Leverkusen – Die Stadt wird Dynamit Nobel keine alte Mülldeponie abkaufen. Auch nicht zum symbolischen Preis von einem Euro. Das hat der Stadtrat beschlossen und damit dem zweiten Versuch der Stadtverwaltung, den Grundstücksdeal in Schlebusch durchzubringen, eine Absage erteilt.

Der Kauf der ehemaligen Petersberg-Deponie im Norden des Dynamit-Hügels soll Teil eines umfänglichen Land-Geschäfts mit dem Sprengstoff-Hersteller sein. Allerdings warf die Argumentation der Stadtverwaltung bei den Politikern zu viele Fragen auf, als sie am späten Montagabend hinter verschlossenen Türen darüber abstimmen sollten.

Niemand weiß, was im Boden schlummert

Vor einem Jahr hatten sie eine umfängliche Untersuchung des Bodens in dem Gebiet zwischen Willy-Brandt-Ring, Eisenbahnstrecke und der Petersbergstraße gefordert. Die gibt es aber bis heute nicht: Der Versuch, weitere Messstellen für das Grundwasser einzurichten, scheiterte. Auf eine entsprechende Ausschreibung habe sich kein Bieter gemeldet, hieß es im Rathaus. Daraufhin habe das Umweltamt die Sache fallen lassen – und auch für nicht so wichtig erachtet.

Stattdessen hatte das Rechtsamt im Rathaus darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt eine mögliche teure Bodensanierung des knapp 50.000 Quadratmeter großen Grundstücks wohl sowieso bezahlen müsste: Bis 1962 habe sie die Petersberg-Deponie betrieben und danach an Dynamit Nobel abgetreten. Aus Sicht der Stadt-Juristen zieht damit die „Störer-Haftung“. Allerdings sieht das Bundesbodenschutzgesetz so etwas nur für Grundstücks-Übertragungen ab 1999 vor.

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Grundstücksdeal

Leverkusen will Dynamit Nobel Mülldeponie abnehmen – für einen Euro

Von

Thomas Käding

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Mit dem Kauf der alten Petersberg-Deponie sollten zwei weitere Grundstücksgeschäfte verbunden werden: Die Stadt wollte Dynamit Nobel ein auf 78.000 Euro taxiertes, 26.400 Quadratmeter großes Grundstück am Südende der Stixchesstraße in Manfort abnehmen – für 150.000 Euro, weil dieser Preis gefordert wird. Die Übernahme der Altlast und des Landes zum doppelten Preis sollte dann einen ausverhandelten Deal absichern: Die Schießsportgemeinschaft Bayer und die Jägerschaft wollen sich ihren Schießplatz an der Kalkstraße für immer sichern. Auch er gehört Dynamit Nobel. Der Kaufvertrag darüber liegt laut der vertraulichen Ratsvorlage unterschriftsreif beim Notar. Dabei wird es wohl zunächst bleiben.