Momenten: Erstens der Überraschung darüber, dass in NRW eine andere Koalition als eine Große Koalition oder ein Dreierbündnis möglich sei; zweitens der Erwartung der Wähler, dass sich mit dem Regierungswechsel in NRW auch ein Politikwechsel vollzieht und drittens der Aufbruchstimmung, die auch schon nach der Wahl zu spüren gewesen sei.

Die beiden Spitzenkandidaten Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) eröffnen um kurz nach 11 Uhr die Pressekonferenz zur Vorstellung des gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrages für Nordrhein-Westfalen. (beq, sws, dpa)