Im Opladener Probierwerk stellt sich Julia Klöckner Fragen von Leverkusener Unternehmern.
Leverkusener UnternehmerEhemalige CDU-Ministerin Julia Klöckner kritisiert Ampel scharf
„Die Stimmung in Deutschland ist am Knistern“, sagt und spürt Julia Klöckner. Im Opladener Probierwerk stellt sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion an diesem Abend den Fragen von Leverkusener Unternehmerinnen und Unternehmern. „Wir sollten keine Politik aus Stimmung machen, sondern aus Fakten – aber wir müssen diese Stimmung wahrnehmen“, betont sie einleitend die angespannte Stimmung in Deutschland und die Notwendigkeit, diese ernst zu nehmen. Ein Beispiel dafür, dass irgendetwas wirtschaftlich aus dem Gleichgewicht gekommen sei, nennt die Bundestagsabgeordnete auch sogleich: „Überall wo man hinguckt, wird gestreikt.“ Schuld daran sei ihrer Meinung nach die Ampel-Regierung: „Wenn man mit einem Land schon in die falsche Richtung fährt“, so betrachtet es Klöckner, „dann sollte man nicht noch Gas geben.“
Leverkusener Unternehmerfrust und Sorgen um Energiekosten
Die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer äußern nach Klöckners einleitenden Worten ihren Frust über verschiedene wirtschaftliche Herausforderungen. Die Unternehmerin eines Installationsbetriebes in der Waldsiedlung moniert insbesondere das Heizungsgesetz. Und auch Currenta-Geschäftsführer Hans Gennen ist gekommen, um mitzudiskutieren: „Eines unserer größten Probleme sind aktuell die hohen Energiekosten“, sagt er. Klöckner versichert Verständnis für derlei Sorgen und zeigt Lösungsansätze wie die Überprüfung des Netzentgelts und eine „all in“ umfassende Nutzung verfügbarer Stromressourcen auf. Gennen wünscht sich vor allem eines: „Planungssicherheit. Das ist für uns das Wichtigste!“
Und Klöckner beklagt: „Robert Habeck nennt sich zwar Wirtschaftsminister, ist aber keiner. Und den inoffiziellen Titel des Klimaministers hat er auch schon verloren.“ Zu Regierungszeiten der Union sei es ihrer Meinung nach viel besser gelaufen.
Alles zum Thema Currenta
- Probleme nach Explosion Anwohner des Leverkusener Sondermüllofens erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde
- Tag der Ausbildung bei Currenta Zukünftige Azubis schnuppern in verschiedene Berufe
- Leverkusener Sondermüllofen „Versprechen kann niemand, dass nie wieder etwas passiert“
- Kommentar Sicherheit der Leverkusener Sondermüllverbrennung bleibt eine Aufgabe
- Energiewende Die Leverkusener Gas-Pipeline geht ins deutsche Wasserstoffnetz
- Vorfall im Klärwerk Leverkusen Currenta wieder im Visier der Staatsanwaltschaft
- Übung Feuerwehren aus Leverkusen und Köln proben Großeinsatz im Chempark
„Alles ist überreguliert in Deutschland“, findet Klöckner. „Das scheint im Einzelnen auch alles Sinn zu ergeben. Aber nicht in der Summe.“ Ihrer Meinung nach müsse man manche Dinge auch sich selbst überlassen: „Es braucht Realismus. Die Regierung versucht, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Aber die Wand ist härter – nämlich die Realität.“ Die Christdemokratin kritisiert so zum Beispiel die Fokussierung der Bundesregierung auf Themen wie das Recht auf Homeoffice, die LKW-Maut, den klimaneutralen Wohnraum oder die Kindergrundsicherung. Klöckner forderte mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Eingriffe. „Es heißt ja „Unternehmertum“ und nicht „Unterlassertum“!“
Blick auf die Chemie-Industrie in Leverkusen
Hans Richter, Chempark-Chef, richtet sodann die Aufmerksamkeit auf die Herausforderungen der Chemieindustrie in Leverkusen und fragt Klöckner: „Wie sehen sie überhaupt noch Chemie „made in Germany“?“ Klöckners Meinung nach müsse man das holistisch betrachten, ganzheitlich. Leverkusen sei bekannt für die Chemie: „Hier werden viele Löhne ausgezahlt. Hier findet eine hohe Wertschöpfung statt. Dazu müssen wir stehen.“ Richter bohrt dennoch nach: „Wie kann es dann zum Beispiel sein, dass Genehmigungsverfahren für innovative neue Anlagen über fünf Jahre dauern?“ – und erhält darauf von der Politikerin den Vorschlag, die Behörden stärker in die Verantwortung zu nehmen, um die Bürokratie zu reduzieren und innovative Projekte schneller umzusetzen.
Ein Vertreter der Unternehmensverbände Rhein-Wupper wirft Klöckner schlussendlich vor, die aktuelle Regierung für Probleme verantwortlich zu machen, die sie selbst mitzuverantworten habe. „Da widerspreche ich entschlossen“, entgegnet Klöckner. „Ich trete aus der Opposition heraus nicht gegen eigene Fehler aus Regierungszeiten.“ Sie ordnet ein: „Die Welt hat sich gedreht. Natürlich müssen Situationen und Entscheidungen unter Einbeziehung neuer Erkenntnisse und Entwicklungen neu bewertet werden.“