Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty will Schulpolitik „zur Chefsache machen”, falls er nach der Landtagswahl Regierungschef in NRW wird. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Landtagswahl am 15. Mai legte sich allerdings nicht fest, ob er das Schulressorts innerhalb einer SPD-geführten Koalition für seine Partei reklamieren werde. „Wir haben bei uns in der SPD eine Menge gute Leute dafür”, sagte Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf.
„Ich möchte im Schulressort jemanden haben, der diese Aufgabe mit großer Leidenschaft, viel Wissen und Verstand angeht”, betonte er. „Diese Leute gibt es. Und welcher Partei sie angehören, das werden wir nach der Wahl sehen.” Schließlich könne er jetzt noch nicht „Verhandlungsmaterial aus der Hand geben”.
Politikberater rieten: „Halte Dich fern von Schulpolitik. Damit kannst Du nichts gewinnen”, berichtete Kutschaty. Diese Einstellung hätten Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen Vorgänger Armin Laschet (beide CDU) ganz offensichtlich in den fünf Jahren ihrer schwarz-gelben Regierung gehabt und deswegen bei Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) „alles abgekübelt”, kritisierte der Oppositionsführer.
Die Ministerin sei aber in vielen Bereichen gar nicht sprach- und entscheidungsfähig gewesen, weil ihre Aufgaben auch auf die Ministerien für Bauen, Gesundheit und Finanzen verstreut gewesen seien. Schulpolitik sei zwar eine ressortübergreifende Gemeinschaftsaufgabe, „das Finanzierungs-Wirrwarr” müsse aber dringend beendet werden, unterstrich SPD-Schulexperte Jochen Ott. Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Schulpolitik, das die SPD am Mittwoch vorstellte.
In der rot-grünen Vorgängerregierung war das Schulministerium ebenfalls nicht in der Hand des großen Koalitionspartners, sondern bei der Grünen-Schulministerin Sylvia Löhrmann. Bei der Landtagswahl 2017 hatten SPD und Grüne empfindliche Verluste hinnehmen müssen. Die Schulpolitik zählte zu den Bereichen, in denen sich besonders viel Wähler-Unmut angestaut hatte.
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