Das Landeskabinett hat Geld für die Unterbringung von Geflüchteten freigegeben, Burscheid erhält 421.000 Euro, Leichlingen 624.000.
Ukraine-HilfeLeichlingen und Burscheid bekommen sechsstellige Beträge für Geflüchtete
Die Kommunen, die überall Probleme haben, den anhaltenden Zuzug von Geflüchteten zu bewältigen, werden von der NRW-Landesregierung finanziell mit weiteren Zuweisungen aus dem Sondervermögen zur Ukraine-Hilfe unterstützt. Wie Herbert Reul, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Rhein-Berg II, mitteilt, bekommen die Städte und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis insgesamt knapp 3,4 Millionen Euro für die Unterbringung von Geflüchteten. Auf Burscheid entfallen 421.000 Euro, Leichlingen erhält 624.000 Euro.
„Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes“, erklärt Herbert Reul, „aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen.“ Das Land wolle ihnen helfen, diesen Kraftakt zu schaffen, damit die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer sicher aufgenommen werden können.
Die Landesregierung hat insgesamt weitere 390 Millionen Euro für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterkünften und Wohnraum bereitgestellt. 2022 und 2023 belaufen sich die Flüchtlingsausgaben des Landes auf insgesamt rund drei Milliarden Euro.
Der in Leichlingen wohnende Innenminister Reul: „Wir stehen auch weiter zu unserer humanitären Verpflichtung und zu unserem Versprechen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein persönlicher Dank gilt insbesondere denjenigen, die vor Ort mithelfen, die Situation zu meistern, seien es die Mitarbeitenden in den Verwaltungen wie auch die ehrenamtlich Tätigen.“ Es liege nun in der Hand des Bundes, ebenfalls seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen, merkt Reul kritisch an.
Im Dezember hat die schwarz-grüne NRW-Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro beschlossen, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. 225.000 Personen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben nach Angaben aus Düsseldorf in NRW bereits Zuflucht gefunden.
Das Landeskabinett hat am Dienstag nun das zweite Unterstützungspaket freigegeben. Von den anderen kreisangehörigen GL-Kommunen bekommt Kürten 494.000 Euro, Odenthal 361.000, Overath 648.000 und Wermelskirchen 807.000 Euro.