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Kommentar zum Klima-UrteilNRW muss das Tempo beim Kohleausstieg erhöhen

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Der Versorger RWE trägt die Hauptlast der stillzulegenden Kraftwerke in NRW.

Copyright: Oliver Berg/dpa

Düsseldorf – Das ist schon grotesk. Plötzlich jubeln Politiker von CDU , SPD und FDP auf Bundes- und Landesebene über das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, als hätten sie den direkten Zusammenhang zwischen den Grundrechten und der Klimakrise niemals abgestritten hat.Schwamm drüber. Wenn es dem Klima nutzt.

Sprechen wir also lieber darüber, welche Schlussfolgerungen Nordrhein-Westfalen aus dem Urteil ziehen muss. Bei der Kohleverstromung geht es nicht mehr darum, in den Jahren 2026, 2029 und 2032 mal zu prüfen, ob der Ausstieg nicht schon früher als 2038 gelingen kann, wie es die neue Leitentscheidung vom März vorsieht.

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Nein. Die Frage, die sich der Landesregierung nach dem Klima-Urteil stellt, lautet: Was müssen wir heute unternehmen, um das Ausstiegsdatum 2030 zu erreichen? Weil es keine Schonfrist mehr gibt. Deutschland darf sein Treibhausbudget auf Kosten der nachfolgenden Generationen nicht einfach bis 2030 aufbrauchen.

Für das Industrieland NRW, das sich beim Kohleausstieg immerhin bereit erklärt hat, vorneweg zu marschieren, ist das eine riesige Herausforderung. Es wird bei weitem nicht damit getan sein, den noch frischen Entwurf zum Landes-Klimaschutzgesetz gerichtsfest zu überarbeiten.

Rückenwind bekommt die Landesregierung von den Investoren, die den Energieriesen RWE drängen, das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Das zeigt: Der Kampf gegen den Klimawandel ist im Mainstream angekommen.