Leverkusen – Ungewöhnliche Situationen führen zu ungewöhnlichen Reaktionen: Am Montag hat der Stadtrat einen Beschluss gefasst, der nicht rechtens ist und vom Oberbürgermeister beanstandet werden muss. Aber das ist genau so gewollt: Es geht um die Vorbereitung eines ersten Abbruchs für den Ausbau der Autobahn 3. Eine Doppelhaushälfte in der Alsenstraße soll weg, damit Platz ist für die Verbreiterung der Fernstraße. Oberirdisch, also genau so, wie es niemand will.
Vor acht Wochen hatten in bisher nicht denkbarer Einmütigkeit CDU, SPD, Grüne, FDP, Bürgerliste, Opladen plus und Linke den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung sich in jeder Hinsicht verweigert. Es gehe darum, „jede Form der Zuarbeit bei der Planung und Vorbereitung des Autobahnausbaus in einer von der Stadt Leverkusen nicht gewollten Form abzulehnen“, heißt es.
Dazu gehört, Vermessungsdaten des Hauses in der Alsenstraße 19 an die Autobahn-GmbH nicht weiterzugeben. Die werden gebraucht, um den Abbruch richtig hinzubekommen. Die Stadtverwaltung, so heißt es in einer Stellungnahme des Rechtsamts, habe keine Wahl. Das wissen alle Politiker, die den Antrag unterzeichnet haben. Aber sie verfolgen „das Ziel, Widerstand zu leisten, Aufmerksamkeit zu erzeugen und insbesondere Land und Bund bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu vermitteln, dass das Vorhaben gegen den Willen der Stadt Leverkusen durchgesetzt wird“. So soll „die Gesprächsbereitschaft in Bezug auf eine Änderung der Planungen gefördert“ und der aus der Weigerung entstehende zeitlichen Verzug für Gespräche mit den Planern genutzt werden.
Streit um Ferlemann
Darüber, wie eines dieser Gespräche – nämlich mit Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium – zu bewerten ist, herrschte am Montag allerdings schon wieder keine Einigkeit. Erhard Schoofs konnte die positiven Ansätze, die Rüdiger Scholz (CDU) in der Diskussion mit seinem Parteifreund ausgemacht hatte, nicht nachvollziehen. Die Runde, an der Vertreter der Parteien und der Oberbürgermeister teilgenommen hatten, sei „sinnlos“ gewesen, bilanzierte der Fraktionschef der Bürgerliste.
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Gisela Kronenberg, die nah an der Autobahn wohnt und seit Jahren phasenweise Seit’ an Seit’ mit Schoofs gegen die Pläne für die Verbreiterung von A 1 und 3 gekämpft hat, ersparte sich jede Bewertung der Runde mit dem Staatssekretär. Die Vertreterin der Linken im Rat stellte nur fest: Die A 3 werde zwischen den Anschlüssen Leverkusen und dem Autobahnkreuz bis zu 70 Meter breit und bekomme bis zu 14 Fahrspuren. Mehr als 1000 Häuser bekämen passiven Lärmschutz – „das heißt, dass die Fenster nicht mehr geöffnet werden können“.
