Spruchbanner, das angeblich bei der Demonstration in Leichlingen gezeigt wurde.
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Leichlingen – Nach Unruhen vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Auf der Online-Plattform Indymedia, die der radikal Linken nahesteht, nannte ein anonymer Nutzer die Aktion am vergangenen Sonntag einen „Trainingsauftakt für eine neue Saison voller überraschender und offensiver Aktionen gegen die immer autoritäreren Entwicklungen im Lande“.
Bengalische Feuer in Leichlingen gezündet
Am Nachmittag des 10. Oktober war eine rund 15 Personen große Gruppe lärmend vor Herbert Reuls Privathaus in Leichlingen aufgetaucht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der unangemeldeten Demonstrationen hielten Banner mit bislang unbekannten Botschaften hoch, zündeten bengalische Feuer und riefen Sprechchöre. Innenminister Reul befand sich zu dem Zeitpunkt nicht in seinem Haus.
Die Polizei war mit Kräften aus drei Hundertschaften nach Leichlingen ausgerückt.
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Als die Polizei alarmiert wurde und mit Kräften aus drei Hundertschaften anrückte, zerstreute sich die Gruppe schnell. Keiner der Demonstranten konnte nach aktuellen Erkenntnissen bislang identifiziert werden – obwohl die Polizei den Ort in den Stunden nach der Randale regelrecht belagert und sogar per Hubschrauber nach den Unruhestiftern gesucht hatte.
Die Polizei, die Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz aufgenommen hat, vermutete kurz nach der Tat , sie könne im Zusammenhang mit dem in NRW geplanten Versammlungsgesetz stehen. Der Staatsschutz hatte die Ermittlungen daraufhin übernommen.
Bis in die Abendstunden war ein Polizeihubschrauber über Leichlingen gekreist.
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Die Vermutungen haben sich nun wohl bewahrheitet: Im Bekennerschreiben – über dessen Echtheit die Polizei Köln am Samstag nichts sagen konnte – heißt es: „Grund für die Überraschungsdemonstration beim allseits unbeliebten Innenminister Herbert Reul am Sonntag Nachmittag ist das geplante Versammlungsverhinderungsgesetz, das in den nächsten Wochen beschlossen werden soll“.
Kritik am geplanten Gesetz
Das Gesetz diene dazu, „jegliche kritische oppositionelle Haltung im Keim zu ersticken und damit steht es in einer Linie mit dem schon vor einigen Jahren verabschiedeten NRW-Polizeigesetz und treibt die autoritäre Formierung weiter voran“.
Dieses Foto wurde auf Indymedia verbreitet und soll die Demonstration in Leichlingen zeigen.
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Mit der, so heißt es weiter, „kleinen Demo“ habe man dazu aufrufen wollen, Ende Oktober in Köln mit Tausenden anderen gegen die Gesetzesänderung zu demonstrieren.
Dem Bekennerschreiben waren mehrere Bilder angehängt, die die Aktion in Leichlingen zeigen. Auf einem Spruchband ist zu lesen: „Versammlungsgesetz stoppen! Reul doch!“ – letztere Aussage ist vermutlich eine Anspielung auf den Ausspruch „Heul doch“. Auf einem anderen Foto sind vermummte und verpixelte Personen zu sehen, die von Rauchschwaden umhüllt sind. Vermutlich wurde das Bild in der Straße aufgenommen, in der das Haus von Innenminister Reul steht. Die übrigen angehängten Fotos stammen von einer Pressefotografin des „Leverkusener Anzeiger“.
